- Am Samstag drohte der türkische Präsident Erdogan mit der Ausweisung von zehn Botschaftern, betroffen wäre auch der deutsche Chefdiplomat gewesen.
- Am Montag nahm er seine Drohung jedoch zurück.
- Beobachter sehen die Innenpolitik als Grund für Erdogans Verhalten: Er steht zunehmend unter Druck.
- "Es wird eigentlich alles teurer. Das kratzt auch an der Popularität Erdogans", sagt die Türkei-Expertin Charlotte Joppien.
Eigentlich hatten sich die Regierungen von Deutschland und der Türkei wieder vorsichtig angenähert. Erst vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Beziehungen betont.
Am Samstag aber hat Erdogan die Beziehungen zu Deutschland und neun weiteren Staaten auf eine erneute Belastungsprobe gestellt. Er hat damit gedroht, ihre Botschafter aus der Türkei auszuweisen. Das wäre ein diplomatischer Affront.
Am Montag nahm er die Drohung jedoch zurück. Die zurückhaltende Reaktion Deutschlands und andere Länder wertete Erdogan als Einlenken. Die Botschafter hätten damit vor "der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrt gemacht", sagte er am Montag nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft "vorsichtiger" sein werden. Was hatte es mit der Drohung auf sich?
Kulturförderer in Untersuchungshaft
Hintergrund der Äusserungen Erdogans ist eine Erklärung der Botschafter Anfang der Woche. Darin fordern sie die Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala. Der 64-Jährige sitzt seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft.
Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird ausserdem "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kritiker sehen die Vorwürfe als politisch motiviert.
Wirtschaftskrise beeinflusst Erdogans Popularität
Viele Beobachter sind sich einig, dass innenpolitische Ziele hinter Erdogans scharfer Rhetorik stecken. Die Regierung des 67-Jährigen steht zunehmend wegen der wirtschaftlichen Lage in der Kritik. Zwar war diese Lage schon in den vergangenen Jahren nicht gut. "Aber jetzt ist sie wirklich extrem schlecht", sagt die Hamburger Türkei-Expertin Charlotte Joppien im Gespräch mit unserer Redaktion. "Von der Türkei der 2000er Jahre, als das Land für Investoren hochattraktiv war, ist wenig übriggeblieben."
Die Bevölkerung leidet vor allem unter der hohen Inflation von fast 20 Prozent. "Gas, Lebensmittel, Immobilien: Es wird eigentlich alles teurer. Das kratzt auch an der Popularität Erdogans", sagt Joppien.
Seine Partei, die AKP, war nach Auskunft der Expertin ursprünglich ein breites Bündnis. "Es gab zu Anfang auch liberale, pro-europäische und wirtschaftsnahe Kräfte, die gesagt haben: Die AKP kann Wirtschaft. Das ist jetzt weniger der Fall. Einige haben den Glauben verloren – an die AKP, aber vor allem auch an Erdogan."
Schon in der Vergangenheit Feinde im In- und Ausland gesucht
Auch in den sozialen Medien wird immer mehr Kritik an Erdogan laut. Natürlich hat der Präsident dort weiterhin viele überzeugte Anhänger. Aber es gibt eben auch viele Menschen, die zunehmend unzufrieden sind.
2018 hat die AKP bereits ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren, sie konnte aber mit Hilfe der rechtsextremen MHP weiterregieren. Inzwischen gibt es Gerüchte, dass die eigentlich für 2023 angesetzten Wahlen vorgezogen werden könnten. Dass Erdogan diese Abstimmung gewinnt, ist allerdings nicht ausgemacht. "Die Umfragewerte für die AKP sind nicht gut. Sie liegt derzeit bei rund 30 Prozent", sagt Charlotte Joppien. "Man merkt, dass Erdogan nervös wird."
Der Streit, den er nun mit dem Ausland angezettelt hat, soll nun womöglich von diesen Problemen ablenken. Schliesslich habe das auch in der Vergangenheit häufig funktioniert, sagt Joppien. "In der Türkei hat die Benennung externer und interner Feinde des Staates Tradition."
Das war und ist unter der AKP nicht anders. "Ob Anhänger der Gülen-Bewegung oder pro-kurdische Aktivisten: Die Benennung externer und interner Feinde hat immer wieder dazu geführt, dass sich die Reihen hinter Erdogan geschlossen haben. Aber mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird das schwierig."
Diskussionen über Gesundheitszustand Erdogans
Unklar ist, ob und wann der Präsident seine Ankündigung, die zehn Botschafter aus dem Land zu werfen, wahr macht. Schaden dürfte er damit schon jetzt angerichtet haben. Die regierungsnahe Tageszeitung "Takvim" druckte am Sonntag vorsorglich die Fotos der zehn Diplomaten mit Namen auf ihre Titelseite und schrieb dazu auf Türkisch: "Auf Wiedersehen!"
Rational lässt sich Erdogans Verhalten kaum erklären, sagt Türkei-Expertin Joppien. Schliesslich verschlimmert der Präsident damit die angespannte wirtschaftliche Lage, die ihn in diese Enge getrieben hat. Die türkische Lira fiel zum Wochenbeginn auf ein Rekordtief. Schon länger halten sich zudem Gerüchte, wonach der Präsident gesundheitlich angeschlagen sein soll. Im Juli war er bei einer Video-Botschaft an seine Parteimitglieder kurz eingenickt.
Ob an den Gerüchten wirklich etwas dran ist, wissen letztlich nur Erdogan und sein Umfeld. In jedem Fall hat das Image des starken Mannes Kratzer bekommen. "Ob man ihn nun überzeugend fand oder nicht: Erdogan war immer sehr talentiert, er hatte ein sehr gutes politisches Gespür", sagt Charlotte Joppien. "Das ist ihm ein Stück weit verlorengegangen." (Mit Material von dpa)
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Dr. Charlotte Joppien
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
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