- Die EU-Staats- und -Regierungsschefs sollen nach Wunsch von Charles Michel zu einem Sondergipfel zusammen kommen.
- Grund sind die Verschärfungen im Russland-Ukraine-Konflikt.
Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag stattfinden, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.
Michel begründete den Schritt mit Russlands "aggressivem Vorgehen" in dem Konflikt. Der Gipfel soll Donnerstagabend um 20.00 Uhr beginnen und ein Präsenztreffen sein.
Michel: Gewalt zur Änderung von Grenzen hat keinen Platz
Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die "aggressiven Aktionen" Russlands. Diese verletzten das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zudem würden sie die europäische Sicherheitsordnung untergraben.
"Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Änderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz", betonte der Ratspräsident. Bei dem Krisengipfel sollen Michel zufolge die jüngsten Entwicklungen erörtert werden. Zudem solle es darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung geschützt werden könne, wie man mit Russland umgehen solle und wie man die Ukraine weiter unterstützen könne.
Wladimir Putin verstösst nach Ansicht der EU gegen Völkerrecht
Russlands Präsident
Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
EU-Sanktionen sind beschlossene Sache
Am Mittwoch beschloss die EU formell Sanktionen gegen Russland. Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dankte auf Twitter dem Rat für die rasche Annahme des Pakets.
Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sollten die Sanktionen noch am selben Tag in Kraft treten. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. (dpa/AFP/ank)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.