Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel ist die Kritik an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und an Kanzlerin Angela Merkel gross. Eine Reihe von Fehler wurden gemacht und Forderungen nach Konsequenzen werden lauter.
"Wir haben den Gipfel sorgfältig vorbereitet", meint Hamburgs Regierender Bürgermeister
Eine exklusive Meinung. Die Hansestadt hatte gerade eine von zwei Krawallnächten hinter sich.
Linksautonome brannten Autos ab, warfen Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Die Randalierer schossen mit Zwillen auf Polizeibeamte, bewarfen diese mit Pflastersteinen. 476 Polizisten wurden verletzt, das Schanzenviertel verwüstet.
Doch wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Welche Konsequenzen fordert die Politik? Antworten auf einige wichtige Fragen:
Warum stehen Olaf Scholz und Angela Merkel in der Kritik?
Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen stark in der Kritik. Scholz, weil er Sicherheitsbedenken belächelte.
Der Schaden für Scholz ist riesig. Die CDU-Fraktion der Hansestadt fordert den Rücktritt des 59-Jährigen.
CDU-Oppositionschef André Trepoll kritisiert: "Das war die grösste politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten."
FDP-Fraktionschefin Katja Suding spricht von einem "völlig unzureichenden G20-Sicherheitskonzept".
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, legt dem Hamburger Regierungschef ebenfalls den Rücktritt nahe. "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen", sagt Wendt dem Berliner Radiosender "105'5 Spreeradio". "Rot-Grün und Herr Scholz stellen die Schanze (das Schanzenviertel, d. Red.) als hanseatische Folklore dar, aber das ist sie nicht."
Welche Fehler wurden im Vorfeld des G20-Gipfels gemacht?
Die Politik hat die Gefahr offenbar verkannt. "Er hat uns lächerlich gemacht, als wir vor Krawallen gewarnt haben, und hat das Ganze wie einen Hafengeburtstag hingestellt", wettert Polizeigewerkschafter Wendt gegen Scholz.
Scholz hatte im Vorfeld gewitzelt, dass man den Gipfel kaum bemerken würde – und die Veranstaltung tatsächlich mit der Ausrichtung eines Hafengeburtstags verglichen.
Das wird nun zum Boomerang. Besonders, weil die Polizei vor "massiven Angriffen" gewarnt hatte.
Auf einer Pressekonferenz vor dem Gipfel zeigte sie mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Baseballschläger, Schlagstöcke und Böller. Diese hatte die Polizei bei Linksextremisten in Hamburg und Rostock sichergestellt.
Letztlich war die Wahl des Austragungsortes wohl der gravierendste Fehler. Merkel traf diese Auswahl, für sie ist die Stadt ein Symbol für Freihandel und Weltoffenheit. Am Ende dominieren die Bilder von brennenden Barrikaden und Autos.
Welche Forderungen werden von Politikern laut?
Union und SPD fordern die Einführung einer Extremistendatei. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann könnten die Behörden Meldeauflagen auch im Ausland verhängen."
CSU-Politiker Stephan Mayer (CSU) sagt, er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert".
Er spricht sich zugleich für eine Schliessung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Strasse in Berlin aus.
Wie gehen die Behörden gegen die G20-Randalierer vor?
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erwartet Urteile mit abschreckender Wirkung gegen die Gewalttäter.
Es habe sich um eine "neue Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt" gehandelt, sagt er und spricht von "bedingtem oder bewusstem Tötungsvorsatz".
Unionspoltiker Mayer fordert indes eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den Grenzen.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe konnte die Polizei durch diese mehrere hundert mutmassliche Straftäter festnehmen. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen in Zusammenhang stünden, heisst es.
Die Kontrollen sollen laut Innenministerium noch bis Dienstag andauern.
Stehen die Randalierer für linke Politik?
Zumindest lässt sich beides wohl nicht eindeutig trennen. "Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen", sagt der linke Szeneanwalt Andres Beuth dem NDR mit Blick auf die brennenden Autos, "aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen".
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der "Welt" ergibt, dass für 77,4 Prozent der Befragten die G-20-Aufstände keine legitimen Formen des Protests sind. 51,6 Prozent der Anhänger der Partei Die Linke halten diese dagegen für legitim.
SPD-Politiker Johannes Kahrs macht Die Linke für die schweren Ausschreitungen sogar mitverantwortlich.
"Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen", sagt der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg der "Welt": "Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalität. Die Linke hat sie nicht mehr alle."
Linken-Chef Bernd Riexinger sieht das freilich anders: "Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschliessen kann."
Seine Partei habe lediglich die friedliche Grossdemonstration am Sonntag mit angemeldet.
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