- Laschet, Merz oder Röttgen - wer wird neuer CDU-Chef? An diesem Samstag wird es feststehen.
- Es geht um eine Richtungsentscheidung für die Union. Und möglicherweise auch für ganz Deutschland.
Mit einem Aufruf zur innerparteilichen Geschlossenheit und zur Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU hat die CDU ihren digitalen Bundesparteitag begonnen. Dabei will sie nach knapp einjähriger Hängepartie ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte diese am Freitagabend in ihrer Abschiedsrede. Zugleich wies sie auf den "tiefen Riss" zwischen CDU und CSU bei ihrem Amtsantritt 2018 hin. "Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft", sagte sie. "So etwas darf uns nie wieder passieren."
Für die Nachfolge treten an diesem Samstag NRW-Ministerpräsident
AKK: "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021"
Kramp-Karrenbauer verteidigte ihre Entscheidung, den CDU-Vorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig." Zugleich sagte Kramp-Karrenbauer an die Adresse der Mitglieder: "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt - auch heute noch."
Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist für diesen Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Nach der digitalen Vorauswahl folgt die Briefwahl
Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schliesst sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und
Die Lösung der Personalfrage schleppt sich seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung im Februar 2020 hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden.
Schon vor Beginn des Parteitags hatten führende Christdemokraten die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Nach dem Samstag kommt der Sonntag. Dann werden wir uns alle hinter dem neugewählten Vorsitzenden versammeln und ihn als neugewählten Vorsitzenden, möglichen Kanzlerkandidaten und möglichen künftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland aus vollen Kräften unterstützen – solidarisch und uneingeschränkt", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz ist dann beendet." Die CDU dürfe sich im Superwahljahr "nicht länger als unbedingt nötig" mit sich selbst beschäftigen.
Kanzlerkandidatenfrage: Söder liegt bei Umfragen weiter vorne
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln – egal wer von den drei Bewerbern am Ende das Rennen macht."
Allerdings müssen CDU und CSU noch die Kanzlerkandidatenfrage klären. In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmässig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident
Auch am Freitag blieb Söder dazu vage. Auf die Frage, unter welchen Umständen der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommen könnte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): "Selbst in der CDU wird diskutiert, dass es bislang keinen geborenen Kandidaten gibt. Wer der Richtige ist, hängt auch vom inhaltlichen Profil ab, mit dem wir in die Bundestagswahl gehen wollen." Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten erst nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März küren wird.
Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. (dpa/fra)
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