In Los Angeles protestieren seit Tagen Menschen gegen Trumps Migrationspolitik. Nun formiert sich auch in anderen Städten Widerstand. Trotz massiver Kritik will die Regierung aber nicht einlenken.
Die Proteste in den USA gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von Präsident
In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie "Bringt sie zurück", offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten.
Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) gab es nach Berichten von US-Medien Proteste. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstössen und Dutzende Festnahmen gekommen.
Höchst ungewöhnlicher und umstrittener Schritt
Seit Tagen demonstrieren Menschen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs. Am Montag war die Polizei laut US-Medien wieder teils mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestler vorgegangen. Trotz einiger Zwischenfälle schien es bei den Kundgebungen aber insgesamt weniger Zusammenstösse zwischen trump und Demonstranten gegeben zu haben, wie die "New York Times" schrieb. Die Proteste seien grösstenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die "Los Angeles Times".
Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Massnahmen gezielt Angst zu schüren.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News dagegen, die ICE-Mitarbeiter setzten mit Unterstützung der Nationalgarde genau das um, was Trump versprochen habe. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.
US-Vizepräsident Vance: "Trump wird nicht nachgeben"
Präsident Trump will die Proteste nicht tolerieren: Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung des Republikaners 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Nach jüngsten Militärangaben befinden sich aktuell ungefähr 1.700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles.
Damit übernahm erstmals seit Jahrzehnten ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs. Der Konflikt könnte noch weiter eskalieren: US-Vizepräsident
Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. Zudem werde man die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen. "Präsident Trump wird nicht nachgeben", hiess es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der "Gesetzlosigkeit" einschüchtern lassen.
Kaliforniens Gouverneur sieht "Machtmissbrauch"
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump "Machtmissbrauch" vor und sprach von "gestörten" Fantasien eines "diktatorischen Präsidenten". Die US-Regierung überschreite eine rote Linie.
Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen.
Newsom kritisierte in einem weiteren Post auf X, die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. "Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben."
Bürgermeisterin: LA kein Testfall für Trumps Migrationskurs
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sieht in Trumps Vorgehen eine Art "Testfall". Washington wolle sehen, "was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag.
Bass ergänzte: "Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte." Bass sieht darin eine "provokative Massnahme". Sie habe vorab versucht, dem Weissen Haus klarzumachen, die Mobilisierung der Nationalgarde wäre "ein absichtlicher Versuch, Unruhe und Chaos in unserer Stadt zu stiften", sagte sie weiter. (dpa/bearbeitet von thp)