Deutschland blickt gespannt nach Hessen: Die bevorstehende Landtagswahl gilt längst als Schicksalswahl für die kriselnde Bundes-GroKo. Je grösser die Verluste für CDU und SPD ausfallen, desto wahrscheinlicher wird ein Bruch der Koalition. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun erklärt, dass es in diesem Fall Neuwahlen geben werde.
Dass die derzeitige Bundesregierung noch bis zum Ende ihrer Legislaturperiode durchhalten wird, glauben mittlerweile nur noch wenige. Die anstehenden Landtagswahlen in Hessen könnten das Auseinanderbrechen der GroKo aber noch beschleunigen.
Einen Bruch der Koalition schliesst selbst CDU-Generalsekretärin
Je nach Ausgang des Wählervotums könnten sich "Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickeln", die niemand zu 100 Prozent voraussagen könne.
Kramp-Karrenbauer: "Wird auf Neuwahlen herauslaufen"
"Sollte diese Regierung jetzt auseinander brechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", betonte die CDU-Politikerin weiter.
Die Grünen hätten angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte ein grosses Interesse daran, Neuwahlen herbeizuführen. Demoskopen zufolge würden sie gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen, was ihnen vor dem Eintritt in ein "Jamaika"-Bündnis eine bessere Verhandlungsposition bieten würde.
Neben einer GroKo wäre "Jamaika" rechnerisch die einzige Regierungsoption ohne AfD-Beteiligung.
Einer aktuellen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge stehen die Aussichten für die Berliner Koalition nicht allzu gut: CDU und SPD müssen am kommenden Sonntag in Hessen mit herben Verlusten rechnen.
Kramp-Karrenbauer schlägt vor, dass sich die Regierungsparteien in der kommenden Woche zusammensetzen und festlegen, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrages sie sich jetzt vorrangig kümmern wollen. Sie sehe darin ein "wichtiges Signal an die Bürger."
SPD-Linke fordert Mitgliedervotum zu GroKo-Ausstieg
Eine Vertreterin des linken Flügels der SPD fordert unterdessen eine Mitgliederbefragung über den Ausstieg aus der GroKo. "Nicht in einem Jahr, sondern jetzt", sagte SPD-Politikerin Hilde Mattheis im Gespräch mit "Focus Online". Es gehe um die Frage, "ob die SPD überlebt."
Viele Parteilinke standen der Neuauflage der grossen Koalition von Anfang an skeptisch gegenüber. Bei einer Mitgliederbefragung im März 2018 sprachen sich 66 Prozent der Basis für den Eintritt in das Regierungsbündnis aus.
Nach zwei Regierungskrisen innerhalb der ersten sechs Monate, weiter sinkenden Umfragewerten für die Bundes-SPD und einem verheerenden Wahlergebnis in Bayern dürfte die Zustimmung unter Sozialdemokraten weiter nachgelassen haben. (jwo)
Verwendete Quellen:
- Welt Online: "Sollte Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen"
- Focus Online: "SPD-Linke fordert Mitgliedervotum über Ausstieg aus Grosser Koalition"
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