Die Lager des Schreckens: Wo haben die USA gefoltert?

Eine knapp 500-seitige Zusammenfassung, in der schier unglaubliche Verhörmethoden beschrieben werden, hat der US-Senatsausschuss am Dienstag veröffentlicht. Der ganze Bericht soll sogar 6.700 Seiten umfassen. Doch neben den Schlagzeilen machenden Foltermethoden der CIA stellt sich die Frage: In welchen Ländern hat der amerikanische Geheimdienst eigentlich seine Gefängnisse unterhalten und wie haben die betroffenen Regierungen auf die Enthüllungen reagiert?

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Die Namen von 119 Gefangenen enthält der Bericht des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA). 119 Menschen, die zwischen 2002 und 2008 auf brutalste Art und Weise verhört wurden. Neben dem bekannten Al-Qaida-Anhänger Abu Subaida oder einem der Drahtzieher der "9/11"-Anschläge Chalid Scheich Mohammed fällt auch ein anderer Name auf: Khaled al-Masri.

Deutsche Folteropfer

Der heute 51-jährige Deutsch-Libanese wurde Ende 2003 in Mazedonien entführt und mehrere Monate durch die CIA gefoltert. Dabei war die Haft von al-Masri "nicht gerechtfertigt", wie es auf Seite 129 der Zusammenfassung heisst. Dass es zu al-Masris Verschleppung kam, lag wohl an einer Namensverwechslung. Auch wurde ihm nie vorgeworfen, er selbst könne eine direkte Bedrohung für die USA darstellen – was, wie es auf Seite 128 steht, im Grunde die Voraussetzung für eine Festnahme durch die CIA ist.

Die deutsche Bundesregierung wurde offenbar erst 2004 über den Vorfall informiert. Konsequenzen für die verantwortlichen CIA-Mitarbeiter gab es trotz internem Streit über den Umgang mit al-Masri bis heute keine. Immerhin seien "in diesem Geschäft mit Unsicherheit Fehler erwartbar", zitiert der Untersuchungsbericht den ehemaligen Geheimdienstleiter Michael Hayden.

Ende 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mazedonien zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 60.000 Euro an al-Masri, weil es der CIA bei der Festnahme geholfen hatte. Zwei Jahre lang warten und sieben Anträge verfassen musste al-Masri ausserdem, bis ihm seine Krankenkasse eine Trauma-Therapie ermöglichte, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Nicht im Bericht genannt, aber auch ein Opfer unmenschlicher Verhörmethoden, das an dieser Stelle genannt werden müsste, ist der gebürtige Bremer Murat Kurnaz. Kurnaz geriet 2001 als 19-Jähriger in CIA-Haft. Erst war er im afghanischen Kandahar, später kam er in das kubanische Gefangenenlager Guantanamo. Für seine mutmassliche Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida gab es nie Beweise. 2006 kam Kurnaz ohne Anklage frei.

Geheimhaltung als oberste Priorität

Weder der amtierende Präsident der USA noch sein Vize sollen in vollen Umfang über die Gefangenenlager der CIA informiert worden sein, heisst es. Wo sich die als "schwarze Anlagen" bezeichneten, ausserhalb des Staatsgebiets liegenden Gefängnisse befanden oder welche barbarischen Verhörmethoden dort angewendet wurden, soll lange Zeit nur der CIA selbst bekannt gewesen sein. 2009 ordnete Präsident Barack Obama allerdings an, sämtliche Gefängnisse mit sofortiger Wirkung zu schliessen. Doch wo waren diese Anlagen und wie haben die betroffenen Staaten auf die Enthüllung der Standorte reagiert?

Britische Überseegebiete

Bereits 2003 wurde öffentlich, dass auf Diego Garcia – dem grössten Atoll des Chagos-Archipels und der letzte verbliebene Teil des Britischen Territoriums im Indischen Ozean, der auch von den USA genutzt wurde – ein Gefangenenlager nach dem Vorbild von Guantanamo Bay auf Kuba existierte. Der Tageszeitung "Washington Post" zufolge wurden dort mutmassliche Al-Qaida-Anhänger gefoltert.

Die Reaktion eines damaligen Mitarbeiters des britischen Aussenministeriums lautete, es seien ausser zwei bekannten Fällen aus dem Jahr 2002 "keine weiteren Vorgänge bekannt, bei denen die US-Geheimdienste mit Gefangenen auf britischem Territorium" unterwegs gewesen seien. Zu dem jetzt veröffentlichten CIA-Bericht sagte der britische Premier David Cameron bei einer Pressekonferenz immerhin: "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Folter ist immer falsch."

Kosovo

Auch auf dem europäischen Kontinent war die CIA aktiv. Im Camp Bondsteel, einer US-amerikanischen Militärbasis in Ferizaj, einer ländlichen Region im südlichen Kosovo, gab es ein Geheimgefängnis, das 2005 entdeckt wurde. Eine offizielle Stellungnahme dazu seitens des Kosovo gab es jedoch weder damals noch heute.

Polen

Ebenfalls 2005 wurde ein geheimes CIA-Gefängnis im Nordosten Polens bekannt, auf dem Gelände des Flughafens Szczytno-Szymany. Dort, sowie in der nahe gelegene Militärbasis von Stare Kiejkuty, sollen von 2002 bis 2003 Terrorverdächtige festgehalten worden sein. Polen hatte dem US-Geheimdienst erlaubt, Gefangene einzufliegen und zu verhören. Stare Kiejkuty war offenbar das grösste Geheimgefängnis ausserhalb der USA.

