Man muss sich immer wieder die Augen reiben und sollte sich an derlei Meldungen nicht gewöhnen: Ein US-Präsident verbreitet eine Fotomontage, die seine Amtsvorgänger hinter Gittern zeigt, verurteilt wegen Hochverrats. Der Tweet von Donald Trump ist einmal mehr allein darauf ausgerichtet, die politische Stimmung im Land weiter anzuheizen.
US-Präsident
Wann beginnen "Prozesse wegen Hochverrats?"
"Nun, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge sind, beginnen wann die Prozesse wegen Hochverrats?" steht in Grossbuchstaben über der Montage, die Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter weiterverbreitete.
Der Präsident verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht.
Trump bezeichnet den Verdacht illegaler Zusammenarbeit mit Moskau regelmässig als aus der Luft gegriffen und Muellers Ermittlungen als "Hexenjagd".
Trump steckt eigenen Vize-Justizminister symbolisch in den Knast
Zu den elf Persönlichkeiten, welche die Fotomontage hinter Gittern zeigt, zählen auch Mueller selbst sowie Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Dieser hatte den Sonderermittler im Mai 2017 eingesetzt.
Zu sehen sind zudem der von Trump gefeuerte Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, und John Podesta, der frühere Wahlkampfchef von
In einem anderen Tweet schrieb Trump: "Dies ist unsere Joe-McCarthy-Ära!" Damit verglich er die Mueller-Ermittlungen abermals mit der aggressiven und verleumderischen Verfolgung von Kommunisten und anderen vermeintlichen Landesverrätern durch den Senator McCarthy in den 50er-Jahren.
Trump führte ins Feld, dass der "wütende Mueller" und seine "Bande" aus oppositionellen Demokraten "bösartig" Druck auf Zeugen ausübten. Diese würden zum Lügen angehalten, als Gegenleistung würden ihnen Straferleichterungen versprochen.
Mueller-Ermittlungen belasten Trump
Der Präsident hat seine Verbalattacken auf Mueller seit den Kongresswahlen vor drei Wochen massiv verschärft.
Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bislang zu Anklageerhebungen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter den ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort.
Im Fall Manaforts gab es auch bereits Schuldsprüche - allerdings nicht im direkten Zusammenhang mit dem Kern der Russland-Affäre, sondern wegen Banken- und Steuerbetrugs.
In Washington wird spekuliert, dass weitere Anklageerhebungen gegen Mitglieder des näheren oder weiteren Trump-Umfeldes folgen könnten. (afp/mwo)
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