Die Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt ab? Hat Bundesverkehrsminister Scheuer Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner schiessen scharf gegen den Bund.
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut hat der einst vorgesehene Betreiber Bundesverkehrsminister
Die Kündigung der Verträge durch den Bund kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 sei spontan und politisch motiviert gewesen. "Das war eine Kurzschlussreaktion." Die Opposition forderte Klarheit von Scheuer, der voraussichtlich ebenfalls noch als Zeuge gehört werden sollte.
Schneble sagte mit Blick auf den geplanten Starttermin der Maut am 1. Oktober, gerne hätte er das System nun in Betrieb genommen. Es sei mehr als bedauerlich, dass sich die Dinge anders entwickelt hätten. Bis zur Vertragskündigung hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Die Kündigung sei "ein klares Foulspiel" gewesen. Eine Umsetzung der Maut wäre nach dem Urteil rechtskonform möglich gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts.
Unternehmen fordern vom Bund Schadenersatz von 560 Millionen Euro
Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund.
Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustehen.
Schneble bestätigte Angaben aus einem nachträglich von ihm erstellten Vermerk, dass die Betreiberseite in einem Gespräch bei Scheuer am 29. November 2018 angeboten hat, das EuGH-Urteil abzuwarten - also das Projekt zu "sistieren" (sinngemäss: vorläufig zu unterbrechen).
Schneble erläuterte zur Motivation, dass das Ministerium so mehr Zeit hätte bekommen können, um einen höheren Finanzrahmen für das Projekt beim Bundestag zu erreichen. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei "nicht Thema" dieses Gesprächs gewesen.
Oliver Luksic: Scheuer hat "kopflos und überhastet gekündigt"
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Es ist nach der Aussage völlig klar, dass Scheuer nur wegen des EuGH-Urteils kopflos und überhastet gekündigt hat." Schneble habe glaubhaft geschildert, dass es das Angebot gegeben hat, die Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben.
Die Opposition wirft Scheuer vor, die weitreichenden Verträge geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit im EuGH-Verfahren bestand. Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, der Zeuge habe deutlich gemacht, dass der Kündigungsgrund "Schlechtleistung" vorgeschoben gewesen sei.
Die CSU versuchte, dem Ressortchef den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU). Er meldete bereits vor der Sitzung "erhebliche Zweifel" an dem von Schneble vorgelegten Vermerk an. "Der Zeuge hat an dem Termin nicht teilgenommen, an den er sich angeblich erinnert." Zudem habe er den Vermerk erst zwei Jahre danach erstellt. Lange verteidigte es, dass auch Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz als Zeuge gehört werden soll, der an dem Gespräch teilgenommen hat.
Scheuer hat Vorwürfe wegen seines Vorgehens vehement zurückgewiesen. Im Ausschuss zeichnete sich ab, dass er voraussichtlich nicht vor dem Abend als Zeuge an die Reihe kommen wird. Zunächst sollten noch die Gesellschafter des Betreibers Autoticket befragt werden: Klaus-Peter Schulenberg, Chef von CTS Eventim, der nach Schnebles Darstellung das Warte-Angebot an Scheuer gemacht haben soll, sowie anschliessend der Chef von Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch. Ebenfalls noch vor Scheuer sollte auch Ex-Staatssekretär Schulz angehört werden.
Oliver Krischer: Scheuers Leistung "genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte"
Für den Fall, dass sich der Verdacht gegen Scheuer bestätigt, haben Politiker bereits Konsequenzen gefordert. "Wenn sich am nächsten Donnerstag der Verdacht bestätigen sollte, dass Verkehrsminister Scheuer auch gegenüber dem Parlament getrickst und gelogen hat, dann wird aus der vielleicht teuersten CSU-Wahlkampfparole aller Zeiten auch ein handfester Politskandal", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grünenpolitiker Cem Özdemir vor einer Woche dem "Spiegel".
Sein Parteikollege Oliver Krischer, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, fordere demnach Scheuer für diesen Fall auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen. "Was er sich in den letzten Jahren geleistet hat, genügt in anderen Parteien für drei Rücktritte", sagte er. (dpa/lh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.