US-Präsident Donald Trump strebt mit seinem umstrittenen Nahost-Plan nach eigenen Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" zwischen Israel und den Palästinensern an. Was denkt man im Ausland über den Plan? Die internationalen Pressestimmen im Überblick.
US-Präsident
Darin stellt er den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoss gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.
Wir haben internationale Pressestimmen zu Trumps Initiative zusammengestellt.
Israel
"Jerusalem Post": Umsetzung von Trump-Plan nur durch neue Regierung
"Die USA haben ein beispielloses Friedensangebot vorgelegt, das die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ebenso revolutionieren könnte wie den Nahen Osten - wenn damit richtig und mit weisen Entscheidungsfähigkeiten umgegangen wird.
Dieser 'Jahrhundertdeal' sollte begrüsst werden, aber unter einem Vorbehalt: Israel braucht erst eine Regierungskoalition, bevor es mit der Umsetzung beginnen kann. Eine israelische Übergangsregierung, mit endlosen Wahlen, kann diese Art von Deal, der einmal in einem Vierteljahrhundert vorkommt und gegenwärtig vorgeschlagen wird, nicht angemessen behandeln.
Israel hat heute viel Hoffnung und gute Aussichten infolge von Trumps Verpflichtung zu Frieden und Israels Sicherheit. Die US-Regierung sollte dafür gelobt werden, dass sie Israels Spitzenpolitiker nach Washington eingeladen und gezeigt hat, welche Vision notwendig ist, um eine Friedenslösung verantwortlich und ohne die naiven Vorstellungen der Vergangenheit anzugehen. Jetzt ist es an Israel, Einheit und Stärke zu zeigen - mit einer neuen Regierung, die diesen Deal in Bewegung setzen kann."
USA
"The Wall Street Journal": Trumps Nahost-Plan gibt Zwei-Staaten-Lösung einen Schub
"Dies ist nach historischen Massstäben ein Pro-Israel-Plan. Er sieht vor, dass die Palästinenser viel weniger Territorium kontrollieren als in den Grenzen von 1967, darunter bis zu 80 Prozent des Westjordanlands. Eine Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält der Plan nicht für erforderlich. Er verlangt die Entwaffnung der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen kontrolliert. Israel würde das Jordantal kontrollieren, welches das Land für die Sicherheit an seiner Ostgrenze für essenziell hält.
Der Plan ist jedoch weit davon entfernt, sich den Forderungen der israelischen Siedler zu beugen und sieht einen vierjährigen Siedlungs-Baustopp im Westjordanland vor. Siedlergruppen kritisieren das. Noch wichtiger ist, dass der Plan der Zwei-Staaten-Lösung, die
"Washington Post": Von Nahost-Frieden weiter entfernt als zuvor
"Das Einzige in dem Plan, das einem israelischen Zugeständnis ähnelte, war die vage und nicht erzwingbare Forderung, dass der Siedlungsbau in dem für das künftige Palästina geplanten Gebiet in den nächsten vier Jahren nicht über die aktuelle Fläche hinausgeht. Die Palästinenser ihrerseits werden alles daran setzen, arabische und europäische Regierungen gegen die Regelung zu mobilisieren. Wenn Israel die Annektierungen fortsetzt, könnten seine diplomatischen Beziehungen zu Jordanien und möglicherweise anderen arabischen Staaten gefährdet sein.
Nichts davon interessiert Trump oder Netanjahu, die das kurzfristige politische Überleben im Kopf haben. Frieden in Nahost war bereits eine Aussicht in weiter Ferne, aber diese zynischen und selbstsüchtigen Führer haben dies noch verstärkt."
Grossbritannien
"The Economist": Beruhigungspille für rechte Ideologen
"Er werde 'im Mülleimer der Geschichte' landen, sagt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Seine Reaktion überrascht nicht. Es gibt vieles zu kritisieren am altersschwachen Abbas, der nun im 16. Jahr einer Amtszeit steht, die eigentlich auf vier Jahre angelegt war. Doch kein Anführer der Palästinenser könnte einen Deal akzeptieren, der im Endeffekt Jerusalem aufgibt und sein Volk zu fortgesetzter Staatenlosigkeit degradiert. Weit entfernt von einem gut gemeinten Versuch zur Lösung des Konflikts, war Trumps Plan eine Beruhigungspille für rechte Ideologen sowohl in Jerusalem als auch in Washington. Vielleicht war er auch nie als etwas anderes gedacht."
