- Auf das Ende von Donald Trumps Amtszeit als 45. Präsident der USA folgt ein Richtungsstreit bei den Republikanern - 120 Mitglieder diskutieren die Gründung einer neuen Partei.
- Doch republikanische Trump-Gegner haben noch andere Möglichkeiten, die im US-Wahlsystem erfolgsversprechender sein könnten .
Die amerikanische Philosophin Martha Nussbaum hatte dem "Handelsblatt" schon im Januar gesagt, sie rechne mit einem Auseinanderbrechen der Partei. Die "anständigen Republikaner", so Nussbaum, würden austreten und eine neue Partei gründen.
Die Philosophin scheint zunächst recht zu behalten: Am 11. Februar berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, republikanische Trump-Gegner hätten in einer Videokonferenz die Möglichkeiten einer neuen Mitte-Rechts-Partei diskutiert. 120 Parteimitglieder seien beteiligt gewesen, die sich auf einen "prinzipientreuen Konservativismus" beriefen und in der Radikalisierung der Partei durch Trump-Anhänger eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie sähen. Dass solche eine Neugründung das gefestigte amerikanische Parteiensystem nachhaltig verändern könnte, ist aber eher unwahrscheinlich.
Immerhin: In der Vergangenheit sind in den USA aus Parteiabspaltungen wichtige politische Kräfte entstanden. Die demokratische Partei
Dutzende Parteigründungen sind gescheitert
Der Amerika-Experte Markus Hünemörder weist darauf hin, dass es auch in den heutigen USA neben Demokraten und Republikanern weitere "stabile Drittparteien" gebe. Von den "Grossen" unterscheiden sich die "Green Party" und die "Libertarians" allerdings in einem zentralen Punkt: Ihre Erfolge haben sie nahezu ausschliesslich auf kommunaler und Kreisebene. Und auch dort nur in kleinem Massstab: Die Libertären sprechen auf ihrer Webseite von USA-weit 600 Amtsträgern ihrer Partei, die Grünen von 117. Dutzende andere Versuche von Partei-Neugründungen sind dagegen sang- und klanglos gescheitert.
Für grosse Wahlkämpfe mangelt es den kleinen Parteien nicht nur an den enormen Finanzmitteln, die etwa für die Teilnahem an amerikanischen Präsidentschaftswahlen unerlässlich sind. Die wichtigste Hürde ist nach Hünemörders Meinung das amerikanischen Pluralitätswahlrecht: Es führt dazu, dass Konkurrenten ähnlicher Richtung sich gegenseitig Stimmen wegnehmen und am Ende der gemeinsame Gegner gewinnt.
"Klassisches Beispiel" dafür ist die Kandidatur des Milliardärs Ross Perot im Präsidentschaftswahlkampf 1992. Der Konservative kandidierte als unabhängiger Kandidat und erhielt fast 20 Prozent der Stimmen, auf den Republikaner George H.W. Bush entfielen weitere 38 Prozent. Zusammengerechnet war das eine satte konservative Mehrheit - Präsident aber wurde der Demokrat Bill Clinton mit einem Stimmenanteil von 43 Prozent, weil er die meisten Stimmen bekommen hatte.
Wirkungsvolle Opposition von innen
Doch der Experte weist auf eine weitere Möglichkeit hin: die innerparteiliche Organisation der Opposition. Wie man die Partei von innen umkrempelt, hat schon vor mehr als einem Jahrzehnt die so genannte "Tea Party"-Bewegung gezeigt: Anhänger dieses Zusammenschlusses ultrakonservativer, migrationsfeindlicher Republikaner haben von 2009 an Vorwahlen der Partei teilgenommen, haben etablierte Amtsträger herausgefordert und sie in vielen Fällen besiegt. So bereitete die Bewegung den Boden für
Eine innerparteiliche "Fraktion" von Trump-Gegnern gibt es bei den Republikanern schon länger: die "Never Trumpians" um Mitt Romney, der kürzlich als einer von sieben republikanischen Senatoren für Trumps Amtsenthebung gestimmt hat. Wenn diese "Anti-Trump-Fraktion" Erfolg haben wolle, so Hünemörder, müsse sie denselben Weg gehen, wie den von mehr als zehn Jahren die Tea-Party-Anhänger einschlugen: Sie müssten sich in der Partei nach oben arbeiten. Weil bei Vorwahlen die Wahlbeteiligung sehr gering sei, habe eine Bewegung gute Chancen, "die sich gut organisiert und ihre Anhänger mobilisieren kann".
Eine weitere Tendenz könnte für die "Anti-Trumpisten" hilfreich sein: Auch die amerikanische Wirtschaft sagt sich momentan von Donald Trump los. Bis zu einem gewissen Grad seien die grossen Unternehmen zwar "Fähnchen im Wind", die sich einfach der gegenwärtigen Stimmung anpassten. Nicht zu übersehen sei aber, "dass derzeit niemand Geschäfte mit Trump machen will". Kein US-Unternehmen wolle in einen "Shitstorm" geraten, viele hielten es derzeit für geraten, den Ex-Präsidenten zu meiden.
USA-Experte: "Es wird heftig umkämpfte Vorwahlen geben"
Doch Hünemörder bleibt dabei: "Der eigentliche Kampf um die weitere Entwicklung wird innerhalb der republikanischen Partei stattfinden." Man dürfe nicht unterschätzen, wie dynamisch die Entwicklung werden könne. "Es wird in der Partei sehr heftig umkämpfte Vorwahlen geben. Wenn hier die Anhänger des Ex-Präsidenten verlieren, wird der ganze Trump-Flügel auf den absteigenden Ast kommen." Zu optimistisch sollten die Trump-Gegner diese Möglichkeit aber nicht einschätzen: "Donald Trump hat eine sehr treue Anhängerschaft", gibt der Experte zu Bedenken. "Das ist zwar nicht die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, aber wahrscheinlich immer noch die Mehrheit der Republikaner."
Auf ein Zerbrechen der republikanischen Partei zu setzen wie die Philosophin Nussbaum hält Hünemörder für abwegig. Eher kann er sich vorstellen, dass neue Herausforderungen für andere Prioritäten und "andere Aufstellungen" bei den Republikanern sorgen. Man muss dabei nicht gleich an einen Anschlag wie den vom 11. September 2001 denken. Auch eine verschärfte Wirtschaftskrise im Rahmen der COVID-19-Pandemie oder dramatische weltpolitische Entwicklungen etwa im Nahen Osten könnten die Republikaner wieder zu ihren "Ur-Themen" zurückführen.
Freihandel und militärische Stärke könnten auf der tagespolitischen Agenda schnell wieder höheren Stellenwert erhalten als Einwanderungspolitik und aussenpolitischer Isolationismus. Donald Trump wäre dann möglicherweise sehr schnell gar nicht mehr so wichtig.
Verwendete Quellen:
- Webseite der Libertarian Party
- Webseite der Green Party
- Never Trumpers' Republican revolt failed but they could still play key role. In: The Guardian vom 7.2.2021.
- Machtwechsel in den USA: Spaltung der Republikaner möglich. (Interview mit der Philosophin Martha Nussbaum). In: Handelsblatt vom 26.2.2021.
- Dozens of former Republican officials in talks to form anti-Trump third party. Reuters.com vom 11.2.2021.
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