Nach Kalifornien soll nun auch in Texas die Nationalgarde eingesetzt werden. Der umstrittene Schritt folgt auf Proteste gegen die Migrationspolitik von Donald Trump.
Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident
Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde "jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten".
Die Tageszeitung "San Antonio Express-News" berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Gouverneurs, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Strassen gehen.
Ausgangssperre in Los Angeles verhängt
Nach massiven Protesten im Bundesstaat Kalifornien hatte Trump gegen den Willen des dortigen demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Am Dienstag verhängte Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles.
Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte am Dienstagabend mit, zahlreiche Menschen festgenommen zu haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien. Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps umstrittener Schritt
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten.
Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerren, um sie abzuschieben. (AFP/dpa/bearbeitet von tas)