"The Times": Keine Lösung für Nahost-Konflikt
"Bei der Bekanntgabe seines Deals behauptete Trump, führende Politiker der Welt würden hinter ihm stehen, unter ihnen auch 'Boris' (Johnson). Doch mangels regionaler und palästinensischer Unterstützung passen diese Pläne nicht zur britischen sowie zur EU-Politik. Sie mögen bestenfalls als eine Geste der Unterstützung für (Israels Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahu angesehen werden, der gleichzeitig einen Wahlkampf bestreitet und mit einer Korruptionsanklage konfrontiert ist, die gestern offiziell erhoben wurde.
Vorschläge zur Annexion (palästinensischer Gebiete) dürften endlos durch israelische Gerichte blockiert werden, wenngleich Netanjahu und (dessen Herausforderer Benny) Gantz sie begrüssten. Jeder US-Präsident in den vergangenen drei Jahrzehnten ist mit dem Versuch gescheitert, diesen kompliziertesten aller Konflikte zu lösen. Trump scheint nun in ihre Fussstapfen zu treten."
Italien
"La Repubblica": Riss in arabischer Welt
"Er dankte den Botschaftern des Omans, der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain. Der Riss, der seit Jahren die arabische Welt spaltet, spiegelte sich hier wider: in den wenigen Worten, die US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus bei der Vorstellung seines 'Jahrhundertabkommens' aussprach. Jahrelang war der Fall der Palästinenser der einzige Klebstoff, der alle Länder der arabischen und islamischen Welt zusammenhielt. Aber seit einiger Zeit weiss man bereits, dass das nicht mehr so ist. (...) Es geht nicht mehr darum, wer für oder gegen die Palästinenser ist, sondern wer auf der Seite des Irans steht und wer nicht."
Frankreich
"Le Figaro": Trumps Nahost-Plan
"Der Plan aus dem Weissen Haus geht so weit auf die israelischen Forderungen ein wie bisher keine andere diplomatische Vermittlungsinitiative. Nicht nur vollzieht Donald Trump damit eine radikale Kehrtwende in der traditionellen Haltung der Vereinigten Staaten; er verändert auch die Parameter für einen Frieden. Wenn die Palästinenser nun seinen Plan zurückweisen, wer könnte es dann den Israelis verübeln, einseitige 'Friedensgesten' zu machen und Ostjerusalem zu annektieren sowie die Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal?"
Russland
"Kommersant": Russland bei Nahost-Plan bislang skeptisch
"US-Präsident Donald Trump hat gestern einen entscheidenden Schritt zur Erfüllung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Er will in die Geschichte als Friedensstifter eingehen und einen der festgefahrensten Konflikte der Welt beilegen, den zwischen Israel und Palästina. Er stand Schulter an Schulter mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und gab die Details seines 'Jahrhundertdeals' bekannt. Der soll seinen Worten zufolge sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser von Vorteil sein.
Netanjahu, der den Chef des Weissen Hauses einen 'grössten Freund Israels' nennt, wird nun nach Moskau fliegen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den amerikanischen Plan erläutern. Er zählt dabei wahrscheinlich auf Putins Unterstützung oder zumindest auf sein Verständnis. Allerdings hat Russland die Initiative bislang mit einer gehörigen Portion Skepsis wahrgenommen."
Ägypten
"Al-Masry al-Youm": Trumps Nahost-Plan wird scheitern
"Es ist sicher, dass Trumps Plan am Ende scheitern wird, nicht wegen der Stärke der arabischen und palästinensischen Seite, die unfähig ist, Widerstand zu leisten oder eine politische Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt vorzulegen, sondern weil dieser Plan nur in eine Richtung geht, und das ist die der vollständigen Parteinahme für Israel, wobei die (am Plan) beteiligten Seiten zu schwach sind, um irgendeinen Ausgleich zu erreichen (...)
In Wahrheit kam Trumps Plan für Frieden im Nahen Osten als Versuch, eine neue Momentaufnahme zu schaffen, die ihm helfen könnte, sich aus der schwieriger werdenden innenpolitischen Lage zu retten, auch wenn er keinerlei Voraussetzungen erfüllt, erfolgreich zu sein."
Niederlande
"NRC Handelsblad": Kein Plan für den Frieden
"Der Plan kommt hauptsächlich Trump und Netanjahu selbst zugute. Seine Bekanntmachung wurde mehrmals verschoben, aber auch der jetzt gewählte Zeitpunkt ist alles andere als neutral. Am Dienstag wurde Premierminister Benjamin Netanjahu formell wegen Korruption in drei Fällen angeklagt, nachdem er seinen Antrag auf Immunität vor dem israelischen Parlament zurückgezogen hatte. Trump selbst ist in ein Amtsenthebungsverfahren verwickelt. Die US-Unterstützung für ein Abkommen, das fast vollständig Israels Wünschen entspricht, stärkt Netanjahus Ausgangsposition bei der im März bevorstehenden Wahlrunde.
