Angela Merkel hat zum Thema Seenotrettung Stellung bezogen: Sie will die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer nicht nur privaten Hilfsorganisationen überlassen, sondern fordert eine Wiederaufnahme der staatlichen Mission der EU-Länder.
Angela Merkel hat sich am Donnerstag klar für eine neue staatlich organisierte Mission zur Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer ausgesprochen.
Beim Empfang zum Grossen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr Verteidigungsministerin
Gezerre um "Open Arms" geht weiter
Im Rahmen der "Mission Sophia" hatten seit 2015 Soldaten der EU-Länder Zehntausende Migranten vor dem Ertrinken gerettet. Im März war der Marine-Einsatz jedoch eingestellt worden. Deutschland hatte sich schon damals für eine Verlängerung stark gemacht. Die scheiterte jedoch am Veto Italiens.
Seither sind im Mittelmeer ausschliesslich Schiffe privater Hilfsorganisationen unterwegs, um Flüchtlinge zu retten. So auch die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation. Um das Schiff gibt es seit Tagen Gezerre: Es liegt vor Lampedusa, darf aber nicht in Italiens Territorialgewässer einlaufen - obwohl ein Verwaltungsgericht in Rom die Einfahrt entgegen des Verbots von Innenminister Matteo Salvini autorisiert hat und sich sechs EU-Länder, darunter Deutschland, bereit erklärt haben, die Migranten an Bord aufzunehmen.
Am Donnerstagabend durften immerhin mehrere kranke Flüchtlinge und ihre Angehörigen das Schiff verlassen. Wie es für die anderen weitergeht ist indes unklar.
Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini
In einem Brief hat Italiens sonst sehr zurückhaltender Regierungschef Guiseppe Conte Matteo Salvini für seine sture Haltung gegenüber der Migranten scharf kritisiert. Von "unfairer Zusammenarbeit", "institutionellen Verstössen", "politischem Eifer" und "absoluter Unnachgiebigkeit" ist in dem ausführlichen Schreiben die Rede, das Conte am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht hat.
Conte attestierte Salvini, er konzentriere sich zwanghaft auf die Migration. Zudem reduziere er das Thema auf die Formel "geschlossene Häfen" - und das, um als Politiker an Zustimmung zu gewinnen.
Salvini antwortete gewohnt zynisch: Ja, er sei besessen von der Sicherheit seiner Bürger, die ihm sein Gehalt bezahlten, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Castel Volturno. In einem Antwortschreiben, das Salvini auf Facebook gepostet hat, heisst es: "Ich bekenne mich also zu meiner 'Schuld', lieber Ministerpräsident, zu meiner 'Besessenheit' bei der Bekämpfung aller Arten von Straftaten, der illegalen Einwanderung mit eingeschlossen." (mcf/dpa)
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