• 18:40 Uhr: ➤ Sicherheitsexperte Ischinger: "Friedensprozess für Ukraine in Gang setzen"
  • 16:40 Uhr: Trotz Munitionsmangels schwere Kämpfe in Bachmut
  • 14:10 Uhr: Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive vor
  • 12:34 Uhr: London: Russische Regionen im Osten tragen Hauptlast
  • 12:05 Uhr: Türkei geht von Verlängerung des Getreideabkommens aus
  • 11:30 Uhr: Behörden: Heizungs- und Stromversorgung in Kiew wieder intakt

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➤ Sicherheitsexperte Ischinger: "Friedensprozess für Ukraine in Gang setzen"

  • 18:40 Uhr

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. "Ausser Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Online; Print: Montag).

Er schickte voraus: "Natürlich kann es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen." Darüber entscheide allein die Ukraine, derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: "Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen - die Bundesregierung einschliesslich - gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blösse, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben." Die Linke Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sowie der Buchautor Richard David Precht finden mit ihrer Forderung nach baldigen Waffenstillstandsgesprächen viel Anklang in Teilen der deutschen Bevölkerung, ernten aber auch heftige Kritik, nicht zuletzt aus der Ukraine.

Ischinger fordert eine internationale politisch-strategische Kontaktgruppe neben der Ramstein-Gruppe, welche die westliche Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Sie könne "zu gegebener Zeit den Nukleus oder zumindest Teil einer Vermittlungsgruppe bilden", käme es zu Verhandlungen. Den engsten Kern sollten dabei die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland bilden. Darum herum soll sich nach Ischingers Vorstellung ein Kreis von Partnern gruppieren, darunter Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UN, EU, OSZE und Nato. Die Gruppe "sollte ausdrücklich immer wieder auf der Ebene der Aussenminister zusammentreten".

Er plädiert dafür, Optionen im Detail zu diskutieren und zu prüfen. Dies habe auch bei der Vorbereitung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina 1995 zum Erfolg geführt. Zu klären sei etwa, wie und durch wen ein Friedensprozess überwacht werde und in welchem Rahmen militärische Entflechtungen oder Flugverbotszonen nötig seien. (dpa)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen knapp 19,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 7. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit gut 10,8 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 7. März).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. März

Trotz Munitionsmangels schwere Kämpfe in Bachmut

  • 16:40 Uhr:

Im Osten der Ukraine klagen nach monatelangen schweren Kämpfen inzwischen beide Kriegsparteien über fehlende Munition. In der Schlacht um die weitgehend zerstörte Stadt Bachmut rufen die russischen Angreifer um die Söldnertruppe Wagner ebenso nach Nachschub wie die Verteidiger. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wandte sich mit der Bitte um Munition am Wochenende direkt an Deutschland. Allen Klagen zum Trotz gingen die Gefechte in unverminderter Härte weiter. Der Osten von Bachmut ist nach Einschätzung britischer Experten inzwischen grösstenteils unter Kontrolle der Russen. Kiew will die Stadt aber nicht aufgeben.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj drängte in einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley auf neue Munition und Technik. Zudem müsse die Flugabwehr seines Landes verstärkt werden, sagte er offiziellen Angaben zufolge. Aussenminister Kuleba sagte der "Bild am Sonntag", die fehlende Munition sei das Problem "Nummer eins" im Kampf gegen die russischen Besatzer. "Deutschland könnte wirklich mehr bei der Munition helfen. Mit Artillerie-Munition."

Allerdings fehlt es auch der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin an Artilleriegeschossen und Patronen. Für den Kampf um Bachmut brauche seine Truppe jeden Monat 10.000 Tonnen Munition, sagte Prigoschin in einem Video. Er forderte dringend Nachschub. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses in Bachmut. Zu sehen sind viele zerstörte Häuser und Strassenzüge. Von den einst 70.000 Einwohnern leben dort nur noch einige Tausend, die meisten in Ruinen. (dpa)

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Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive vor

  • 14:10 Uhr

Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.

"Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen", erklärte Syrskyj. "Wir müssen Zeit gewinnen, um Reserven zu sammeln und eine Gegenoffensive zu starten, die nicht mehr weit ist", wurde er in einer Erklärung der Armee zitiert, in der keine weiteren Angaben zu der geplanten Offensive gemacht wurden.

Das Verteidigungsministerium in Kiew gab am Samstag an, dass die ukrainischen Soldaten am Vortag "mehr als 100 feindliche Angriffe" entlang der östlichen Front abgewehrt hätten

Einige Experten hatten zuvor den Sinn weiterer Kämpfe um Bachmut in Frage gestellt. Beobachter zweifeln zwar an der strategischen Bedeutung der Stadt, die Schlacht hat für beide Seiten mittlerweile jedoch einen symbolischen Wert erlangt.

Die politische und militärische Führung sei sich einig, die Stadt weiter entschieden zu verteidigen, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba der "Bild am Sonntag". "Wenn man sich von Bachmut zurückzieht, was änderte das? Russland würde Bachmut einnehmen und seine Offensive auf Tschassiw Jar fortsetzen, so dass jede nächste Stadt hinter Bachmut das gleiche Schicksal erleiden könnte wie Bachmut", gab Kuleba an. (dpa)

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London: Russische Regionen im Osten tragen Hauptlast

  • 12:34 Uhr

Die russische Führung schirmt nach Ansicht der britischen Regierung die Bewohner grosser Städte weitgehend von den Folgen des Kriegs in der Ukraine ab. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums hiess es am Sonntag, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismässig verschont von den "extrem schweren Verlusten". Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau. Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.

Es werde wohl auch weiterhin ein Hauptanliegen der russischen Militärführung bleiben, die wohlhabenderen und einflussreicheren Teile der Bevölkerung abzuschirmen, so die Einschätzung der britischen Geheimdienste. Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

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Türkei geht von Verlängerung des Getreideabkommens aus

  • 12:05 Uhr

Die Türkei hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Abkommen über den Export von Getreide über das Schwarze Meer verlängert wird. Russland und die Ukraine gingen die Sache positiv an und "wir glauben, dass dies zu einem positiven Ergebnis führen wird", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wir sind der Überzeugung, dass die Laufzeit am 18. März verlängert wird."

Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine anfänglich alle ukrainischen Seehäfen blockiert. Im Juli 2022 war die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande gekommen. Sie erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei Schwarzmeerhäfen. Das bisherige Abkommen läuft am 18. März aus.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei seinem Besuch in Kiew am Mittwoch mit der ukrainischen Führung auch über die Verlängerung des Getreideabkommens gesprochen. Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. (dpa)

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Behörden: Heizungs- und Stromversorgung in Kiew wieder intakt

  • 11:30 Uhr

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew funktioniert die Heizungs- und Stromversorgung nach einem russischen Angriff mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) nach Angaben der Behörden wieder. "Strom und Wasser fliessen wieder in allen Stadtteilen. Die Infrastruktur der Stadt arbeitet im normalen Zustand", berichtete die Militärverwaltung am Sonntag. "Kiew hielt stand. Die Hauptstadt zerbricht nicht!" Zuvor hatte Bürgermeister Vitali Klitschko bereits gesagt, das Heizungssystem sei komplett wiederhergestellt.

Am Donnerstag hatte Russland mit neuen massiven Raketenangriffen - darunter erstmals in grösserer Zahl Kinschal-Waffen - Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und teils massiv beschädigt. Betroffen waren mehrere Regionen. Allein Kiew brauchte Tage, um die Folgen des schweren Angriffs zu beseitigen. Insgesamt hatte die russische Armee die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit mehr als 80 Raketen und 8 sogenannten Kamikaze-Drohnen attackiert. Nur gut die Hälfte konnte demnach von der Flugabwehr abgefangen werden. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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