Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist nach langer U-Haft in der Türkei nun wieder frei. Beobachter vermuten: Ein "Wink von oben" hat den Richtern diese Lösung nahegelegt. Wird Präsident Recep Tayyip Erdogan für weitere Entlassungen sorgen? Deutsche Türkei-Experten sind skeptisch.
Bis kurz vor Mitternacht liess das türkische Gericht sich Zeit. Dann, nach elfstündiger Verhandlung, verkündete es am Mittwoch seine Entscheidung: Peter Steudtner und neun seiner Kollegen sind frei.
Doch noch immer sitzen zehn Deutsche in türkischer Haft - darunter die prominenten Fälle Mesale Tolu und Deniz Yücel.
Nach rechtsstaatlichen Massstäben sind auch die gegen sie bisher bekannten Vorwürfe juristisch kaum haltbar.
Doch um rechtsstaatliche Verfahrensweisen geht es nach Ansicht von Roy Karadag nicht.
Der Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) an der Universität Bremen sieht in willkürlichen Festnahmen eine Strategie der Machtdemonstration: "Erdogan will mit jeder Verhaftung zeigen: So viel Macht hat die Türkei!"
Türkei zeigt: "So weit reicht unser Arm!"
Besonders deutlich habe Erdogan dies mit Verhaftungen im Ausland demonstriert: In Pakistan etwa wurden ganze Familie festgenommen, den türkisch-stämmigen Deutschen Dogan Akhanli hatte Interpol in Spanien verhaftet - jeweils auf Bestreben der Türkei.
"Sogar wenn die Gesuchten eine andere Staatsbürgerschaft haben, zeigt die Türkei ihnen: So weit reicht unser Arm", erklärt Karadag.
Und auch wenn Akhanli inzwischen freigelassen sei: "Die Botschaft sitzt: Wir können unsere Gegner überall auf der Welt in grosse Schwierigkeit bringen."
Vorwand der türkischen Strafverfolger in den meisten Fällen: Die Gesuchten seien Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht.
Erdogan verfolge mit seiner weltweiten Jagd auf Gülen-Anhänger ein weiteres Ziel, so Karadag: "Die Welt soll sehen, dass auch die Türkei ein Problem mit Terroristen habe. So, wie die USA einen globalen 'Krieg gegen den Terror' ausrufen, will auch Erdogan seine Gegner global verfolgen." Und: Er wolle selbst definieren, wer als Terrorist zu gelten habe.
Dass er mit Willkür-Verhaftungen seinem eigenen Land schadet, sei für den Präsidenten zweitrangig.
Seit die Türkei im Juni den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, im Oktober dann sogar Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Ankara einsperren liess, sind die Beziehungen zu den USA empfindlich gestört:
Die Amerikaner stellen keine Visa mehr für türkische Staatsangehörige aus, die Türkei verweigert ihrerseits US-Bürgern die Ausstellung der Einreisepapiere.
Schon vorher hatte die Verhaftung deutscher Journalisten zu starken Spannungen mit der deutschen Regierung und der EU geführt.
"Erdogan nicht moderater, sondern aggressiver"
"Die türkische Lira hat schon ein Drittel ihres Wertes verloren", sagt Karadag, "doch wirtschaftliche Folgen stören Erdogan nicht." Im Gegenteil habe diese Entwicklung den autokratischen Präsidenten "nicht moderater, sondern immer noch aggressiver gemacht".
Zwar spüre die Bevölkerung mittlerweile, dass die Verhältnisse "alles andere als stabil" seien, doch eine wachsende Opposition gegen Erdogans Kurs erwartet der Experte nicht.
Dass die Entlassung Steudtners auf einen "entspannten Umgang" mit Erdogan-Gegnern hoffen lasse, glaubt Karadag nicht.
Man müsse zunächst weitere Prozesse abwarten: "Wie sieht das mit Journalisten aus, die schwerwiegende Dinge gegen Erdogan und die Türkei geschrieben haben?
Es werde Erdogan möglicherweise nicht ausreichen, wenn Yücel wie Peter Steudtner "nur mit einer langen Untersuchungshaft bestraft und dann freigelassen würde".
Erdogans Erpressungsversuche scheitern
Positiv wertet Karadag lediglich, dass die Türkei mit ihren "Erpressungsversuchen" bisher keinen Erfolg habe: Weder die USA noch Deutschland haben auf "Angebote" reagiert, wonach Inhaftierte freigelassen werden würden, wenn im Gegenzug von der Türkei gesuchte Bürger ausgeliefert würden.
Von den USA etwa wünscht Erdogan sich die Verhaftung von Fethullah Gülen, von Deutschland fordert er die Überstellung hoher Beamter und Militärs, die hier Asyl beantragt haben.
Doch dass die Türkei in dieser Angelegenheit nicht weiterkommt, kalkuliert Erdogan ein.
Primär gehe es ihm "um den Machterhalt", sagt Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei: "Er will massiv die Zivilgesellschaft einschüchtern."
Roy Karadag erweitert diesen Vorwurf noch: "Erdogan geht es sogar um die Einschüchterung der eigenen Anhängerschaft."
Erdogan im Angstzustand eines Diktators
Der türkische Präsident befinde sich im typischen Angstzustand eines Diktators: "Niemand, der so viel Macht konzentriert, kann sich sicher sein, wie in der eigenen Anhängerschaft über ihn gedacht wird."
Deshalb müsse er permanent Druck ausüben, Drohungen aussprechen, Macht demonstrieren.
Noch rege sich im Land keine massive Opposition, weil jedem klar sei: "Es gibt zu viel zu gewinnen, wenn man auf Erdogans Seite steht. Und zu viel zu verlieren, wenn man gegen ihn ist", meint Karadag.
Und auch die Konsequenzen für ausländische Beobachter seien trotz der Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Steudtner negativ: "Das sind zwar tolle Nachrichten für die Betroffenen. Aber trotzdem hat Erdogan ja ein Ziel erreicht: Kein ausländischer Menschenrechtsaktivist wird jetzt noch in die Türkei gehen."
Einen strategischen "Politikwechsel" Erdogans kann Karadag jedenfalls nicht erkennen. "Im Gegenteil", sagt er: "Sogar die Entlassung Steudtners bekräftigt ja noch einmal die Botschaft des türkischen Staates: Wir können verhaften, wann und wen wir wollen. Und wir können die Verhafteten auch wieder freilassen, wenn das gerade in unsere Strategie passt."
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