Mit breiter Unterstützung biegt der Vorschlag, die Förderung von Velorouten in die Verfassung aufzunehmen, auf die Zielgerade Richtung Abstimmung vom 23. September ein. Andererseits verlieren die beiden Initiativen zur Neuausrichtung der Agrarpolitik und zur Sicherstellung der Ernährung nach nachhaltigen ökologischen und sozialen Kriterien an Boden. Dies ist das Ergebnis der zweiten Umfrage der SRG SSR.
Der Gegenvorschlag zur "Velo-Initiative", über den das Stimmvolk am 23. September befindet, steht vor einem Start-Ziel-Sieg. Gemäss der zweiten Trendbefragung des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR sagten 69% der befragten Stimmberechtigten Ja zu dieser Vorlage. 25% waren dagegen, 6% noch unentschlossen. die Umfrage wurde zwischen Ende August und Anfang September durchgeführt.
Der "Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege" verlangt, das Velofahren in der Schweiz mit geeigneten Infrastrukturen zu fördern. Der Vorschlag konnte in der zweiten Umfrage sogar noch zulegen: Anfang August waren noch fünf Prozentpunkte weniger dafür, womit sich jetzt eine klare Ja-Tendenz zeigt.
Ein Resultat, das nicht erstaunt: In der Schweiz wird das Velofahren immer beliebter, was unter anderem auf den wachsenden Erfolg von Elektrovelos zurückzuführen ist. Rund zwei Drittel der Haushalte besitzen bereits mindestens ein Fahrrad, und die Verkäufe nahmen im vergangenen Jahr erneut um 4,2% zu.
In den letzten Jahren wurden bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Einsatz der beliebten Zweiräder zu fördern, so etwa durch die Schaffung von abgetrennten Radwegen sowohl in Ballungsräumen als auch auf dem Land.
Laut den Befürwortern der Vorlage bleibt aber noch einiges zu tun. Wie die Umfrage zeigt, wird diese Ansicht von einer Mehrheit von Stimmberechtigten aus allen Sprachregionen und wichtigen Parteien geteilt, mit Ausnahme von Parteigängern der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Absturz bei Lebensmittel-Initiativen
Nach einem Traumstart scheint bei den beiden Lebensmittel-Initiativen, über die ebenfalls am 23. September abgestimmt wird, bereits die Luft draussen zu sein. Die zwei Volksbegehren verlangen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Demnach sollen die heimische Produktion gefördert und Lebensmittel produziert werden, die nachhaltigen ökologischen und sozialen Kriterien entsprechen.
In der ersten Umfrage gaben etwas mehr als drei Viertel der Befragten an, dass sie für diese beiden Initiativen stimmen wollten. Im Verlauf von wenigen Wochen nun ist dieser grosse Vorsprung stark zusammengebrochen.
Für die Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" hätten gemäss der zweiten Umfrage noch 53% gestimmt, während 45% diese abgelehnt hätten.
So gesehen verfügt die Initiative zwar immer noch über eine absolute Mehrheit, doch ein Nein am 23. September scheint wahrscheinlicher, weil eine deutliche negative Tendenz festzustellen ist: Das Volksbegehren der Grünen Partei büsste im Vergleich zu Anfang August ganze 25 Prozentpunkte ein. Und lediglich 2% der Befragten gaben an, sie wüssten noch nicht, wie sie sich äussern sollen.
Die Initiative hat zum Ziel, den Handel mit Lebensmitteln aus regionaler und saisonaler Produktion sowie faire Arbeitsbedingungen zu fördern, Lebensmittelabfälle zu reduzieren, den Tierschutz zu verbessern und den Naturschutz zu stärken.
Diese Argumente wussten zu Beginn des Abstimmungskampfs noch eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten zu überzeugen. In den letzten Wochen allerdings festigten sich die Argumente des Gegnerlagers, wonach die Initiative die Nahrungsmittelkosten erhöhen und Konflikte mit den Handelspartnern der Schweiz schaffen würde.
Risiken der Marktöffnung
Ähnlich ergeht es der Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle". Das von der Bauerngewerkschaft Uniterre eingereichte Volksbegehren büsste satte 26 Prozentpunkte ein und kann derzeit noch auf eine Unterstützung von 49% zählen. Die Gegnerschaft kommt auf 46%, während 5% noch unentschlossen sind.
Auch diese vorgeschlagene Verfassungsänderung zielt darauf ab, die Agrarpolitik auf eine ökologisch und sozial nachhaltige Produktion auszurichten. Zudem soll der Schweizer Agrarsektor besser vor dem Druck der Öffnung der internationalen Märkte geschützt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, verlangen die Initianten, dass der Staat eine aktivere Rolle bei der Regulierung des Agrarmarkts und der Preise spielt, um unter anderem das Überleben kleinerer Betriebe zu sichern.
Sowohl die Regierung wie auch die Parteien der Mitte und aus dem politisch rechten Spektrum sowie die wichtigen Wirtschaftsorganisationen lehnen die Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität" ab. Die Argumente sind ähnlich wie bei der "Fair-Food-Initiative": Sollte sie angenommen werden, würden die Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsgeist der Schweizer Lebensmittelproduktion gefährdet werden, die Lebensmittelpreise in die Höhe schiessen, und der Schweiz würde gegen internationale Abkommen verstossen, so die Gegnerschaft.
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