Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter wegen einer deutschen Satire-Sendung ins Aussenministerium zitiert. Der Fall passt zum repressiven Vorgehen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit einigen Jahren gegenüber kritischen Journalisten immer härter durchgreift. Dabei gibt es auch in der Türkei durchaus Pressefreiheit.
Presse- und Meinungsfreiheit sind in der türkischen Verfassung verankert. Dort heisst es: "Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt."
Pressefreiheit ja, aber...
Allerdings gibt es Einschränkungen: Bestraft werden können Journalisten etwa dann, wenn Nachrichten oder Berichte die innere und äussere Sicherheit des Staates oder die unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk bedrohen.
Offenbar ist das aus Sicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren immer häufiger der Fall gewesen, wobei der Wutreflex bisweilen sogar über die Landesgrenzen hinwegschreitet, wie jüngst nach einem Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3".
Mitunter wurde in dem Beitrag getextet: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast." Prompt wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann ins Aussenministerium einbestellt.
"Dabei handelte es sich offenbar nicht um eine freundliche Einladung unter Partnern, wie bei Meinungsverschiedenheiten unter Diplomaten zunächst üblich, sondern um eine formelle Vorladung", berichtete "Spiegel Online" zu dem Vorfall.
Zahlreiche Journalisten wurden verhaftet, oppositionelle Zeitungen unter Regierungskontrolle gestellt, Nachrichtensperren verhängt und mitunter auch soziale Netzwerke wie Twitter zeitweilig für die Nutzer unzugänglich gemacht.
Wendepunkt "Gezi-Proteste"?
Nach Ansicht von Experten hat sich die Situation seit den "Gezi-Protesten" im Mai 2013 verschärft.
Infolge der Berichterstattung über die Demonstrationen, die sich zunächst gegen ein Bauprojekt richteten, dann aber zunehmend zum Protest gegen die als autoritär empfundene Politik der Regierungspartei AKP wurden, wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 39 Medienvertreter festgenommen.
153 türkische und ausländische Journalisten seien geschlagen oder mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen worden.
Es folgten Gesetzesverschärfungen und ein Ausbau der Macht der sogenannten Friedensrichter. Diese Friedensrichter können im Namen der inneren Sicherheit Personen festnehmen und Unternehmen unter staatliche Aufsicht stellen.
So geschehen zuletzt bei der grossen oppositionellen Zeitung Zaman. Sie wurde von der Polizei Anfang März gestürmt, gegen Demonstranten vor dem Sitz der Zeitung wurden Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.
Zahlreiche Klagen gegen Journalisten
Anderen oppositionellen Tageszeitungen und auch einigen Fernsehsendern war es zuvor ähnlich ergangen, etwa der Redaktionen von Bugün und Millet. Fast 2.000 Klagen gegen Journalisten sollen mittlerweile anhängig sein, nicht selten drohen den Beklagten mehrjährige, mitunter lebenslange, Haftstrafen.
Zu den in letzter Zeit zumeist wegen "Beleidigung des Präsidenten" oder "Unterstützung einer terroristischen Organisation" festgenommenen Journalisten gehören etwa der Hürriyet-Kolumnist Ertuğrul Özkök sowie Cevheri Güven und Murat Capan, die Köpfe des Magazins "Nokta". Zudem Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, und sein Hauptstadt-Chef Erdem Gül.
Die beiden Letzten hatten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Gruppen in Syrien berichtet und waren im November unter anderem wegen Spionageverdachts festgenommen worden.
Der Fall hat für viel Aufsehen gesorgt, weil das türkische Verfassungsgericht sie unter Betonung der Pressefreiheit aus der Untersuchungshaft entliess und damit Erdogans Zorn auf sich zog.
Mit seinen Äusserungen zu dem Urteil legte er dem Gericht, das den Prozess gegen die beiden Journalisten führt, quasi nahe, dass es sich besser nicht nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts richten sollte.
Der Prozessbeginn gegen Dündar und Gül wurde vergangene Woche auf den 1. April vertagt und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Druck führt zu Selbstzensur
Dass auch ausländische Journalisten zunehmend unter Beobachtung stehen, berichtete kürzlich der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim.
Der Türkei-Korrespondent des Nachrichtenmagazins musste das Land verlassen, weil ihm keine Akkreditierung mehr ausgegeben wurde, die er für eine Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei aber braucht.
Zudem hätten ihn regierungsskeptische Staatsanwälte gewarnt, dass es, wenn er bliebe, denkbar sei, dass er unter einem Vorwand angeklagt würde.
Über den Alltag eines Journalisten in der Türkei schreibt Kazim, der die Entwicklung der Türkei unter Erdogan durchaus nicht nur negativ sieht: "Der Staat beschäftigt eigens Beamte, die Zeitungen daraufhin prüfen, ob sie Beleidigungen des Präsidenten enthalten."
Der zunehmende Druck auf die Medien führe mitunter zu Selbstzensur und dazu, dass etwa Politiker, Manager, aber auch einfache Bürger nicht mehr mit Journalisten sprechen wollen.
Erdogan droht der Presse
Erdogan selbst hatte noch vor etwas mehr als einem Jahr in einer Rede gesagt, dass die Presse nirgendwo freier sei als in der Türkei.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) führt die Türkei im Pressefreiheitsranking aber mittlerweile nur noch auf Platz 149 von 180 Ländern.
Und die Situation könnte sich nach Einschätzung von Amnesty International angesichts des wieder aufgeflammten Konflikts der türkischen Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) noch verschärfen.
Im September 2015 wurde etwa mit Frederike Geerdink die einzige ausländische Journalistin in der hauptsächlich von Kurden bewohnten, türkischen Stadt Diyarbakir ausgewiesen.
Spiegel-Reporter Kazim weist zudem darauf hin, dass Erdogan nach den zahlreichen schlimmen Anschlägen der letzten Zeit angekündigt hat, mit "eiserner Faust" gegen Terroristen vorzugehen.
Dass er den Begriff jedoch recht weit fassen möchte, macht folgende Äusserung deutlich:
"Wer den Terror gegen Unschuldige unterstützt, ist selbst nichts anderes als ein Terrorist. Der schreibt doch bloss seine Meinung, heisst es dann. Das mag so sein, aber mich interessiert das nicht. Wer mit seinem Schreibstift den Terror unterstützt, bekommt es mit mir zu tun."
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