- 17:55 Uhr: ➤ Militär-Experten: Frontbesuche des russischen Verteidigungsministers waren "peinlich"
- 17:13 Uhr: Niederlande wollen Ukraine 2023 mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen
- 16:39 Uhr: Britischer Geheimdienst: Vergrösserung russischer Armee dürfte schwierig werden
- 13:42 Uhr: "New York Times": Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
- 13:13 Uhr: Kreml sieht Fortschritte bei "Entmilitarisierung" der Ukraine
- 11:52 Uhr: DB versorgt ukrainische Eisenbahn mit Generatoren
- 11:48 Uhr: Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wort "Krieg" verklagen
➤ Militär-Experten: Frontbesuche des russischen Verteidigungsministers waren "peinlich"
- 17:55 Uhr
Die Militär-Experten der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) haben die angeblichen Besuche des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu an der Front als "peinliche Angelegenheit" bezeichnet. In ihrem aktuellen Lagebericht heisst es: "Der Kreml sah sich veranlasst zu behaupten, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zum zweiten Mal innerhalb einer Woche die Frontlinien in der Ukraine besucht hat, wahrscheinlich, um die Kritik abzulenken, dass Schoigu kein engagierter Kriegsführer ist."
Russischen Behördenangaben zufolge inspizierte Schoigu die Front sowohl am 18. als auch 22. Dezember. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Video, das den Minister in einem Hubschrauber zeigt. Er habe "die Stationierungsräume der Streitkräfte abgeflogen und die Frontstellungen der russischen Einheiten (…) besichtigt", teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Laut den Experten des ISW sei jedoch "fälschlicherweise" behauptet worden, dass Schoigu die Front besucht habe: "In Wirklichkeit besuchte er rückwärtige Gebiete für einen Fototermin nahe der Grenze zwischen der Krim und Cherson."
"Die Angelegenheit wurde noch peinlicher, als der ukrainische Präsident Selenskyj am 20. Dezember tatsächlich die Frontlinie in Bachmut besuchte", schreiben die Experten in ihrem Lagebericht.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erneut Filmmaterial: Dieses zeigt Schoigu bei der Inspektion von Kasernen und bei einem Gang durch Schützengräben. Schoigu habe "an vorderster Front" die Bedingungen für den Einsatz von Personal und militärischer Ausrüstung überprüft, erklärte das Ministerium. (tas)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 16,5 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 20. Dezember). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 8,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 20. Dezember).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 23. Dezember
Niederlande wollen Ukraine 2023 mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen
- 17:13 Uhr
Die Niederlande wollen die Ukraine im kommenden Jahr mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Solange Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führe, würden die Niederlande die Ukraine "weiterhin unterstützen", und zwar militärisch, humanitär und diplomatisch, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst Twitter. Dafür werde Den Haag "im Jahr 2023 2,5 Milliarden Euro bereitstellen", teilte der Regierungschef mit.
Der Betrag werde voraussichtlich für Militärhilfen, Aufbauarbeiten und zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden benötigt werden, erklärte die Regierung. Konkret seien die Mittel für die Reparatur der Infrastruktur, darunter Stromversorgung und Krankenhäuser, bestimmt. Ihre genaue Verwendung hänge aber "von den Bedürfnissen der Ukrainer und damit vom Verlauf des Krieges ab", sagte Rutte.
Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren hatte vergangene Woche erklärt, dass die Niederlande seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar dem Land bislang fast eine Milliarde Euro an Militärhilfe zukommen lassen hätten. (dpa/tas)
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Britischer Geheimdienst: Vergrösserung russischer Armee dürfte schwierig werden
- 16:39 Uhr
Pläne zur Vergrösserung der russischen Armee dürften nach Ansicht britischer Militärexperten eine grosse Herausforderung darstellen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor.
Die Pläne, die Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt wurden, sehen demnach vor, die Armee um 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten zu vergrössern. "Es bleibt unklar, wie Russland die Rekruten finden wird, um eine solche Vergrösserung zu erreichen in einer Zeit, wenn seine Streitkräfte unter nie da gewesenem Druck sind in der Ukraine", heisst es in der Mitteilung der Briten. (dpa/tas)
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"New York Times": Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt
- 13:42 Uhr
Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die "New York Times" schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Strasse in Butscha sein sollen.
