Wenn sich am Freitag in Alaska der russische und der amerikanische Präsident treffen, um über Frieden in der Ukraine zu sprechen, wird es auch um Gebietsabtretungen gehen. Die Ukraine werde dazu bereit sein müssen, prognostiziert Nato-Generalsekretär Rutte.

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird sich bei künftigen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg kaum vermeiden lassen, auch über die Zukunft der von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiete zu sprechen. "Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert", sagte Rutte dem US-Sender ABC News.

Nach einer Waffenruhe werde sich die Frage stellen, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe. Zugleich betonte der Nato-Chef, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme.

Grafik-Karte. "Russlands Annexion ukrainischer Gebiete in einer Karte verortet"
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In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer "de facto" und einer "de jure" Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.

Rutte fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Rutte fügte auf ABC News noch hinzu, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, Putin daraufhin zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" gesprochen werden, aber "selbstverständlich" auch über "Sicherheitsgarantien".

Dabei werde es auch um die "unbedingte Notwendigkeit" gehen, dass "die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet, dass die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet", betonte Rutte. Für Kiew dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die Nato "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".

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US-Präsident Donald Trump äusserte sich ähnlich wie Rutte. Er sagte im Vorhinein zum Treffen in Alaska mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag: "Es wird einen Tausch von Gebieten geben – zum Wohle beider." Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte.

Kiews Bürgermeister

Klitschko fordert diplomatische Lösung - Ukraine ist "müde von diesem Krieg"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bislang keine Einladung nach Alaska bekommen. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Selenskyj unterstrich zuletzt, dass er einen von Trump ins Spiel gebrachten Gebietstausch nicht akzeptieren werde. In seiner täglichen Videoansprache sagte er: "Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen."

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Botschafter Makeiev plädiert klar gegen Gebietsabtretungen an Russland

Zu möglichen Gebietsabtretungen äusserte sich auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, gegenüber dem ZDF. Er betonte, dass sein Land bereits 2014/2015 Gebiete an Russland ohne grossen Aufschrei aus anderen Teilen der Welt abgeben musste. Er bezieht sich dabei auf Krim und Teile des Donbass. Mehr könne die Ukraine nicht mehr leisten. "Weil, wenn es zur zweiten Gebietsabtretung kommt, dann kommt auch die dritte, das hat mein Präsident heute ausgesprochen."

Ihm geht es besonders auch um die Bewohner dieser Gebiete. "Millionen und Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern leben heute unter russischer Besatzung", sagte der Makeiev. Da seien "Hunderttausende von Kindern, die ausgelöscht werden, die umerzogen werden als russische Kinder". Was genau sich in diesen Gebieten abspiele, könne er nicht sagen, da ihnen der Zugang versperrt würde. Es gehe nicht nur "um Territorien, sondern um Menschenrechte und Würde", machte der Botschafter noch einmal deutlich. (the)

Verwendete Quellen
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