Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen zu: Das Pentagon betont zwar, dass die US-Regierung keine Konfrontation mit Teheran suche. Präsident Donald Trump schickt dennoch 1.000 weitere Soldaten in den Nahen Osten. Eine Ankündigung des Irans verschärft die Lage weiter.
US-Präsident
Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Teheran weist das zurück. Mehrere EU-Aussenminister machten am Montag klar, dass die Vorwürfe der USA von den europäischen Partnern vorerst nicht geschlossen mitgetragen werden.
Iran-Konflikt: China fordert zu Zurückhaltung auf
Angesichts der verschärften Spannungen zwischen den USA und dem Iran mahnte China Zurückhaltung an. "Wir rufen alle Parteien auf, vernünftig zu bleiben", sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi am Dienstag in Peking.
Es dürfe keine "Pandora-Büchse" geöffnet werden, sagte Wang mit Blick auf die am Vortag von den USA angekündigte Entsendung von weiteren tausend Soldaten in die Nahost-Region.
Die USA und der Iran sollten "nicht irgendwelche Massnahmen ergreifen, um eine Eskalation der Spannungen in der Region zu provozieren", sagte Wang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Aussenminister Walid Muallem. "Vor allem die Vereinigten Staaten sollten ihre Praxis des extremen Drucks ändern", sagte er. Der chinesische Aussenminister forderte zugleich die iranische Regierung auf, das 2015 unterzeichnete Atomabkommen nicht "leichtfertig" aufzugeben.
Iran versetzt der EU einen Dämpfer
Unmittelbar vor Shanahans Ankündigung versetzte der Iran den Bemühungen der EU um eine Deeskalation der Krise im Nahen Osten einen erheblichen Dämpfer. Die Führung in Teheran kündigte an, bereits vom 27. Juni an einen Teil ihrer Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht mehr zu erfüllen.
In Shanahans Mitteilung hiess es, die jüngsten iranischen Angriffe bestätigten Geheimdienstinformationen über das feindselige Verhalten durch die iranischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeten Gruppen. Mit der Entsendung der zusätzlichen Truppen sollten US-Soldaten und nationale Interessen der USA in der Region geschützt werden.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der "anhaltenden Bedrohung" durch iranische Kräfte um 1.500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt, was Sorgen vor einem militärischen Konflikt aufkommen liess.
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag neue Fotos zu den Angriffen auf die beiden Öltanker im Golf von Oman, die die Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden belegen sollen. Die Bilder zeigen nach Pentagon-Angaben unter anderem das Loch, das eine Haftmine oberhalb der Wasserlinie in den Rumpf eines der Öltanker namens "Kokuka Courageous" gerissen haben soll.
Irankonflikt: Heiko Maas bezeichnet Gesamtlage als "extrem explosiv"
Ein weiteres der insgesamt elf neuen Fotos vom Montag zeigt nach US-Darstellung Rückstände einer weiteren, nicht explodierten Haftmine, die nach dem Angriff von Soldaten der Revolutionsgarden vom Schiffsrumpf entfernt worden sein soll, um Beweise zu vernichten. Auf einem von einem US-Hubschrauber aus aufgenommenen Foto soll das Schnellboot mit den Soldaten zu sehen sein, die die Mine entfernten.
Bereits am Donnerstag hatte das US-Zentralkommando Centcom, das die Truppen im Nahen Osten führt, ein Video dazu veröffentlicht. Das Pentagon machte am Montag erneut den Iran verantwortlich. Als Begründung führte das Ministerium das Video an - und die "Ressourcen und Kenntnisse, die nötig sind, um die nicht explodierte Haftmine zu entfernen".
Bundesaussenminister
Maas bezeichnete die Gesamtlage als "extrem explosiv". Jeder müsse nun wirklich aktive Schritte zur Deeskalation beitragen.
Der Iran kündigte an, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche eine im Atomabkommen festgelegte Obergrenze für Vorräte mit niedrig angereichertem Uran überschreiten werde. Zudem erklärte die Islamische Republik, umgehend bereit zu sein, auch das Anreicherungslimit von 3,67 Prozent zu brechen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Atombomben benutzt werden.
Ansage Teherans spitzt Lage im Umgang mit dem Iran deutlich zu
Die Ansage Teherans spitzt die Lage und die Debatte über den Umgang mit dem Iran deutlich zu. Sollte das Land seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten, könnte das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe bis zum Jahresende Geschichte sein.
Bei den schweren Zwischenfällen im Golf von Oman waren am Donnerstag zwei Tanker beschädigt worden. Die "Front Altair" einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der "Kokuka Courageous" berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.
Die US-Regierung bemüht sich intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken. Aussenminister Mike Pompeo telefonierte deswegen am Wochenende mit Amtskollegen aus aller Welt. Bislang haben sich aber nur Grossbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt. (pak/ank/dpa/afp)
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