Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Joe Biden. In einem Memorandum fordert er Ermittlungen wegen angeblicher Amtsunfähigkeit und Verfassungsbruchs. Die Vorwürfe stützen sich auf eine umstrittene Theorie.

Mehr News zur US-Politik

US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstösse während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob "geistige Unzurechnungsfähigkeit" des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum.

"Diese Verschwörung ist einer der gefährlichsten und Besorgnis erregendsten Skandale der amerikanischen Geschichte", behauptete der Republikaner. Vor allem in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit (2021-2025) seien Informationen über dessen wahren geistigen und körperlichen Zustand absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ausserdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens unter Dokumente gesetzt worden, obwohl es "klare Anzeichen" dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.

Unterschriftenmaschine als Streitpunkt

Damit griff Trump zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens - wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit - "nichtig" seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten.

Merz bei Trump: Das sind mögliche Streitpunkte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar sind die Beziehungen zu Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das sind mögliche Streitpunkte.

Zwar verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für "unwichtige Papiere".

Verweis auf Bidens Gesundheitszustand

Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen erheblicher Tragweite eingesetzt worden, heisst es in dem nun veröffentlichten Memorandum. Und überhaupt sei der mit 82 Jahren aus dem Amt geschiedene Demokrat, anders als sein dreieinhalb Jahre jüngerer Nachfolger, von jahrelangem "kognitivem Verfall" gezeichnet gewesen. Auch deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte Bidens, der derzeit wegen Prostatakrebs behandelt wird, deutlich reduziert worden.

"Wir wollen sie nicht"

Trump verhängt Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Ländern

In seinem Memorandum wirft Trump dem Demokraten unter anderem vor, zahlreiche Schwerverbrecher begnadigt zu haben. Allerdings begnadigte der Republikaner selbst nur wenige Stunden nach Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 - und zwar ausnahmslos. Unter ihnen waren Gewalttäter, die Polizisten brutal niedergeprügelt hatten, und prominente Rechtsradikale, die den Angriff aus der Ferne mit orchestriert hatten. (dpa/bearbeitet von amb)