Hubertus Heil hat bei "Hart aber fair" mit Frank Plasberg für sein Modell einer Grundrente geworben. Kritik bügelte der Bundesarbeitsminister selbstgewiss ab, was einen FDP-Politiker sichtlich erregte. Eine Reinigungskraft argumentiert in der Renten-Debatte hingegen praktisch: Die Löhne müssen einfach besser werden.
Abkehr von Hartz-IV, höherer Mindestlohn, eine armutssichere Grundrente: Die SPD vollzieht gerade einen Linksruck. Besonders die Grundrente von Bundesarbeitsminister
Was ist das Thema?
Für Menschen, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben, soll es nach Plänen der SPD künftig eine Grundrente geben. Pauschal für jeden Bezugsberechtigten, ohne Bedarfsprüfung.
Drei bis vier Millionen Menschen, vor allem Frauen, könnten davon profitieren. Mit diesem Vorschlag hat Arbeitsminister Hubertus Heil viel Zustimmung in der Bevölkerung, aber auch Skepsis beim Koalitionspartner CDU/CSU ausgelöst. "Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk – was bringt die neue Grundrente?" fragte Frank Plasberg bei "Hart aber fair" seine Gäste.
Wer sind die Gäste?
Hubertus Heil: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD) tingelt durch die Talkshows, um den Zuschauerinnen und Zuschauern sein Rentenkonzept näher zu bringen. Es fühlte sich fast ein wenig wie Wahlkampf an, denn selten hat man den eher dröge wirkenden Sozialdemokraten so leidenschaftlich werbend gesehen. Einzig seine Floskel der "fleissigen Menschen", für die SPD was tun wolle, wirkte nach dem fünften Mal ein wenig abgenutzt.
Verena Bentele: Der früheren Spitzensportlerin und Präsidentin des Sozialverbands VdK gingen Heils Forderungen nicht weit genug. Sie will, dass auch Menschen die Grundrente bekommen, die weniger als 35 Jahre eingezahlt haben, damit es für alle Bürger "eine solide gesetzliche Altersvorsorge gibt." Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnte Bentele, die SPD-Mitglied ist, ab.
Susanne Holtkotte: 715 Euro Bruttorente würde die Reinigungskraft nach dem Ende ihres Berufslebens erhalten. Mit Heils Grundrente wären es 1002 Euro. "Da beisst sich die Katze in den Schwanz", sagte Holtkotte trotzdem. "Da würde ich wieder aufstocken müssen." Sie machte sich für höhere Löhne stark und forderte, dass Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständige auch in die Rentenkasse einzahlen müssen. Kurios: Plasbergs Team rechnete aus, dass die Reinigungskraft nur 25 Euro weniger Grundrente bekommen würde, wenn sie sofort in Teilzeit gehen würde.
Johannes Vogel: Genau daran nahm der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte Anstoss. Heils Vorschlag habe viele Fallstricke, er schaffe neue Ungerechtigkeiten und helfe zudem nicht nur Menschen, die arm sind. Mit der Giesskanne Geld ausgeben, "das gefährdet seine Akzeptanz", so Vogel über den Vorschlag.
Christoph Schwennicke: Für den Journalisten vom "Cicero" ist völlig klar, warum die Sozialdemokraten ausgerechnet jetzt mit Forderungen wie der Grundrente aufhorchen lassen: "die nackte Existenznot der SPD". Die Partei wolle bei den Europa- und Landtagswahlen 2019 nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Zweifel äusserte Schwennicke an der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne, die nach Schätzungen einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten werden.
Was war das Rededuell des Abends?
Schwennickes Vorwurf, die SPD fordere die Grundrente nur aus (wahl-)taktischen Gründen brachte Hubertus Heil auf die Palme. Aber so richtig. "Die Unterstellung, dass es uns nicht um Menschen geht, Herr Schwennicke, das ist mir zu billig", polterte Heil. Seine Stimme schwoll dabei deutlich in der Lautstärke an. Der Journalist wirkte kurz eingeschüchtert, blieb aber letztlich bei seinem Standpunkt.
Später legte Heil nach. Schwennicke würde aus seiner gut situierten Position nur "schlaue Artikel schreiben" und die SPD-Vorschläge "zerquatschen".
Was war der Moment des Abends?
FDP-Mann Johannes Vogel liess die Andeutungen Heils nicht auf sich sitzen, die FDP würde sich nicht um die einfachen Leute scheren, sondern nur um die besser situierte Klientel kümmern. "Ich würde vom Arbeitsminister erwarten, dass hier nicht mit Fake News gearbeitet wird", erregte sich Vogel. Heil müsse es aushalten, dass sein Vorschlag kritisch diskutiert werde.
Wie hat sich Frank Plasberg geschlagen?
Der Gastgeber punktete durch bissige Nachfragen und sarkastische Kommentare. Für den Lacher des Abends sorgte er, nachdem ein Einspieler die nach der Vorstellung des Rentenkonzepts leicht gestiegene Beliebtheit der SPD auf 16 Prozent der Wählerschaft verkündet hatte.
"Läuft Herr Heil, oder?", stichelte
Was ist das Ergebnis?
Die SPD lebt noch. Das ist eine Erkenntnis der vergangenen Wochen, in denen die älteste Partei Deutschlands ihr linkes Profil wieder geschärft hat und einige Debatten angestossen hat. Passend dazu der kämpferische Auftritt von Hubertus Heil, der eigentlich weder als Charismatiker, noch als rhetorisch besonders mitreissend bekannt ist.
Doch bei "Hart aber fair" drehte Heil auf. Auch wenn es gut sein kann, dass sein Rentenkonzept in dieser Form in der Schublade verschwinden wird. Bisher äusserte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verhalten zu den Plänen der Sozialdemokraten. Die Rentner sollten sich also nicht zu früh freuen…
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