In der EU gibt es bereits seit Juni einen Plan für einen vollständigen Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland. US-Präsident Trump reicht das allerdings nicht. Nun soll nachgelegt werden.
Brüssel - US-Präsident
Was genau will von der Leyen machen?
Die Deutsche hat eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller russischen Öl- und Gaslieferungen nach Europa angekündigt. Sie begründet das damit, dass Russlands Kriegswirtschaft insbesondere durch Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas finanziert werde. Ein beschleunigter Ausstieg solle den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.
Warum wird überhaupt noch Öl und Gas aus Russland nach Europa importiert?
Die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten wurde bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu einem grossen Teil mit Hilfe von günstigem Öl und Gas aus Russland sichergestellt. Die Umstellung kostet Zeit - vor allem, weil allzu grosse Auswirkungen auf die Verbraucherpreise für Energie vermieden werden sollen.
In Folge des Angriffskrieges erliess die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl, allerdings gibt es noch Ausnahmeregelungen. Gas-Sanktionen gibt es wegen der Abhängigkeiten bislang aber nicht.
Wie stark ist die EU derzeit noch von russischen Energielieferungen abhängig?
2024 machten Gaslieferungen aus Russland rund 19 Prozent aller Importe aus. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importiert. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro. Gas aus Russland kommt vor allem als Flüssigerdgas (LNG) in der EU an sowie über die Pipeline Turkstream.
Beim Rohöl kamen trotz deutlichem Rückgang noch 13 Millionen Tonnen aus Russland auf den europäischen Markt. Für die Ölkäufe sind vor allem Ungarn und die Slowakei verantwortlich.
Was sieht der bisherige EU-Plan für einen Stopp russischer Energielieferungen vor?
Nach dem bisherigen Konzept der Kommission soll die Einfuhr von russischem Gas schrittweise und bis 2028 komplett beendet werden. Bei Öl ist ein vollständiger Importstopp bis Ende 2027 vorgesehen. Die Kommission habe immer gesagt, je schneller der Ausstieg passiere, desto besser, heisst es nun aus der Kommission.
Derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den im Juni vorgelegten Vorschlag der Brüsseler Behörde. Damit die Regeln in Kraft treten können, braucht es auf Ebene der Länder die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Was sind die neuen Zieldaten?
Das ist noch unklar. Von der Leyen äusserte sich dazu nicht. Denkbar wäre zum Beispiel, dass beide Ausstiegstermine um ein Jahr vorgezogen werden. Denkbar wäre ebenfalls, dass die Kommission die Ausnahmeregeln für die Gasimporte aus Russland kippen will.
Werden Verbraucher mit neuen Belastungen für Heizen, Tanken und Strom rechnen müssen?
Verbraucher brauchen sich im Idealfall keine grossen Sorgen zu machen. Schon bei dem ersten Vorschlag hatte die Kommission versichert, dass die Massnahmen schrittweise und in Abstimmung mit den EU-Ländern umgesetzt werden sollten, um mögliche Auswirkungen auf die Preise zu minimieren.
Nach Ansicht der Gaswirtschaft ist das Ziel der EU, die Importe bis Ende 2027 zu beenden, sicherheitspolitisch gerechtfertigt und durch die Branche umsetzbar. "Doch ohne klare Ersatzstrategien riskiert Europa steigende Preise und Marktinstabilität", mahnt Timm Kehler, Geschäftsführer des Branchenverbandes die Gas- und Wasserstoffwirtschaft.
Gibt es genügend Alternativen zu russischem Öl und Gas?
Einer Analyse der Brüsseler Behörde zufolge könnten die verbleibenden Gasmengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit auslaufen. Auf dem globalen Gasmarkt gebe es genügend alternative Anbieter, hatte es zuvor geheissen.
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Reicht der Plan von der Leyens aus, um Trump zum Verhängen neuer US-Sanktionen gegen Russland zu bewegen?
Das ist höchst fraglich. Zum einen könnte die Initiative von der Leyens noch vom Rat der Mitgliedstaaten gestoppt werden. Und zum anderen hat Trump auch hohe Zölle auf chinesische Importe und eine Beteiligung von Nato-Staaten wie der Türkei an den Massnahmen gegen Russland gefordert. Die Türkei bezieht allerdings noch im grossen Stil günstige Energie aus Russland und hat bislang nicht erkennen lassen, daran schnell etwas ändern zu wollen.
Geht es Trump vielleicht vor allem darum, die Absatzmöglichkeiten für US-Flüssigerdgas in Europa zu verbessern?
Das ist nicht ausgeschlossen. Allerdings hat der Republikaner ein starkes Argument auf seiner Seite. Auch die Ukraine kritisiert, dass die Europäer noch immer Milliardenbeträge für russische Energielieferungen bezahlen und damit auch die russische Kriegskasse füllen. © Deutsche Presse-Agentur