Massenabschiebungen stehen auf Trumps politischer Agenda ganz weit oben. Deshalb wird er auch das sogenannte "Alligator Alcatraz" an diesem Dienstag besuchen. Mehrere tausend Migranten sollen dort in den Sümpfen der Everglades auf ihre Abschiebung warten müssen.
Sie ist umgeben von gefährlichen Alligatoren und Sümpfen und ganz nach dem Geschmack von US-Präsident
Der US-Bundesstaat hatte vor knapp einer Woche angekündigt, bis zu 5.000 "kriminelle Ausländer" auf einem Gelände in den Everglades einsperren zu wollen, einer subtropischen Sumpflandschaft in Florida. Kurz vor der offiziellen Eröffnung mit Trump verbreitete der US-Fernsehsender NBC Aufnahmen von dem früheren Flugfeld, auf dem Arbeiter Container und grosse Zelte aufstellten. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Dade-Collier-Flughafen im Herzen der Everglades. Und so wie Trump werden auch am Dienstag bereits die ersten Häftlinge erwartet, schreibt der "Spiegel".
Den Beinamen "Alligator-Alcatraz" hat Floridas Justizminister James Uthmeier geprägt. Der 37-Jährige spielte damit auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco an. Trump hatte Anfang Mai behauptet, er wolle Alcatraz gut 60 Jahre nach seiner Schliessung wieder in Betrieb nehmen lassen und dort Migranten einkerkern. Experten halten dies wegen der enormen Kosten zwar für völlig unrealistisch, "Alcatraz" ist aber zur Metapher für Trumps unbarmherzigen Kurs geworden.
Weisses Haus verteidigt "Alligator Alcatraz"
Karoline Leavitt ist Sprecherin des Weissen Hauses und soll im Auftrag Trumps missliebige Pressevertreter wegbeissen. Alligatoren nennt sie ein gutes "Abschreckungsmittel für einen Fluchtversuch". Es gebe nur eine Strasse, die zu "Alligator-Alcatraz" hineinführe. "Es ist isoliert und umgeben von gefährlichen Wildtieren in gnadenlosem Gelände", betonte Leavitt. Die Migranten, die Florida in dem Sumpfgebiet unterbringen will, sind für sie "illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Kriminelle". Das ist der Standardsatz, mit dem die US-Regierung seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar Einwanderer bezeichnet.
Belege für ihre massiven Vorwürfe liefert die Regierung in der Regel nicht. Hilfsorganisationen kritisieren, dass Mitarbeiter der Grenzschutz- und Einwanderungspolizei ICE viele Migranten von der Strasse weg verhaften oder ihnen in Restaurants oder auf Feldern auflauern, wo sie zu Löhnen arbeiten, die kein US-Bürger akzeptieren würde.
Nehmen ihre Heimatländer die Migranten nicht zurück, droht ihnen die Abschiebung in Länder wie El Salvador oder den Sudan. Der konservativ dominierte Supreme Court fand an dieser Praxis nichts auszusetzen.
Laut "Spiegel" soll die US-Regierung mit insgesamt 58 Staaten in Verhandlung sein, um Menschen dorthin ausweisen zu können. Sieben Länder hätten wohl schon zugestimmt, Menschen aufzunehmen. Genannt werden Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Mexiko, Panama, Ruanda und sogar das kleine europäische Kosovo. Diese Ländern leisten Trump allerdings keinen Freundschaftsdienst. Für ihre Bereitschaft soll viel Geld geflossen sein. So zahlten die USA etwa El Salvador rund fünf Millionen Dollar dafür, dass es mehr als 200 venezolanische Migranten aufnahmen.
Floridas rechtsgerichtete Regierung versteht das "Alligator-Alcatraz" als Beitrag zu dieser Migrationspolitik. Justizminister Uthmeier sagte, die neue Abschiebe-Haftanstalt solle dazu beitragen, "Trumps Massenabschiebe-Agenda" umzusetzen. Ursprünglich waren bis zu zwei Monate für den Bau angekündigt, nun wurde sie im Schnellverfahren errichtet. Schätzungen zufolge soll die Einrichtung rund 450 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) pro Jahr kosten.
Wenn Häftlinge von dort flöhen, erwarte sie "nicht viel ausser Alligatoren und Pythons", sagte Uthmeier. Insbesondere im Sommer sind die Everglades zudem für sengende Hitze und Mückenschwärme bekannt. Trump wird bei seinem Besuch unter anderem von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begleitet. Noem benutzte den Namen "Alligator Alcatraz" bereits in einer offiziellen Pressemitteilung.
Proteste gegen "Alligator Alcatraz"
Derweil ist die Situation für viele Migranten, die bereits von der ICE aufgegriffen und inhaftiert worden sind, mehr als schlecht. Nach offiziellen Angaben sollen bereits 56.000 Personen aufgegriffen worden sein. Es stehen aber nur 41.000 Plätze zur Verfügung. Menschen sollen deshalb auf dem blanken Betonboden schlafen müssen und sich zu Dutzenden eine Toilette teilen müssen. Auch Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetes würden wohl nur unzureichend versorgt. Zehn Häftlinge sollen bereits seit Anfang des Jahres gestorben sein.
Kritiker von Trumps Migrationspolitik sind empört. Der frühere Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, Alex Howard, spricht von einer "grotesken Mischung aus Grausamkeit und politischem Theater". Man könne die Einwanderungsprobleme nicht lösen, "indem man Menschen in von Alligatoren bewachte Zelte steckt", sagte er der Zeitung "Miami Herald".
Auch Umweltschützer hat das "Alligator-Alcatraz" auf den Plan gerufen. Die Nicht-Regierungsorganisation Friends of the Everglades schrieb einen Protestbrief an Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der Gefängnisbau stelle "ein inakzeptables und unnötiges Risiko für die dortigen Feuchtgebiete" dar, hiess es darin.
À propos De Santis: Dieser wurde einst als "Trump mit Hirn" bekannt. Dieser Ruf ist dahin, seit der Immobilienmogul Trump seinen Konkurrenten DeSantis im Vorwahlrennen der Republikaner deklassierte und letzterer seine Präsidentschaftskandidatur im Januar 2024 zurückzog.
Trump und DeSantis treffen am Dienstag erstmals seit gut einem Jahr wieder zusammen. Vielleicht kann der Gouverneur dann wenigstens mit den Alligatoren punkten. Ein US-Wissenschaftler hat die Reptilien einmal als "Gehirn hinter Zähnen" bezeichnet.
Verwendete Quellen
- Material von dpa und afp
- Spiegel (Bezahlinhalt): Alligatoren im Dienste von Donald Trump