AfD-Chefin Frauke Petry verzichtet für viele überraschend auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt ein Experte die Hintergründe des Rückzugs und ob dieser der Anfang vom Ende der politischen Karriere Petrys ist.
Sie wolle allen Spekulationen ein Ende bereiten, erklärte Frauke Petry in einem knapp zwölfminütigen Video auf Facebook. Weder alleine noch im Team werde sie als Spitzenkandidatin für die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2017 antreten.
Der Zeitpunkt kurz vor dem AfD-Parteitag am Wochenende kam für viele überraschend, damit hatten die wenigsten Parteifreunde, Gegner und Beobachter gerechnet.
Vorausgegangen war ein politischer Machtkampf
Experte: Petry kein Opfer eines Flügelkampfes
Auf den ersten Blick hat sie diesen nun verloren - und sich deswegen zurückgezogen. Doch so einfach ist das nicht, findet Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Der Politikwissenschaftler forscht schon seit langem zur AfD und deren Frontfrau Petry. Ihm zufolge steckt Kalkül hinter ihrer Entscheidung.
Zwar hätten ihr die zum Teil massiven Anfeindungen im Machtkampf mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Höcke und dessen Unterstützern, zu denen auch AfD-Sprecher
Doch von einem Flügelkampf könne man nicht sprechen: "Der Eindruck ist schief, dass Petry die moderate Politikerin wäre, die gegen die harten Rechten kämpft", sagt der Demokratieforscher. "Als Petry die AfD einst in Sachsen mitgründete, gingen Mitglieder der Partei 'Die Freiheit', die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, bei ihr ein und aus."
Die Gründe für Petrys Rückzug
Petry sei kein moderater Flügel, "sie ist eine an Macht orientierte Politikerin, die gerne alleine an der Spitze der Partei gestanden hätte". Und genau das sei nicht möglich gewesen.
"Beobachtet man die Listenansetzungen für die Bundestagswahl, sieht man, dass oft Vertraute von Höcke die ersten Listenplätze übernommen haben", sagt er. "Sie dürfte festgestellt haben, dass Gauland und Höcke in den Landesverbänden, die die Abgeordneten stellen werden, eine extreme Macht haben. Sie konnte sich ihrer Position nicht mehr sicher sein."
Das führt Lühmann zu dem Schluss, dass Petry – unter Druck – taktiert habe, um keinen politischen Schaden zu nehmen. "Sie dürfte befürchtet haben, dass sie geschädigt aus dem Parteitag herausgeht."
Unterschiedliche Ansichten über die Ausrichtung der erwarteten Oppositionsarbeit im Bund hätten ihr Übriges getan, schildert der Politikwissenschaftler.
Höcke und in Abstrichen Gauland strebten eine Frontal-Opposition an, erklärt er. "Petry dagegen sieht sich in der Nachfolge einer Marine Le Pen (Vorsitzende des französischen Front National, d. Red.). Sie hat mit Le Pen und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders Vorbilder, die ganz konkret nach Macht greifen", sagt er.
Dieser Machtwille sei auch einer der Gründe, warum Petrys Rückzug nicht ihr politisches Aus bedeuten muss. Petry habe bei Bernd Lucke gesehen, dass man das Spiel, aus der Partei herauszugehen, nicht gewinnen könne. Damals war sie massgeblich daran beteiligt, den AfD-Gründer aus der Partei zu treiben.
"Wenn man ihr Machtstreben zugrunde legt, wird sie sicherlich nicht aus der Partei ausscheiden. Diese Partei wird ihr ein Mandat im Bundestag sichern. Deswegen wird sie in der Partei bleiben und versuchen, in der Bundestagsfraktion neu anzugreifen."
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