• Mit 8,3 Prozent hat die SPD in Sachsen-Anhalt ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren.
  • Auch bundesweit findet die Partei seit Monaten keinen Weg aus dem Umfragetief.
  • Die Sozialdemokraten müssen die wenigen Monate bis zur Bundestagswahl nun effektiv nutzen - eine wichtige Rolle spielt dabei Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Eine Analyse
von Matthias Kohlmaier

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Wo es nichts mehr zu beschönigen gibt, kann man das Kind auch beim Namen nennen, hat sich Katja Pähle, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, vermutlich gedacht. Und so trat sie am Montag gemeinsam mit ihren Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vor die Presse und sagte: "Das Wahlergebnis ist für die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich furchtbar."

Fünf Jahre zuvor hatte die Partei mit 10,6 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland eingefahren. Oder besser: verkraften müssen. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es damals nur aus Mangel an Optionen. Wären CDU, SPD und Grüne keine Vernunftehe eingegangen, hätte wohl gar keine Mehrheit gegen die rechtsextreme AfD gebildet werden können.

Am vergangenen Sonntag nun hat die SPD wieder einmal zu spüren bekommen, dass sie den Status einer Volkspartei verloren hat. Nur noch 8,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten das Kreuz bei den Sozialdemokraten - rund ein Viertel weniger als beim tristen Ergebnis der letzten Landtagswahl.

Was bedeutet das für die Partei auf dem Weg zur Bundestagswahl am 26. September? Drei Thesen:

Die SPD steht und fällt mit Olaf Scholz

Durch Wirecard und CumEx belastet, in der grossen Koalition verbrannt, weitgehend konturlos und mehr für sein "schlumpfiges Grinsen" (jedenfalls laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder) bekannt als für seine politischen Erfolge: Olaf Scholz hatte es bisher nicht einfach im Wahlkampf. Zumal er sich als Kandidat einer Partei, deren bundesweite Umfragewerte um die 15 Prozent verharren, immer mehr fragen lassen muss, warum die SPD denn überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellt.

Aber: Wenngleich die SPD wenig populär ist - Scholz ist es sehr wohl. Verglichen mit seinen direkten Konkurrentinnen und Konkurrenten Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (Union) bekommt Scholz eine Menge Zuspruch. Infratest dimap hatte die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt gefragt, wer ein guter Kanzler für Ostdeutschland wäre: Mit 30 Prozent Zustimmung lag Scholz deutlich vor Laschet (18) und Baerbock (12). Und auch in einer bundesweiten Umfrage von INSA war Scholz die Nummer eins.

Für die SPD kann das heissen: Wenn wir als Partei schon nicht die Zustimmung der Wähler finden, dann muss es eben Scholz richten. Ein auf den Spitzenkandidaten zugeschnittener Wahlkampf scheint im Moment die realistischste Chance für die SPD zu sein, bei der Bundestagswahl die 20-Prozent-Marke nicht völlig aus dem Blick zu verlieren.

Die SPD muss zeigen, wofür sie steht

Denn eben das ist der einstigen Arbeiterpartei schon seit einiger Zeit nicht mehr gelungen. Als Anhängsel der Union verlor sie in der Ära Merkel viele ihrer Themen in den Bereichen Arbeit und Soziales an die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch.

Kein Wunder also, dass nur noch 17 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt in einer Umfrage von infratest dimap auf die Frage "Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen?" antworten: der SPD. Damit liegt sie noch hinter der Linke auf Rang drei und hat im Gegensatz zur letzten Landtagswahl neun Prozentpunkte eingebüsst.

Die SPD wird den Menschen also rechtzeitig vor der Bundestagswahl erklären müssen, weshalb sie sie nun eigentlich wählen sollen. Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn hat sie nicht exklusiv, ebenso wenig die nach mehr Tarifbindung in Handwerk und Pflege. Sie wird also auf konkrete Erfolge abheben müssen. Die von Olaf Scholz mit durchgesetzte Mindeststeuer für international tätige Unternehmen von 15 Prozent wäre ein Beispiel.

Die SPD darf sich nicht mehr ans Regieren klammern

Martin Schulz hat als SPD-Kanzlerkandidat vor der Bundestagswahl 2017 eines relativ früh relativ deutlich gemacht: Er wollte nicht in ein Kabinett Merkel eintreten und im Zweifel lieber in die Opposition gehen. Als der Kandidat Schulz aber nach der Wahl der Wahlverlierer Schulz war, konnte er sich den Aussenministerposten in einem Kabinett Merkel plötzlich doch ganz gut vorstellen.

Und selbst wenn Schulz zähneknirschend und nach viel Kritik von seinem persönlichen Plan abliess, blieb bei vielen Wählern hängen: Die SPD will gerne oben mitmachen und hält sich nicht an ihr Wort. Im Endeffekt hat die SPD für den erneuten Gang in die grosse Koalition einen hohen Preis bezahlt. Entsprechend vorsichtig äusserte sich auch Parteichef Walter-Borjans zur theoretisch möglichen Regierungskoalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht", sagte der Parteichef dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.

Natürlich darf der Parteichef einem Landesverband nichts vorschreiben. Für die SPD in Sachsen-Anhalt allerdings gilt nun das, was auch für die SPD im Bund im September gelten wird: Lieber aufrecht in die Opposition gehen und sich inhaltlich und personell erneuern, statt sich als gerupfter Mehrheitsbeschaffer anzudienen.