Wegen seiner umstrittenen Äusserungen zu Chemnitz muss Hans-Georg Maassen seinen Posten als Präsident des Verfassungsschutzes räumen. Pikant: Maassen wird nicht etwa degradiert - er steigt auf, zum Staatssekretär im Innenministerium. Welche Aufgaben bekommt er? Was wird künftig auf seinem Gehaltszettel stehen? Und wer ist der grosse Verlierer?
Hans-Georg Maassen, Chef des Verfassungsschutzes, muss gehen. Der Grund: In einem Interview hat er die Echtheit eines Videos angezweifelt, das eine Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz zeigt.
Doch anders als zu erwarten, fällt
Fünf Fakten zu der brisanten Beförderung
1. Maassen bekommt künftig deutlich mehr Geld
Beamte können ihr Gehalt nicht verhandeln. Es richtet sich nach der für die Stelle vorgesehenen Besoldungsstufe. Maassens bisheriger Job als Präsident des Verfassungsschutzes wird mit der Besoldungsstufe B9 vergütet, das sind pro Monat 11.577 Euro und 13 Cent. Künftig wird Maassen deutlich mehr verdienen: Staatssekretäre sind in der Besoldungsstufe 11 eingruppiert und erhalten monatlich 14.157 Euro und 33 Cent.
Auch wenn die SPD-Spitze an der Entscheidung beteiligt war, sind gerade Vertreter des linken Flügels der Partei empört, dass Maassen nicht bestraft, sondern zumindest monetär belohnt wird.
2. Der neue Job dürfte Maassen gefallen
Aus Sicherheitskreisen heisst es, Maassen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war. Demzufolge dürfte er mit der jetzigen Entscheidung nicht unglücklich sein.
Wie Horst Seehofer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte, soll Maassen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein.
Die Aufsicht des Bundesverfassungsschutzes werde nicht zu seinen Aufgaben gehören, erklärte Seehofer. Er versprach, "ganz strikt darauf zu achten, dass diese Trennung stattfindet".
3. Gunther Adler muss für Maassen seinen Stuhl räumen
Für Maassen wird im Innenministerium kein zusätzlicher Posten geschaffen. Stattdessen muss Staatssekretär Gunther Adler weichen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Seehofer hat in seinem Haus insgesamt acht Staatssekretäre und damit mehr als alle anderen Minister. Staatssekretär ist dabei allerdings nicht gleich Staatssekretär. Es ist zwischen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretären zu unterscheiden:
Die fünf beamteten Staatssekretäre, wie Maassen einer wird, sind die ranghöchsten Beamten des Ministeriums und als solche für den reibungslosen Ablauf in der Verwaltung zuständig.
Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre hingegen sind keine Beamten, sondern Politiker, um genauer zu sein: Bundestagsabgeordnete. Sie fungieren als fachliche Experten und Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung.
Maassen statt Adler - damit bleibt es dabei, dass sich in Seehofers Staatssekretärsriege keine einzige Frau findet. Bitter für die Sozialdemokraten: Mit Adler muss ein SPD-Mann gehen.
4. Seehofer wollte einen Tausch mit dem BKA-Chef
Als Maassen in die Kritik geraten war, hatte Horst Seehofer sich hinter ihn gestellt. Doch selbst wenn er es gewollt hätte: Seehofer hätte Maassen wegen seiner Interview-Äusserungen nicht einfach entlassen können, denn eine Entlassung ist bei Beamten nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Es musste also ein neuer Posten für Maassen her.
Wie die "Bild" erfahren haben will, soll Seehofer in dem Gespräch über Maassens Zukunft, das er am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles geführt hat, zunächst vorgeschlagen haben, Maassen als Chef des Bundeskriminalamts einzusetzen. Amtsinhaber Holger Münch, der als SPD-nah gilt, sollte stattdessen an die Spitze des Verfassungsschutzes wechseln. Laut "Bild" hat Nahles den Vorschlag jedoch abgelehnt.
5. Für Maassens bisherige Stelle gibt es schon Anwärter
Noch ist nicht entschieden, wer Maassen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachfolgt, doch in Koalitionskreisen kursieren bereits Namen. Genannt werden:
- Thomas Haldenwang, Maassens Stellvertreter beim Verfassungsschutz
- Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter
- Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
Seehofer will die Entscheidung "zeitnah", jedoch "nicht überhastet" treffen. Bis ein Nachfolger gefunden ist, bleibt Maassen im Amt.
Verwendete Quellen:
- dpa
- "Bild": Seehofer wollte Maassen gegen BKA-Chef tauschen
- Bundeszentrale für politische Bildung zu Staatssekretär/in
- Bundesinnenministerium: Beamtetet Staatssekretäre
- Pressekonferenz von Horst Seehofer
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