Erst Willkommenskultur, dann wieder Grenzkontrolle: Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen bei "Hart, aber fair" über die Wende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Trotz vieler Halbwahrheiten und eines Moderators, der Reizpunkte setzen mit Stimmung machen verwechselte, lieferte die Sendung am Ende doch viele Antworten.

Europa macht dicht. Angesichts der zahlreichen Menschen, die in Europa Schutz suchen, zieht der Kontinent die Zugbrücken hoch. Ungarn schliesst die Grenzzäune, Dänemark liess kurzzeitig keine Züge mehr ins Land fahren und seit Sonntag werden wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchgeführt. Vor kurzem noch erklärte Kanzlerin Merkel, dass es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe, nun erfolgte die Kehrtwende.

Dramatisches Wochenende führt zu Umschwung in Flüchtlingspolitik.

"Schlagbaum runter, Zäune hoch – Panikstimmung in Europa?" fasste die Redaktion von Frank Plasberg die momentane Lage als Diskussionsgrundlage zusammen und der Moderator selbst schien von Beginn an bereits in dieser Panikstimmung zu sein. "Auch wenn die Stimmen der Politiker fest sind, die Blicke entschlossen – wir ahnen, dass dahinter auch Ratlosigkeit herrscht, vielleicht sogar Angst. Dieses Gefühl der Angst würden sie dann teilen mit vielen Bürgern angesichts der Bilder an den Grenzen. Angst um die Menschen dort, die Flüchtlinge, aber auch Angst um dieses Land hier. Schon ist die Rede von einer Million bis 1,3 Millionen Ankömmlingen in diesem Jahr."

Plasberg und die Angst

Es ist nicht ungewöhnlich dieser Tage, dass das Thema Flüchtlinge bei manchem in erster Linie mit Angst verbunden wird. Dass aber eine Diskussion in einer Polittalkshow von einem erfahrenen Journalisten gleich mit dieser Assoziation in eine negative Atmosphäre gedrängt wird, ist erstaunlich. Zumal Plasberg das Thema Angst bis zum Schluss nicht loslassen sollte. Es hat nichts mit Schönrednerei zu tun, wenn man eine Diskussion, bei der es in erster Linie um das Schicksal tausender Menschen und deren Schutz und mögliche Integration geht, nicht gleich so emotional aufgeladen hätte.

Wie sensibel das Thema ist, zeigte sich in der Person des bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder. Dessen CSU, deren Äusserungen zum Thema Asyl nicht ohne das Wort "Missbrauch" auszukommen scheinen, feiert sich in diesen Stunden als Partei der Vernunft, die sich bei den Grenzkontrollen nun endlich durchgesetzt habe. "Um wieder geordnete Verfahren an den Grenzen zu haben", wie Söder in der Runde erklärte, um im Anschluss den bezeichnenden Satz hinterher zu schieben, der die deutsche Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen in vielen Bereichen erklärt: "Wir wollen helfen, aber es darf keine Sogwirkung geben. Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt alleine lösen."

Ein Satz, viele Erkenntnisse

Dieser Satz zeigt zum einen das grundsätzliche Dilemma zwischen der Hilfe in akuter Not und der Suche nach langfristigen Antworten. Er zeigt aber auch das Dilemma der CSU, nicht als herzlose Partei dazustehen, gleichzeitig aber ihre Law-And-Order-Prinzipien zu bewahren. Und zu guter Letzt zeigt Söders Satz, dass diese Diskussion immer noch mit genauso vielen Halbwahrheiten wie schlichten Antworten geführt wird. Dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt alleine lösen kann, ist natürlich richtig – so etwas hat aber auch niemand behauptet. Und selbst wenn, entspricht es auch nicht der Realität, ein Blick in die Flüchtlingslager in der Türkei oder im Libanon genügt. Aber so eine Aussage klingt an den Stammtischen der Republik einfach zu gut und es sollte nicht Söders letzte an diesem Abend sein.

So viele Halbwahrheiten auch über den Diskussionstresen gingen: Söders Aussage zu Grenzkontrollen durchweg als Populismus zu bezeichnen, wäre hingegen unfair. Dass er auf gesetzeskonforme Verfahren besteht, ist sein gutes Recht, wenn nicht gar seine Pflicht als bayerischer Minister. Sieht man sich aber die Bilder aus Griechenland, Mazedonien und Ungarn an, kann es keinen Zweifel geben, dass man den Menschen dort lieber blauäugig hilft als sie gesetzeskonform im Stich zu lassen.

Die Mär vom Wirtschaftsflüchtling

Es ist der Verdienst des SPD-Vizes Ralf Stegner, der ehemaligen Bischöfin Margot Kässmann und des Politikwissenschaftlers Herfried Münklers, dass sich nach den Ausführungen von Markus Söder und denen des Staatssekretärs der ungarischen Regierung, Gergely Pröhle, die Waage auch wieder in die andere Richtung neigte. Während Stegner dem ungarischen Gast mit politischen Antworten Kontra gab ("Europa ist keine Zugewinn-, sondern eine Wertegemeinschaft") und auch einmal die positiven Aspekte ansprach, widerlegte Münkler die Thesen Söders. Wie zum Beispiel die Behauptung, Flüchtlinge kämen nicht wegen der humanitären Behandlung nach Deutschland, sondern wegen der materiellen Vorteile. Dass Menschen in erster Linie dorthin gehen, wo bereits Diaspora-Gemeinden befinden, wie Professor Münkler erklärte, wollte der CSU-Politiker indes nicht wahrhaben.

Und auch der ungarische Staatssekretär musste erkennen, dass seine Argumente zu kurz geraten waren, als er die Angst der Ungarn vor Muslimen durch die Tatsache verteidigte, dass man es in Ungarn im Gegensatz zu Deutschland nicht kenne, dass Menschen mit einer ganz anderen Religion ins Land kämen. Daraufhin erinnerte ihn Münkler daran, dass im deutschen Grundgesetz der Grundgedanke der Privatisierung der Religion verankert sei und diese demnach im politischen Raum keine Rolle spielen dürfe: "Es kann kein Argument sein, bei uns gebe es keine Muslime, deshalb dürfen auch keine kommen."

Und jetzt mal ohne Angst

Es war eine etwas eigenartige Diskussionsrunde gestern Abend bei "Hart, aber fair". Das lag nicht nur daran, dass Moderator Plasberg die Entlarvung der Ungereimtheiten und den Willen zur Ausgewogenheit weitgehend seinen anderen Gästen überliess und stattdessen sein Angst-Faible bis zum Ende pflegte. Die Eigenartigkeit der gestrigen Runde ist auch der Tatsache geschuldet, dass trotz oder vielleicht gerade wegen der vielen Halbwahrheiten eben auch viele Fragen angesprochen wurden, deren Beantwortung tatsächlich drängt. Und hier, das machte die gestrige Sendung deutlich, bedarf es einer grossen Anstrengung aller – ohne Verharmlosung, aber auch ohne Halbwahrheiten und erst recht ohne Angst.