Politische Kommentatoren ringen nach Worten: Donald Trump ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit dem Verlust seines Verteidigungsministers scheint er einen Dammbruch zu riskieren. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich bestürzt.
Beim Militär nannten sie ihn "Mad Dog" (Verrückter Hund). In der Regierung von Präsident
Platzen einer politischen Bombe
Der Rückzug des Vier-Sterne-Generals aus dem Pentagon ist mehr als eine dieser Personalien, die in den vergangenen beiden Jahren beinahe wöchentlich aus dem Weissen Haus dringen und den personellen Aderlass der Administration dokumentieren. In Washington und in aller Welt wurde die Nachricht kurz vor Weihnachten wie das Platzen einer politischen Bombe empfunden. Bundesverteidigungsministerin
Rückendeckung aus Moskau
Dass aus dem Kreml rasch eine der wenigen positiven Reaktionen auf den Machtwechsel im Pentagon kam, überrascht kaum noch. Moskau hatte Trump schon Rückendeckung für seinen andernorts als überstürzt empfundenen Truppenabzug aus Syrien gewährt. Jetzt machen mehr als nur Gerüchte die Runde, die USA wollen auch den Abzug eines grossen Teil ihres Afghanistan-Kontingents vorbereiten. Sollte das auch nur ernsthaft erwogen worden sein, wäre das eine völlige Abkehr von der internationalen Sicherheitsarchitektur, in der die USA über Jahrzehnte den tragenden Pfeiler stellten.
Für Mattis, über 40 Jahre lang ein aktiver Zeitzeuge der US-Nachkriegspolitik, war das zuviel. Wie er sich verabschiedete, spricht Bände. Mit Anstand zwar, und genügend Raum für eine geordnete Nachfolgeregelung. Aber auch mit deutlichen, militärisch klaren Worten. "Eine Grundüberzeugung, die ich immer hatte, ist, dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Allianzen und Partnerschaften verbunden ist."
Gemeinsame Sache mit Moskau und Peking
Gleichzeitig machte er deutlich, wie wichtig eine resolute Haltung gegenüber nicht vollends demokratisch regierten Mächten wie Russland und China sei. Der Brief ist an Donald Trump persönlich adressiert. "Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten. (...)" schrieb Mattis. Mit anderen Worten: Trump pfeift - aus Sicht von Mattis - auf internationale Allianzen und er macht zuviel gemeinsame Sache mit Moskau und Peking.
Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Fachmagazins "The Atlantic" sprach von "Fundamentalkritik" an der Person Trump. Mattis habe von Anfang an die "Defekte" Trumps gekannt, sich aber der Illusion hingegeben, er könne die Sichtweisen des Präsidenten ändern. "Der gestrige Tag hat diese Illusion beendet", schrieb Goldberg.
Plant Donald Trump also eine fundamentale Abkehr von den Grundlinien der US-Nachkriegspolitik? Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang der Brief von Mitch McConnell, führender Republikaner im US-Senat, zum Mattis-Rücktritt. "Besonders erschüttert bin ich, dass er wegen scharfer Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten in dieser und anderen Schlüsselfragen zur Führungsrolle Amerikas in der Welt geht."
Die Leute, die USA vor Chaos bewahren
Es ist nicht viel mehr als ein Jahr her, dass der republikanische Senator und Aussenexperte Bob Corker sagte: "(Aussen)-Minister (Rex) Tillerson, (Verteidigungs)-Minister Mattis und Stabschef (
Donald Trump steckt bis zum Hals in Problemen. Intern läuft ihm das Personal weg - die Suche nach einem Nachfolger für John Kelly endete mit der kommissarischen Ernennung eines Mannes, der den Präsidenten einst als "furchtbaren Menschen" bezeichnet hatte. In Mattis verliert er nun seinen vielleicht besten Mann. Andere, wie Innenminister Ryan Zinke, muss er wegen Skandalen aus der Schusslinie nehmen.
In der Russland-Affäre und ihren Begleiterscheinungen scheint sich eine Schlinge um Trump zu legen. Michael Flynn, sein ehemaliger Sicherheitsberater, arbeitet in der Russland-Affäre mit den Behörden zusammen, vielleicht muss er sogar ins Gefängnis. Für Michael Cohen, Trumps früheren Anwalt, steht dieses Schicksal schon fest. Der Präsident bezeichnet den Mann, der einst die Kohlen für ihn aus dem Feuer holte, inzwischen als "Ratte" - der Jargon, in dem Kriminelle Verräter bezeichnen, die bei der Polizei singen.
Extrem gefährliches Spiel
Zu Weihnachten 2018 sieht es so aus, als sei es einsam geworden um Donald Trump, der im Weissen Haus mit seinem verbliebenen Inner Circle sein ganz eigenes Ding macht - Schwergewichte der Partei wie Senator Lindsey Graham oder Mitch McConnell äussern sich nicht besonders freundlich. Doch ein Machtkampf mit der Partei ist für Trump ein extrem gefährliches Spiel. Sollten sich die Demokraten nach ihrer Machtübernahme im Abgeordnetenhaus im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren entscheiden, dann ist die Russland-Affäre de facto weniger eine juristische, sondern mehr eine politische Angelegenheit. Trump braucht dann die republikanischen Senatoren, um überhaupt im Amt zu bleiben.
Trump bespielt derweil weiter seine Wählerbasis, den Blick fest auf das Jahr 2020 gerichtet, wenn er wiedergewählt werden will. Dass er aktiv einen Regierungsstillstand riskiert, um die Finanzierung für sein Prestigeprojekt Mauerbau durchzuboxen, ist das vielleicht deutlichste Indiz in diese Richtung. Noch steht die Basis zusammen, im ersten Vorwahlstaat Iowa ergab eine Umfrage jüngst, dass 77 Prozent der Republikaner mit seiner Politik zufrieden sind. Das war allerdings vor Syrien. Und vor der Personalie Mattis. Und vor dem Absturz der Börsen an der Wall Street nach der Zinsentscheidung der US-Notenbank, der Zweifel an der Nachhaltigkeit von Trumps Wirtschaftspolitik nährt.
(dpa/af)
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