- Donald Trump arbeitet offenbar schon an seinem politischen Comeback.
- Ein Büro für die Planung öffentlicher Auftritte ist bereits eingerichtet. Gründet der Ex-US-Präsident nun eine eigene Partei?
- US-Experte Tomas Jäger erklärt, was von Donald Trump in Zukunft zu erwarten ist und ob er eine Gefahr für die republikanische Partei werden kann.
Donald Trump hat das Weisse Haus verlassen und sein Nachfolger Joe Biden macht sich daran, die amerikanische Gesellschaft zu einen. Der Ex-US-Präsident hat aber bereits ein offizielles Büro in seiner neuen Heimat Florida eingerichtet.
Dieses werde für seine "Korrespondenz, öffentlichen Erklärungen, Auftritte und offiziellen Aktivitäten" verantwortlich sein. Arbeitet
In der zweiten Februar-Woche startet jedenfalls das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Deshalb gehe es Trump nun darum, so der Politikwissenschaftler und USA-Experte Thomas Jäger im Gespräch mit unserer Redaktion, ausreichend Senatoren auf seine Seite ziehen: "Trump hat ein entscheidendes Mittel: Die Senatoren wollen wiedergewählt werden, also brauchen sie die Unterstützung der republikanischen Wähler-Basis. Und dort ist Trump nach wie vor beliebt, er hält diese Basis zusammen."
US-Experte Jäger: Donald Trump betreibt jeden Tag Wahlkampf
Dementsprechend erwartet Jäger auch nicht, dass das Impeachment erfolgreich endet. Denn angesichts der 74 Millionen Menschen, die Trump ihre Stimme gegeben haben, ist es unwahrscheinlich, dass die Republikaner mit Trump brechen.
Auf diese Menschen werde der Ex-US-Präsident auch in Zukunft setzen: "Die Berufung auf seine breite Wählerschaft legitimiert ihn weiterhin der führende Republikaner zu sein, der Präsident in spe, der als nächstes dran ist, weil er eigentlich jetzt schon die Wahl gewonnen hat", so Jäger.
Denn Donald Trump hat es geschafft, das Narrativ der gestohlenen Wahl in viele Köpfe zu setzen: "Etwa drei Viertel der Wähler Trumps gehen neuesten Umfragen zufolge davon aus, dass der die Wahl gewonnen hat", erklärt Jäger.
Und gerade deshalb sei von Trump in Zukunft auch nichts anderes zu erwarten, als in den vergangenen vier Jahren: Dauerwahlkampf.
"Bislang hat es funktioniert, er hat mit seinen Narrativen viele Menschen erreicht. Deshalb war es auch eine Illusion zu glauben, dass Trump, wenn er einmal aus dem Weissen Haus ist, einfach verschwindet. Die institutionalisierte Macht hat er verloren, aber wir sollten nicht den Diskurs in der amerikanischen Gesellschaft vergessen", erklärt der Politikwissenschaftler.
Mit neuer Partei? So plant Trump seine Rückkehr
Genau diesen Diskurs wird Trump also weiter bespielen. "Wir werden in irgendeiner Form zurückkommen", hatte er seinen Anhängern zugerufen, als er Washington D.C. verlassen hatte. Und schon eine Woche nach seinem Abgang aus dem Weissen Haus setzte er einen Teil dieser Ankündigung in die Tat um: Er traf den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und kündigte nach dem Gespräch seine Pläne für die Zukunft an. Trump will die Rückeroberung des Repräsentantenhauses 2022 mit den Republikanern angehen.
Doch wie passt das zu den Informationen des "Wall Street Journal", Trump denke über die Gründung einer neuen Partei, der "Patriot Party", nach? Der Politikwissenschaftler Jäger sieht in diesen Gerüchten einen taktischen Schachzug: "Es sah kurzzeitig so aus, als wären es mehr republikanische Senatoren, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützen. Trump hat daher die 'Patriot Party' als Drohung genutzt. Er wollte damit ausdrücken: 'Wenn ihr mich nicht unterstützt und vor dem Impeachment rettet, dann wird es unangenehm für euch.' Das ist ihm gelungen." Das altehrwürdige Zwei-Parteien-System in den USA wird wohl weiter Bestand haben. Doch wie steht es um die Zukunft innerhalb der republikanischen Partei?
"Trump ist der heimliche Vorsitzende der Republikaner"
Der Anti-Trump-Flügel um die Kongressmitglieder Ben Sasse (Nebraska) und Mitt Romney (Utah) ist dort in der Minderheit. Ein Ausschluss Trumps aus der Partei, der wiederum eine dritte Partei wahrscheinlicher machte, ist also auch nicht zu erwarten. Thomas Jäger meint sogar: "Trump ist, obwohl er nicht mehr Präsident ist, der heimliche Parteivorsitzende."
Weil er sich auf Twitter nicht mehr äussern kann, brauche Trump nun ein neues Sprachrohr: "Und dann braucht er vor allem einen neuen Aufreger, etwas was die Menschen, und im speziellen seine Wähler, zornig macht. Und wenn die republikanische Basis zornig wird, dann schlägt wieder Trumps Stunde. Dann nutzt er das Narrativ, den wahren Volkswillen zu vertreten instrumentell aus und führt den Diskurs, den er als Präsident schon beständig bespielt hat, weiter", so Jäger.
Republikaner werden Trump wohl weiter unterstützen
Mit dem Ende der Präsidentschaft Trumps ist also keinesfalls ein Ende der Trump’schen Tiraden zu erwarten, sondern ganz im Gegenteil, eine Fortführung im Hinblick auf das Rennen um die Präsidentschaft 2024.
Dabei spielt es laut dem US-Experten Jäger auch keine Rolle, dass einige namhafte US-Konzerne angekündigt hatten, Kongressmitgliedern keine Spenden mehr zu überweisen, die gegen eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg gestimmt hatten.
Denn Trump würde nur durch ein erfolgreiches Impeachment, das extrem unwahrscheinlich ist, von der Bildfläche verschwinden: "Wenn klar wird, dass die Republikaner Trump nicht losbekommen, weil Senatoren, die um ihre Wiederwahl fürchten, weiter auf ihn setzen, dann werden sowohl die kritischeren Republikaner, als auch die Konzerne das tun, was sie die letzten vier Jahre getan haben: Trump unterstützen," erklärt Jäger.
US-Experte: Trump geht es um ein Gegeneinander
Trump nutzt also auch ohne formales Amt seine demokratische Legitimation und die Unterstützung von 74 Millionen Wählern, um Einfluss auf die republikanische Partei auszuüben.
Dabei bespiele er, so Jäger, zwar formal ein demokratisches Narrativ, doch nur von der Seite der Wahlen her. Zur Demokratie gehöre aber noch mehr: "Das amerikanische Zwei-Parteien-System, mit seinen starken Kontrollinstanzen, den 'checks and balances', ist auf ein Miteinander ausgerichtet, auf Kompromisse und Dialog. Doch darum geht es Trump nicht. Es geht ihm um ein Gegeneinander, ein 'Wir gegen Die', das Situationen herbeiführen kann, in denen ein gewählter Präsident nur noch mit Dekreten regieren kann."
Für den amtierenden Präsidenten
Verwendete Quellen:
- Telefonisches Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Aussenpolitik an der Universität zu Köln
- Reuters.com: Trump opens Florida office to push his former administration’s agenda
- wjs.com: Trump has discussed starting a new political party
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