Horst Seehofer bekommt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Rückenwind. Das Gutachten eines Ex-Verfassungsrichters legt nahe, dass der Bund geltendes Recht bricht. Merkels Schwesterpartei CSU baut eine Drohkulisse auf.
Der bayerische Ministerpräsident
Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei.
Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden.
"Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen"
Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.
In der von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegebenen Expertise räumt di Fabio dem Freistaat im Falle einer Verfassungsklage durchaus Erfolgsaussichten ein.
Der Jurist ist der Ansicht, dass die Bundesregierung derzeit zu wenig unternimmt, um auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren.
"Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist", heisst es in dem Gutachten.
Nach Einschätzung di Fabios bricht die Regierung offenbar geltendes Recht. Damit könnte die CSU der Kanzlerin nachweisen, dass ihr Regierungshandeln nicht von der Verfassung gedeckt ist.
Zudem erinnerte der 61 Jahre alte Jurist an die Verpflichtung des Bundes, die Interessen der Länder zu berücksichtigen.
Darunter zähle die Verpflichtung, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen. Die Eigenstaatlichkeit der Länder, so di Fabio, dürfe durch den Bund weder verletzt noch stark gefährdet werden.
Derzeit kommen mehr als 3.000 Flüchtlinge am Tag nach Bayern – vor allem bei der Finanzierung der Folgekosten fühlen sich Länder und Kommunen alleine gelassen.
Klage als Drohkulisse
Wie wird Seehofer auf die Expertise di Fabios reagieren? Droht nun tatsächlich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
Die "Bild"-Zeitung berichtete, eine mögliche Klage solle nicht vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingereicht werden.
Unter Experten gilt dieses Szenario aber ohnehin als eher unwahrscheinlich. Seehofers CSU regiert als Teil der Grossen Koalition schliesslich in Berlin mit – und würde damit gewissermassen sich selbst mitverklagen.
Zudem würde der Gang nach Karlsruhe eine Koalitionskrise verursachen, er könnte die Regierung sogar zerbrechen lassen. Ob Seehofer trotz seiner scharfen Kritik tatsächlich so weit gehen wird, ist also offen.
Als wahrscheinlicher gilt, dass der 66-Jährige das Gutachten zunächst nutzt, um noch mehr Kritiker am Regierungskurs um sich zu scharen.
"Seehofer hat nun aber ein weiteres Argument und Drohinstrument, um
Der Ministerpräsident will die Kanzlerin so lange vor sich her treiben, bis sie dem Drängen Bayerns nach einer härteren Flüchtlingspolitik nachgibt.
Gutachten gibt Seehofer Rückenwind
In Bayern wird der juristische Rückenwind wohlwollend registriert: Auf der Kabinettssitzung der CSU am Dienstag in München stand das di-Fabio-Gutachten weit oben auf der Agenda.
Seehofer hat schon in der jüngeren Vergangenheit an seinem Rechtsverständnis keine Zweifel aufkommen lassen.
"Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!", sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz.
Klage hin oder her, für die Kanzlerin bedeutet allein die neuerliche Drohkulisse aus Bayern wieder neues Ungemach.
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