US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan eingetroffen

• Die drittmächtigste Politikerin der USA ist in Taiwan eingetroffen. Vorab war viel über einen Besuch der Inselrepublik von Nancy Pelosi spekuliert worden.
• China hatte vor Vergeltung gewarnt. Jetzt drohte Peking gar mit "gezielten militärischen Aktionen".

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Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist und hat damit die Spannungen zwischen Peking und Washington nochmals verstärkt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses landete am Dienstagabend in Taipeh; nur wenig später kündigte China "gezielte militärischen Aktionen" als Antwort an. Die USA liessen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen. Vorher war bereits über einen Besuch Pelosis spekuliert worden.

Pelosi ist derzeit auf einer Asien-Tour, am Dienstagabend landete sie an Bord einer US-Militärmaschine in Taipeh. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die 82-Jährige das dritthöchste Amt der USA inne. Die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehörende Politikerin ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Unmittelbar nach ihrer Landung betonte sie in einer Erklärung die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie".

China kündigt Militärmanöver in Gewässern um Taiwan an

Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost: Die US-Aktionen seien "extrem gefährlich", erklärte das Aussenministerium. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits: "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten." Es verkündete zugleich Pläne für eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan, die am Mittwoch starten würden. Unter anderem sei der Einsatz von Waffen mit grosser Reichweite geplant.

Bereits unmittelbar vor der Landung von Pelosi hatte das staatliche chinesische Fernsehen ohne nähere Angaben vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge die Taiwanstrasse - die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - überflogen hätten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen mehr als 20 chinesische Flugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans ein, der allerdings grösser ist als der eigentliche Luftraum.

Taiwan: Russland nennt Pelosi-Besuch "klare Provokation"

Zeitgleich kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.

Aus Moskau kam auf jeden Fall Rückendeckung für Peking: Pelosis Taiwan-Besuch sei eine "klare Provokation", erklärte das russische Aussenministerium. China habe "das Recht, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um seine Souveränität und nationale Integrität zu verteidigen."

Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige "störende Aktionen" unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte. Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein "Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten".

Xi Jinping warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag noch vor dem Besuch Pelosis gewarnt: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen."

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Chinas Präsident sieht es als seine "historische" Mission an, die "Vereinigung" zu erreichen und droht mit Eroberung.

Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die grosse Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen. Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstrassen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als "unsinkbarer Flugzeugträger" beschrieben.

Auch Weisses Haus warnt vor Eskalation

Chinas Aussenamtssprecherin Hua Chunying warf den USA "Provokationen" vor und drohte mit "energischen und resoluten Massnahmen". Die USA würden "einen Preis zahlen". Die Beziehungen zwischen China und den USA "stehen fast auf des Messers Schneide", schrieb die parteinahe Zeitung "Global Times". "Die Gegenmassnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede."

Das Weisse Haus warnte Peking vor einer Eskalation. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Sicherheitsrats, John Kirby. Die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern."

Der Besuch ändert nach seinen Angaben auch "nichts" an der China-Politik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin ist der höchste aus den USA seit der Visite ihres republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals - kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China - fiel die chinesische Reaktion gemässigt aus. Gingrich war zuvor in Peking. (dpa/fab/afp/mt/ank)