'Wir werden gemeinsam Geschichte schreiben', sagte Netanjahu vor seiner Abreise nach Washington. Aber der Plan wurde nicht für den Frieden gemacht. Solange es weder von den arabischen Nachbarländern noch von den Palästinensern selbst Unterstützung gibt, wird der Plan dort enden, wo die meisten bisherigen Friedenspläne landeten: auf dem Haufen gescheiterter Initiativen. Aber dann hatten Netanjahu und Trump bereits ihren Moment des Ruhmes."
Schweiz
"NZZ": Für Palästinenser bleiben nur die Krümel
"Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. Die Palästinenser hatten sich bereits aus dem Prozess verabschiedet, als Washington Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und damit kein unparteiischer Vermittler mehr war. Ihre Vertreter waren bei der Ausarbeitung des 'Friedensplans' nicht dabei – das konnte Trump auch nicht damit wettmachen, dass er sie bei seinem Auftritt mit Netanyahu überschwänglich lobte. Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen."
"Tages-Anzeiger": Plan wird Spannungen verschärfen
"Der Plan sieht zwar eine Zweistaatenlösung vor, aber unter Bedingungen, die vor allem für Israel vorteilhaft sind. So soll Jerusalem die 'ungeteilte Hauptstadt' Israels bleiben. Ausserdem sollen alle Siedlungen, die die internationale Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig ansieht, Teil von Israels Staatsgebiet werden. Damit soll ein jahrelanger Rechtsbruch handstreichartig legalisiert werden. Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel. Da bleibt den Palästinensern nicht mehr viel übrig für einen eigenen Staat. (...)
Der Plan wird die Spannungen in der Region verschärfen. Viel hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab. Farbe werden auch die arabischen Staaten bekennen müssen, ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen. Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen."
Österreich
"Kurier": Chance auf Umsetzung des Trump-Plans ist gleich null
"Bei dem jetzt vom US-Präsidenten in massloser Selbstüberschätzung als 'Jahrhundertwurf' präsentierten Nahost-Friedensplan waren allerdings die Palästinenser nicht eingebunden. Das ist so, als würde sich ein Scheidungsmoderator bloss mit einer Partei zusammensetzen, die andere hätte das Ergebnis zu schlucken. Eine einvernehmliche Lösung sieht anders aus. (...) Der Plan ist eine Demütigung für alle Araber. Die Chance auf Umsetzung liegt bei null. Was bleibt: Eine PR-Aktion für zwei bedrängte Staatenlenker - Trump kämpft gegen seine Absetzung, Israels Premier Netanjahu gegen ein Korruptionsverfahren. Und das ist wirklich bitter. Denn die Menschen in der Region verdienen sich nach fast 75 Jahren Blutvergiessen endlich Frieden."
Bulgarien
"Duma": Trumps Nahost-Plan mehr Deal als Friedensplan
"Das (der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump) ist wirklich vielmehr ein Deal als irgendetwas anderes. Trumps Ideen zufolge verlangt man von den Palästinensern, dass sie ihren Wunsch, einen eigenen Staat zu haben, praktisch für mehrere Milliarden Dollar verkaufen. Der amerikanische Präsident verspricht grosszügige Hilfen zur Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft. Gleichzeitig sollen aber Israel alle Rechte auf das Land gegeben werden, den Palästinensern wird eine 'begrenzte Autonomie' unter Israels Kontrolle zugeteilt. (…) Es ist also nicht überraschend, dass sie nicht von dem Deal hören wollen."
Norwegen
"Verdens Gang": Nahost-Plan ist einseitig
"Präsident Donald Trump bezeichnet seinen Friedensplan für den Nahen Osten als Abkommen des Jahrhunderts. Aber das ist es nicht. Es ist nicht einmal ein Abkommen, sondern nur ein Plan, der eine einzelne Konfliktpartei wahrnimmt. Trump hat recht, dass der Plan anders ist als andere Initiativen: Er beinhaltet nur Israel. Die Palästinenser werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist richtig, dass der Plan deutlich detaillierter als vorherige Entwürfe ist. Aber er ist einseitig - und löst alles ein, was sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nur wünschen kann."
Zusammengestellt von hub, mit Material der dpa
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