Es reicht nicht für mehr als eine Partnerschaft mit der Türkei, sagt Aussenminister Sebastian Kurz. Einen EU-Beitritt des Landes schliesst er aus. Trotzdem spricht sich Kurz für mehr Flexibilität in der EU aus.
Aussenminister
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Eröffnung des Parlaments in Ankara verkündet, sein Land sei bereit für eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU. Ebenso forderte er eine klare Entscheidung aus Europa. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte Erdogan.
Die prompte Antwort kam aus Wien. "Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben", sagte Aussenminister Kurz in einem Interview mit der "Welt". Diese Meinung vertrete er nicht alleine, sondern gemeinsam mit anderen EU-Aussenministern und Regierungschefs.
"Wir müssen in der EU flexibler werden"
"Sie sagen, dass die Beitrittsverhandlungen zwar weiter geführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird", erklärte Kurz. "In dieser Frage gibt es eine grosse Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren."
Die Lösung sei hier ein ehrlicher Dialog und eine enge Zusammenarbeit mit Ankara. So könne eine "massgeschneiderte Partnerschaft" die Zusammenarbeit mit der Türkei eine mögliche Alternative für den EU-Beitritt sein.
"Wir müssen in der EU flexibler werden, was unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft", sagte Kurz. Aktuell existiere als Alternative zur Vollmitgliedschaft nur das sogenannte Assoziierungsabkommen - ein völkerrechtlicher Vertrag, die eine Nation an die EU bindet, ihr aber keine volle Mitgliedschaft einräumt.
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