Die Menschenjagd in Chemnitz sorgt für eine bundesweite Debatte über Rechtsextremismus, Selbstjustiz, Hass und Demokratie. Dabei richtet sich der Blick immer wieder in den Osten. Rechtsextremismus-Experte Prof. Dr. Dierk Borstel erklärt, warum immer wieder Sachsen Schlagzeilen macht und warnt: "Wenn wir nicht massiv intervenieren, dann war das erst der Anfang".
Hat Sachsen ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus?
Prof. Dr. Dierk Borstel: Ja. In Sachsen gibt es gestandene rechtsextreme Strukturen, wozu Kameradschaften und Netzwerke zählen. Hinzukommen bürgerliche Formationen, die sich von der Mitte der Gesellschaft auf den Weg nach rechts aussen gemacht haben. Diese beiden Elemente gehen Hand in Hand – es hat ein Tabubruch stattgefunden, sodass heute eine Distanzlosigkeit herrscht. Neonazis laufen unter dem Mantel "Weg mit Merkel!" Seite an Seite mit bürgerlichen Kleinunternehmern. Ausserdem: Die NPD sass bis 2014 im Landtag. Die AfD ist in Sachsen besonders stark, auch liegt Sachsen bei rechtsextremen Gewalttaten immer in der Spitzengruppe. Probleme haben aber alle Bundesländer.
Was ist in Sachsen besonders? Warum erzielen Rechtsextremismus und Rassismus dort scheinbar eine höhere gesellschaftliche Resonanz?
Spezifisch für Sachsen ist, dass das Problem dort bis heute unterschätzt wird. Die aktuellen Äusserungen von Ministerpräsident Kretschmer sind ein Beleg für die Kontinuität der Missachtung, Fehldeutung und Unterschätzung des Rechtsextremismus, die bis in die DDR-Zeiten zurückreicht. Ich wehre mich gegen ein einfaches "Sachsen-Bashing", aber es stimmt: Bestimmte Faktoren begünstigen den Rechtsextremismus in Sachsen. Andere Bundesländer, wie etwa Brandenburg, haben die Problematik viel früher erkannt und staatlich und zivilgesellschaftlich darauf reagiert. Die soziologische Analyse zeigt, dass es in Sachsen Hochburgen des Rechtsextremismus vor allem im ländlichen Raum gibt. Dort herrscht starke soziale Homogenität, wodurch sich völkisches Gedankengut über Jahrzehnte halten konnte. Demokratische Werte sind nicht vollständig angekommen, werden nicht überall gelebt.
Reden Politiker des demokratischen Spektrums in Sachsen das Problem konsequent klein?
Ja! Es gibt eine Tradition der Verharmlosung seitens der rechtskonservativen politischen Mehrheiten im Land. Ohne politischen Rückenwind ist es aber sehr schwierig sich der Problematik zu stellen. Ministerpräsident Kretschmer sprach von "kleineren, überschaubaren Gruppen". Das stimmt vielleicht für die Antriebskräfte und Organisatoren, er unterschätzt aber komplett den Bewegungscharakter dessen, was in Chemnitz gerade passiert ist. Nämlich: Der Anschluss der Rechtsextremen an einen Teil in der Gesellschaft, wo rassistische und antisemitische Einstellungen immer schon gärten. Dieser Teil hat sich politisch formiert, ist wählbar geworden und zeigt sich nun auf der Strasse. Die Distanz zu den rechtsextremen Hardcore-Gruppen ist klar verloren gegangen. Diese Bewegung wird bis in die Spitze der sächsischen Landesregierung bis heute negiert. Daraus resultiert eine völlig falsche Lageanalyse der eigenen Situation.
Sie sprechen von einer Tradition der Verharmlosung – wie weit lässt sie sich zurückverfolgen und welche Fehler gab es in der Vergangenheit?
Landesvater Biedenkopf sprach einst von der "Immunität" Sachsens gegenüber Rechtsextremismus. Die rechtsextreme Szenerie konnte sich durch solche Ignoranz und Missdeutung einfacher vernetzen und strukturieren.
