- Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuert im Rahmen einer Regierungserklärung ihren Appell an die Bundesbürger, im Kampf gegen die Corona-Pandemie "füreinander" einzustehen.
- Die geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben aufgrund des Infektionsgeschehens wahrscheinlich über Weihnachten und Neujahr hinaus in Kraft.
- Merkel peilt per europäischem Beschluss eine vorläufige Schliessung aller Skigebiete an.
- Kurz vor der Zulassung stehende Impfstoffe gegen das Coronavirus bezeichnet Merkel als "Licht am Ende des Tunnels".
Kanzlerin
"Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen", appellierte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer emotional vorgetragenen Regierungserklärung zur Corona-Politik an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger. "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."
Kontaktbeschränkungen mindestens bis Anfang des Jahres 2021
Zugleich stimmte Merkel die Menschen auf eine wahrscheinliche weitere Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis Januar ein. "Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland", sagte sie.
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Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte Merkel mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe und das grössere Wissen über die Wirkung des Virus als zu Beginn der Pandemie.
Impfstoffe würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein "Licht am Ende des Tunnels". Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiteten.
Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schliessung unter anderem von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird.
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen nicht unter diese Regelung fallen.
Weihnachten im Kreise der Familie möglich
Weihnachten solle aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.
Die Kanzlerin betonte die Notwendigkeit der Beschränkungen. "Wenn wir mit konsequenten Massnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens warten würden, bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind - belastet sind sie ja schon jetzt - dann wäre es zu spät." Die Neuinfektionen seien weiter auf "viel zu hohem Niveau", noch immer stiegen die Zahlen in einigen Regionen, anstatt zu sinken.
Merkel appellierte an die Menschen, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, "in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist". Die Kanzlerin warnte: "Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen."
Merkel plädiert für europaweite Schliessung der Skigebiete - Kritik von Seilbahnbetreibern
Mit Blick auf anstehende Winterurlaube sprach sich Merkel dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schliessen. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden.
"Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schliessen können. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen."
Die Deutschen Liftbetreiber reagierten ablehnend auf den Vorschlag der Bundeskanzlerin. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, sagte Matthias Stauch, Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen (VDS), am Donnerstag.
Nach Angaben von Peter Lorenz, erster Vorstandsvize beim VDS, seien auch Klagen nicht ausgeschlossen, sollte es tatsächlich ein entsprechendes Verbot geben.
Strauch betonte, dass Bewegung an der frischen Luft gesund sei und das Infektionsgeschehen in Ischgl nicht vom Skibetrieb ausgegangen sei. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Massnahmen funktionierten.
"Wir haben viel Geld in Hygienekonzepte investiert", sagte Stauch, der auch Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn ist. Die Zugspitzbahn habe im Sommer bis in den Oktober hinein rund 450.000 Gäste befördert. "Mir ist kein Fall bekannt, bei dem sich jemand angesteckt hätte."
Schweiz: Europaweite Lösung wird nicht funktionieren
Für die Schweiz ist eine Schliessung der Skigebiete in diesem Winter kein Thema. "In der Schweiz sind Bundesrat, Behörden und die Tourismusbranche überzeugt, dass der Schweizer Weg - für den Moment - richtig ist und die Wintersaison sicher stattfinden kann", sagte Markus Berger, Sprecher von Schweiz Tourismus, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Nach Angaben von Schweiz Tourismus ist das Thema nicht neu. "Der Ansatz einer europaweit koordinierten Betriebszeit/Saisoneröffnung der Wintersportdestinationen wurde im Kreise der Alpenländer informell bereits im Spätsommer diskutiert und als ungeeignet nicht weiter verfolgt", teilte Berger mit.
"Wir gehen daher davon aus, dass dieser Ansatz auch jetzt nicht mehr Erfolg haben wird."
Merkel: Finanzielle Hilfen nicht "bis Ultimo" leistbar
"Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns", mahnte Merkel. "Aber so, wie wir Menschen schon so viele grosse Probleme in der Geschichte der Menschheit bewältigt haben, so kann auch jetzt in der Pandemie jeder und jede aktiv dazu beitragen, dass wir diese Zeit gut durchstehen."
Es mache Hoffnung, dass die grosse Mehrheit der Menschen "sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren, und damit auch eine Eindämmung möglich macht", sagte die Kanzlerin unter Beifall vieler Abgeordneter. Die Pandemie "ist und bleibt die grösste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Für Deutschland, für die Europäische Union und für die ganze Welt".
Das grössere Wissen über das Coronavirus ermögliche manches, sagte die Naturwissenschaftlerin Merkel. Es "macht uns aber natürlich auch sehr ernüchtert, weil wir wissen: Dieses Virus lässt sich nicht betrügen und nicht umgehen".
Man könne es nicht "dazu zwingen, sich anders zu verhalten, nur weil es in Deutschland ist, oder weil es vor einer Schule ist". Merkel spielte damit auf die Skepsis vieler Ministerpräsidenten gegenüber einschneidenderen Massnahmen im Schulbereich an.
Die Kanzlerin betonte, in der Pandemiebekämpfung gehe es nicht um ein Gegeneinander von Gesundheit und anderen wichtigen Aspekten wie Bildung und Wirtschaft. Was das Gesundheitssystem vor Überlastung schütze, diene allem anderen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Merkel machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schliessungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen.
Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Deswegen müsse es ein gemeinsames Interesse geben, die Kontakte so zu reduzieren, dass Wirkungen sichtbar werden. "Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen." (dpa/hau/thp)
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