Wo bleibt sie, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte "Zeitenwende" in der Rüstungspolitik? Die Kritik am zögerlichen und viel kritisierten Vorgehen der deutschen Bundesregierung gegenüber der Ukraine war am Dienstagabend das Topthema bei "maischberger". Zudem sprach die Gastgeberin mit ihren Gästen über die Affenpocken-Infektionen in Europa und den ab Mittwoch geltenden Tankrabatt.

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Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht der Autorin dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Das waren die Gäste

Szymon Szynkowski vel Sek: Der stellvertretende polnische Aussenminister übte scharfe Kritik an der deutschen Haltung zu den Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. "Wir brauchen mehr. Wir brauchen konkrete Taten und nicht nur Worte und Deklarationen". Zudem warf Szynkowski vel Sek Deutschland vor, im Rahmen eines Ringtausches Polen nur veraltete Waffen und Ausrüstung angeboten zu haben. "Mit anderen Partnern sind wir schon viel viel weiter". Die polnische Regierung frage sich, inwieweit das Kanzleramt und Scholz tatsächlich der Ukraine helfen wollen. Auch, dass Scholz schon häufiger mit Putin telefoniert hat und selbst noch nicht in der Ukraine war, um seine Unterstützung zu versichern, hält der Politiker für ein falsches Signal.

Lars Klingbeil: Der SPD-Parteivorsitzende war dem angekündigten direkten Gespräch mit Szynkowski vel Sęk laut dessen Darstellung aus dem Weg gegangen. Stattdessen befragte Maischberger die beiden separat. Klingbeil warf dem konservativen Vizeaussenminister – vermeintlich aus Antipathie zur deutschen Sozialdemokratie – Parteipolitik vor. Und er behauptete, Polen habe moderne deutsche Panzer gefordert, die das Land selbst noch gar nicht besitze. Damit widersprach er der Darstellung, die Bundesregierung habe veraltete Waffen offeriert. "Ich habe keine Zweifel daran, dass unsere Regierungsvertreter eine klare Absprache getroffen haben und daran müssen sich die polnischen Vertreter halten", sagte er und beteuerte: "Wir sind ja bereit zu liefern, das gehört ja zum Ringtausch dazu."

Ranga Yogeshwar: Der Wissenschaftsjournalist war einer der prominenten Unterzeichner des Briefes in der Emma. Darin wurde Kanzler Scholz vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgeraten und stattdessen empfohlen, nach Verhandlungslösungen zu suchen. Yogeshwar wollte eine Debatte herbeiführen, die "nicht nur verhaftet ist in militärischen Kategorien" und stellte zufrieden fest, dass sich einige Positionen mittlerweile auch in diese Richtung bewegt haben. "Je länger er dauert, umso mehr verbrannte Erde gibt es", sagte Yogeshwar über den Krieg in der Ukraine.

Hannah Bethke: Die Journalistin und Politikwissenschaftlerin verteidigte Yogeshwar in einigen Punkten gegen Kritik an dem Brief – auch wenn sie nicht mit allen Aussagen übereinstimmte. "Wenn es keine Verhandlungen gebe, um den Krieg zu beenden, "worauf soll es denn dann hinauslaufen?", fragte sie. Zudem nahm sie die Katholische Kirche in Schutz, nachdem ein Einspieler gezeigt wurde, in dem sich ein deutscher Geistlicher für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Man könne jetzt "schlecht mit einem Ultrapazifismus auftreten", so Bethke.

Jan Fleischhauer: Der frühere Spiegel- und heutige Focus-Journalist ist ein erbitterter Gegner von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er findet stattdessen die Haltung der USA "sympathisch", Russland so zu schwächen, dass es "keinen Angriffskrieg mehr führen kann". Fleischhauer warf Yogeshwar eine paternalistische Haltung gegenüber der Ukraine vor. "Ich habe keinen Ukrainer gehört in den letzten Wochen, der gesagt hat: Lasst uns mal mit euren Panzern in Ruhe!"

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Das war noch Thema bei Maischberger

Zoonosen-Forscher Fabian Leendertz warnte wegen der Ausbreitung des Affenpockenvirus vor übertriebener Panik in der Bevölkerung - und vor der Verteufelung von homosexuellen Männern, bei denen die Krankheit zuletzt gehäuft aufgetreten ist.