In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.
"Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen – seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren", schreibt die "New York Times", in einem Beitrag zu ihrem Video.
Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert, die die Verantwortung der russischen 234. Luftlandedivision für Dutzende Tötungen in der Jablunska-Strasse belegten. Anhand von Telefondaten habe sich auch gezeigt, dass von Telefonen von Getöteten aus Anrufe nach Russland getätigt wurden, in manchen Fällen nur wenige Stunden nach dem Tod der Opfer. Durch einen Abgleich mit Daten aus sozialen Netzwerken und Gesprächen mit Angehörigen habe man belegen können, dass die Anrufer Soldaten der russischen Fallschirmdivision gewesen seien. (dpa/tas)
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Kreml sieht Fortschritte bei "Entmilitarisierung" der Ukraine
- 13:13 Uhr
Der Kreml sieht nach eigenen Angaben trotz westlicher Waffenlieferungen Fortschritte bei der "Entmilitarisierung" der von Russland vor zehn Monaten überfallenen Ukraine. "Man kann feststellen, dass es hier ein wesentliches Vorankommen auf dem Weg der Entmilitarisierung gibt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Zerstörung von Waffen in der Ukraine hatte Kremlchef Wladimir Putin zu Beginn des Krieges am 24. Februar als ein zentrales Ziel genannt.
Am Vortag hatte Putin gesagt, dass das militärische Potenzial der Ukraine und auch die von europäischen Staaten geleisteten Lieferungen von Waffen aus Sowjetzeiten fast erschöpft seien. Zur Übergabe des Patriot-Flugabwehrsystems der USA an die Ukraine meinte er, dass dadurch der Krieg in die Länge gezogen werde. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt. Er meinte, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. "Es findet sich immer ein Gegengift", sagte er.
Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, behauptete Putin. Russland werde die Patriots "knacken", kündigte er an. Nach Putins Auffassung ist die ukrainische Rüstungswirtschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen, die russische hingegen könne ihre Waffenproduktion noch steigern. Er sollte dazu nach Kremlangaben am Freitag auch Vertreter der Rüstungsindustrie in Tula rund 200 Kilometer südlich von Moskau treffen. (dpa/tas)
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DB versorgt ukrainische Eisenbahn mit Generatoren
- 11:52 Uhr
Nach ständigen russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine erhält die dortige Eisenbahn Unterstützung von der Deutschen Bahn. Erste 63 Generatoren zur Stromerzeugung für Instandhaltungswerke und Bahnhöfe der staatlichen ukrainischen Eisenbahn seien in Hannover verladen worden, teilte die Bahn am Freitag mit. Auch in den Zügen sollten die gespendeten Generatoren eingesetzt werden, um die Versorgung mit Licht, Heizung und warmem Wasser zu überbrücken. Weitere 325 Notstromaggregate sollten im Januar folgen – zur Stromversorgung von Reisenden und an den Arbeitsplätzen der ukrainischen Bahn.
"Trotz widrigster Bedingungen halten die unglaublich mutigen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner den Bahnbetrieb in der Ukraine so weit wie möglich aufrecht", sagte Bahnchef Richard Lutz. "Wir unterstützen, wo jetzt Hilfe dringend benötigt wird." Die Generatoren werden den Angaben zufolge in Hannover in einen Container verladen und per Lastwagen nach Hamburg geschickt – und von dort per Zug in Richtung Kiew gebracht. (dpa/tas)
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Petersburger Abgeordneter will Putin wegen Wort "Krieg" verklagen
- 11:48 Uhr
Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil dieser das Wort "Krieg" für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. "Er hat den Krieg Krieg genannt", twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur "militärische Spezialoperation" genannt.
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: "Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden." Es war das erste Mal, dass der Kremlchef von einem Krieg gesprochen hatte.
Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kremlsender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.
Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen. (dpa/tas)
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Selenskyj wieder in Kiew: "Arbeiten für den Sieg"
- 11:16 Uhr
Nach seiner USA-Reise ist der ukrainische
Selenskyj freute sich über das Klingeln des Telefons und wünschte allen Gesundheit. Am Donnerstag hatte er nach seiner Rückreise aus den USA einen Zwischenstopp in Polen eingelegt und seinen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen.
Schon zuvor hatte sich Selenskyj erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäussert. Er kehre mit dem zurück, "was wirklich hilft". Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken. Sie hätten den Ukrainern zudem neue Munition versprochen.
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Andrij Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" für Ukraine unter Führung Deutschlands
- 10:11 Uhr
Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk hat von Deutschland erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Er wünsche sich von Bundeskanzler
"Die Argumente, warum die Panzer nicht an die Ukraine geliefert werden, sind aus unserer Sicht gar nicht überzeugend", sagte Melnyk. "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."
Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin rief Deutschland auf, alles zu tun, "was der Ukraine hilft, diesen Angriff Russlands abzuwehren und Menschenleben zu retten". Dies müsse "heute und nicht irgendwann" geschehen. Dem Vize-Aussenminister zufolge braucht die Ukraine neben Leopard- und Marder-Panzern weiterhin deutsche Panzerfahrzeuge vom Typ Fuchs und Wiesel sowie Munition.
Mit Verweis auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sprach sich Melnyk auch für die Lieferung des Patriot-Luftabwehrsystems durch Deutschland aus. Die USA hätten ein solches zugesagt und insgesamt die Hilfe für Kiew massiv erhöht. "Die Ukrainer hoffen, dass auch Kanzler Scholz und die Ampelkoalition diesem Beispiel der Amerikaner folgen werden, um die militärische Unterstützung meiner Heimat ohne Wenn und Aber massiv zu erhöhen. Das schliesst auch deutsche Patriot-Systeme ein", sagte Melnyk. (dpa/AFP/tas)
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Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA
- 09:02 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA.
Das berichtete die Webseite "Politico" unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äussern.
Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land bei der Verteidigung gegen Russlands Angriff unter anderem mit Militärausrüstung und Geld. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington am Mittwoch kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. (dpa/tas)
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US-Regierung: Zehntausende "Wagner"-Söldner in Ukraine stationiert
- 07:56 Uhr
In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen "Wagner"-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, darunter 40.000 Strafgefangene, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Allein in den vergangenen Wochen seien etwa 1.000 "Wagner"-Kämpfer getötet worden. Rund 90 Prozent von ihnen seien Sträflinge gewesen, sagte Kirby. Die Gefangenen stammten aus russischen Gefängnissen. In bestimmten Fällen sei das russische Militär dem Kommando der "Wagner"-Gruppe unterstellt.
Kirby gab ausserdem an, dass "Nordkorea eine erste Waffenlieferung an 'Wagner' abgeschlossen" habe – die Söldnergruppe habe dafür bezahlt. "Wir gehen davon aus, dass die Menge an Material, die an 'Wagner' geliefert wurde, die Dynamik auf dem Schlachtfeld und in der Ukraine nicht verändern wird, aber wir sind auf jeden Fall besorgt, dass Nordkorea plant, mehr militärische Ausrüstung zu liefern."
Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield teilte mit, Nordkorea habe die Waffen im vergangenen Monat geliefert. "Es ist verabscheuungswürdig, dass Russland, ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats – in Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nun Waffen aus Nordkorea und aus dem Iran benutzt, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen", so Thomas-Greenfield.
Der für seine engen Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin bekannte russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hatte im September erstmals direkt öffentlich eingeräumt, die berüchtigte Söldnertruppe gegründet zu haben. Prigoschin drehe Menschen in der Ukraine "buchstäblich durch den Fleischwolf", sagte Kirby. Er nehme keinerlei Rücksicht auf Menschenleben, schon gar nicht auf ukrainische. "Aber ich würde so weit gehen zu sagen, auch nicht auf russische", so Kirby. Er kündigte an, dass die US-Regierung neue Sanktionen gegen die Söldnertruppe verhängen werde. (dpa/tas)
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