Der damalige Regierungschef Leszek Miller sagte einem polnischen Nachrichtensender damals: "Man darf sich nicht am Kampf gegen den Terror stören, sondern nur am Terror selbst." Zu dem jetzt veröffentlichten Untersuchungsbericht sagte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski in einem Radiointerview, die CIA habe die "geheime Einrichtung" mit seiner "persönlichen Zustimmung" betrieben. 2003 habe er seinen Amtskollegen George W. Bush jedoch gebeten, das Gefängnis zu schliessen. Ob dort mit dem Wissen Warschaus auch gefoltert wurde, darüber schweigen sich die aktuell verantwortlichen Politiker aus und verweisen auf laufende Ermittlungen.

Rumänien

Auch innerhalb der EU, genauer auf dem internationalen Flughafen Mihail Kogălniceanu im Nordosten Rumäniens, haben die USA 1999 einen Militärstützpunkt eingerichtet, auf dem einem Ermittlungsbericht des Europarats aus dem Jahr 2007 zufolge auch Foltergefängnisse untergebracht waren. Davon gewusst haben sollen laut dem CIA-Bericht: der frühere Präsident Rumäniens, Ion Iliescu, und der gegenwärtige Präsident Rumäniens, Traian Băsescu. Eine offizielle Stellungnahme der beiden gab es dazu bislang nicht.

Irak

Um es vorwegzunehmen: Abu Ghuraib war kein geheimes CIA-Verhör-Zentrum, sondern ein US-amerikanisches Militärgefängnis. Doch auch hier haben Aufseher Gefangene gequält und sogar getötet.

Im Hochsicherheitsgefängnis Camp Cropper in der Nähe des internationalen Flughafens Bagdad, wo sich bis zu seiner Hinrichtung auch der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein befand, hatte die CIA mindestens einen Gefangenen heimlich interniert. Und auch Camp Nama, ein Militärstützpunkt am Flughafen von Bagdad, ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Laut der Tageszeitung "New York Times" wurde der Komplex bis zu seiner Schliessung 2004 dazu benutzt, irakische Gefangene zu foltern. Die CIA soll ihren Mitarbeitern allerdings verboten haben, an den Misshandlungen teilzunehmen.

In dem zweiten, bis 2009 existenten Camp Bucca in der südöstlichen Hafenstadt Umm Qasr befanden sich inhaftierte Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Sicherheitshäftlinge dagegen unter US-amerikanischer Verwaltung. Die offizielle Kapazität betrug 5.000 Häftlinge.

Afghanistan

"Salzloch" hiess der in Kabul befindliche Verwahrungsort, wo der Terrorist Chalid Scheich Mohammed eingeschlossen und gefoltert worden sein soll. Daneben gab es auf dem Bagram-Stützpunkt, einem ehemaligen sowjetischen Luftwaffenstützpunkt, im nordöstlichen Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte einen weiteren Ort, wo verdächtige Personen ohne Anklage festgehalten wurden.

Die "New York Times" zitierte den amtierenden afghanischen Präsident Aschraf Ghani Ahmadsai mit den Worten, er sei "erstaunt" über die Offenbarungen zu den Foltergefängnissen in seinem Land. Und er wolle, dass "das ganze Land weiss", dass das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen Afghanistan und den USA letzteren nicht gestatte, derartige Gefängnisse zu unterhalten oder Festnahmen auf afghanischem Boden durchzuführen.

Pakistan

In Pakistan hatte die CIA gleich drei geheime Anlagen: in Kohat, einer Stadt im Norden mit einer britischen Schmalspurbahn, sowie in Peschawar, Hauptstadt der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa, und auf gleicher Höhe, aber etwas weiter westlich in dem Dorf Alizai, wo in den 1930er Jahren bereits die Briten ein Aufnahmelager hatten.

Tatsächlich verwundern die vielen CIA-Anlagen kaum, wenn man weiss, dass der pakistanische militärische Nachrichtendienst ISI seit 2001 mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst zusammengearbeitet hat, um gegen die Taliban und Al-Qaida vorzugehen. Islamabad soll jahrelang Hunderte von Terrorverdächtigen an die USA übergeben haben.

Thailand

Abu Subaida war der erste Häftling, der die CIA-Foltermethoden ausserhalb der USA ertragen musste. Amerikanischen Medien zufolge soll es sich dabei um ein thailändisches Lager in der nordöstlichen Provinz Udon Thani handeln.

Bangkoks Reaktion auf den Untersuchungsbericht bleibt noch aus. In Thailand wurde aber Empörung gemäss der "Bangkok Post" darüber laut, dass vor allem viele Stellen im Bericht geschwärzt wurden, die anscheinend die Rolle designierter Politiker, der nationalen Sicherheitsagentur oder auch der thailändischen Armee betreffen.

Weitere Reaktionen auf den Bericht

Hierzulande äusserte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als erster Politiker zu den Enthüllungen: "Die Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und unentschuldbar", sagte er in der "Tagesschau". Und weiter: "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für eine Strafverfolgung der Verantwortlichen einsetzt."

Doch auch ausgerechnet Nordkorea und China haben es sich nicht nehmen lassen, die Veröffentlichung zu kommentieren. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA nannte die Folterpraxis der CIA einen "verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverstoss". Und die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte bereits einen Tag vor der Herausgabe des Folterberichts einen Kommentar, in dem sie neben dem Skandal in der amerikanischen Kleinstadt Ferguson die Verhörmethoden der CIA als weiteres Unrecht durch die USA kritisierte. Amerika sei aus diesem Grund weder ein Vorbild noch dazu qualifiziert, über Menschenrechtsverstösse in anderen Ländern zu urteilen, hiess es darin.