Der Rechtsextremismusexperte David Begrich schreibt, dass das Fundament von der Generation Hoyerswerda gelegt wurde. Anfang der 90er kam es in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen und Angriffen auf Flüchtlingsheime und Wohnheime für ausländische Vertragsarbeiter. Ich sehe die Wurzeln aber noch viel früher: Im ländlichen Raum haben wir teilweise eine Tradition von völkischen, anti-demokratischen Einstellungen, die bis in die DDR-Zeiten und noch früher zurückgehen. Sie haben die Wende überlebt und in der Zeit der grossen Desintegration und Massenarbeitslosigkeit enorm an Futter gewonnen. Die Generation Hoyerswerda hat durch diese Umbrüche jede Menge Anschub und Organisationkraft gewonnen. Viele aus dem rechtsextremen Spektrum sind in dieser Generation sozialisiert worden und organisieren heute Proteste und Netzwerke.
Welche Rolle spielen Fehleinschätzungen seitens der Behörden?
In Chemnitz haben wir es nun gesehen: Es waren viel zu wenig Polizeikräfte vor Ort. Das hängt unmittelbar mit der Unterschätzung des Rechtsextremismus zusammen. Wenn man davon ausgeht, dass zu einem Aufmarsch 600 Menschen kommen und den Polizisten am Ende 6000 Menschen gegenüberstehen, hat man natürlich ein Problem. Das wünsche ich keinem Polizisten.
Ist es problematisch, dass die mediale Berichterstattung über Rechtsextremismus in Ostdeutschland oft mit Klischees über Plattenbauten, Glatzköpfe und Arbeitslosigkeit operiert?
Das mag so sein, aber alle gesellschaftlichen Akteure haben einen Anteil an dem Problem. Es macht keinen Sinn, mit einem erhobenen Moralfinger daherzukommen - schon gar nicht mit einer West-Ost-Richtung. "Die Medien" existieren nicht: Es gibt ebenso hervorragende Analysen, wie es miserable Berichte gibt. Offensichtlich ist aber ein Verlust an Glaubwürdigkeit gepaart mit einer Qualitätskrise des Lokaljournalismus. Auch die Entstehung paralleler Medienwelten in Form von sozialen Netzwerken spielt eine Rolle. Sie haben Einfluss auf die Willensbildung gewonnen.
Heidenau, Clausnitz, Freital und Chemnitz sind also keine Einzelfälle, sondern ein Phänomen, das unterschätzt wird?
Ja, und wir brauchen dringend einen offenen Diskurs darüber. An einer ehrlichen Debatte müssen sich alle zivilgesellschaftlichen Kräfte beteiligen. Der Verfassungsschutz darf hier kein Deutungsmonopol mehr für sich beanspruchen - zu oft waren die Analysen fehlerhaft und unterkomplex.
Wie soll dieser Diskurs aussehen?
Ein nicht unbeachtlicher Teil der Demonstranten will sich selbst nicht als Rechtsextrem sehen. Es handelt sich um Bürger, die in der Mitte der Gesellschaft zu verorten sind – anders als die Hardcore-Rechtsextremen, haben sie nicht immer öffentlich gehasst. Diese Demonstranten treiben Verlustängste in Bezug auf Heimat, ökonomischem Status und eine bessere Zukunft an. Nicht alle Ängste sind real, aber auch nicht alle völlig unberechtigt. Es ist enorm wichtig, dass wir diese Ängste ernst nehmen und die damit verbundenen Themen viel offener und offensiver diskutieren, damit wir der Desintegration in der Gesellschaft entgegenwirken.
... sonst?
Sonst war das erst der Anfang. Wenn man nicht massiv politisch und gesellschaftlich interveniert, werden sich Radikale auf mehreren Seiten hochschaukeln. Es ist allerhöchste Zeit für Deradikalisierung, ansonsten erleben wir solche Situationen sehr schnell auch an anderen Orten. Zur ehrlichen Debatte muss auch die Diskussion über die Integration von Geflüchteten gehören. Nach Merkels "Wir schaffen das", haben viele eine Antwort darauf, wie wir das schaffen, vermisst. Um die starke Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden, sollten wir lösungsorientiert über Fragen wie "Wer darf bleiben?", "Wie finden Flüchtlinge Arbeit?" debattieren. Im anderen Fall überlassen wir das Diskursfeld jenen, die hassen. Viele Menschen trauen sich nicht mehr über Probleme zu reden, weil sie denken, es nütze nur der AfD. An dieser Stelle verlieren wir aber die Kontrolle über den Diskurs und es gibt nur das scheinbar einfache aber gefährliche Lösungsangebot der Rechtsextremisten: "Alle raus!".
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