Schliesslich leistete sich Lars Klingbeil beim Thema Tankrabatt einen Seitenhieb auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), sollte der Rabatt erst mit Verzögerung an den Tankstellen ankommen. "Ich erwarte und ich hoffe, dass er ab morgen gilt. Das ist das, was wir politisch verabredet haben." Maischberger hakte nach: "Wenn das Benzin morgen nicht 30 Cent günstiger ist, dann liegt das an Habeck?" Daraufhin widersprach Klingbeil nicht und verwies darauf, dass der Minister etwaige Verstösse über das Kartellrecht regeln müsse.

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Das war der Moment des Abends

Jan Fleischhauer, der eingefleischte und häufig polarisierende Konservative, konnte sich ein lautes Lachen nicht verkneifen. Was war geschehen? Maischberger hatte erwähnt, dass es ausgerechnet bei den einst so pazifistischen Grünen nun mit die grössten Unterstützer für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gibt. "Dass Toni Hofreiter jetzt überall sitzt und Waffengattungen runterbetet wie das Kamasutra oder einer wie ich plötzlich sein Herz für die Grünen entdeckt, da sieht man, wie die Welt in Unordnung geraten ist", rief Fleischhauer verwundert-amüsiert in die Runde.

Das war das Rededuell des Abends

Wenn Debatten-Argumente moralisch unterfüttert werden, ist die Eskalation häufig nicht weit weg. Journalistin Hannah Bethke warf Jan Fleischhauer einseitige Moral vor, weil er wiederum den Unterzeichnern des Emma-Briefes unmoralisches Handeln vorgeworfen hatte. "Einem Volk in Europa, dem auf diese Weise mit Auslöschung gedroht wird, die Hilfe zu verweigern, finde ich unmoralisch", verteidigte sich Fleischhauer.

Yogeshwar blieb jedoch cool: Man könne die Moral weglassen, sagte er. "Ich würde eher im Land der Dichter und Denker von einer vernünftigen Entscheidung reden." Fleischhauer stellte schliesslich etwas resigniert fest: "Sie haben einen wuchtigen Verbündeten: den Bundeskanzler"

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger hatte es an einem Abend, an dem niemand mit Schaum vorm Mund in ihrer Runde sass, nicht sonderlich schwer. Beachtlich war ihr Nachhaken bei SPD-Chef Lars Klingbeil beim Komplex Tankrabatt, mit dem sie den Politik-Profi ein wenig aufs Glatteis führte. "Gucken wir, was morgen an der Tankstelle passiert und wissen, wer schuld ist, wenn es nicht so kommt." Auch diese Steilvorlage, den Koalitionskollegen Robert Habeck in Schutz zu nehmen, liess Klingbeil ungenutzt. Punktsieg für die Gastgeberin an dieser Stelle.

Das ist das Fazit

Lieferungen schwerer Waffen – ja oder nein? Mit Putin reden – ja oder nein? Bei diesen zentralen Punkten der Debatte kamen die Gäste bei Sandra Maischberger am Mittwochabend nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Darüber, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden muss, um weiteres Leid für die Zivilbevölkerung zu verhindern, herrschte natürlich Einigkeit. Doch es blieben auch Widersprüche und Ungereimtheiten. Wie soll das erreicht werden, wenn Russland – wie es Jan Fleischhauer im Sinne der USA vorschlug – so sehr geschwächt werden soll, um keinen neuen Krieg mehr anfangen zu können? Hiesse das, im Extremfall, auch einen jahrelangen Konflikt in dem osteuropäischen Land am Leben zu erhalten?

Für Lars Klingbeil ist es extrem wichtig, die Gespräche mit Putin trotz aller Gräueltaten aufrechtzuerhalten. Putin müsse damit persönlich gezeigt werden, wie vereint der Westen im Kampf gegen Russland sei. Doch die Front – siehe Teil-Energieembargo der EU – beginnt langsam zu bröckeln. Und so steht leider ein sehr realistisches Szenario im Raum: Dass wir uns mit der Zeit an den Krieg in der Ukraine gewöhnen werden und das Interesse am dortigen Leid Stück für Stück abnimmt.

Teaserbild: © WDR/ Thomas Kierok