Hillary Clinton hat gute Chancen, als erste Frau ins Weisse Haus einzuziehen. Was für eine Politik könnten wir von der früheren First Lady erwarten? Tritt sie politisch in die Fussstapfen von Barack Obama? Oder setzt sie ganz andere Schwerpunkte?
Am 8. November dürfen die US-Bürger über ihr neues Staatsoberhaupt abstimmen. Die Chancen stehen gut, dass mit
Die Erfahrung zeigt: Wahlprogramme und Wahlversprechen können sich von der späteren Realpolitik erheblich unterscheiden. Wagen wir trotzdem einen Blick in die Glaskugel, einen Blick in die Amtszeit von Hillary Rodham Clinton.
Einwanderung
Am 20. Januar 2017 ist es soweit. Hillary Clinton könnte als 45. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Der Startpunkt für eine völlig neue US-Politik? Abwarten. Einer der grossen Streitpunkte im Präsidentschaftswahlkampf war das Thema Einwanderung.
Während ihr Widersacher
Wirtschaft
Clinton gilt zwar als wirtschaftsnah, sie verfügt über beste Kontakte zur Wall Street, trotzdem sagte sie im Wahlkampf: "Wir müssen die Einkommen der hart arbeitenden Amerikaner erhöhen." Ihre Ziele: eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar. Nach Amtsantritt soll ein 100-Tage-Programm entwickelt werden, das Millionen von Arbeitsplätzen schaffen soll. Das Wirtschaftswachstum soll gerechter verteilt werden.
Um das zu erreichen, hat Clinton Steuersenkungen für kleine und mittelständische Betriebe sowie Investitionen in die ländliche Wirtschaft angekündigt. Ob sie diese Versprechen auch halten kann? Was die globale Wirtschaft betrifft, sieht Clinton die Umsetzung des Handelsabkommens TTIP nicht als oberste Priorität. "Obwohl sie Wahlkampf gegen Freihandel macht, wird sie diese Position als Präsidentin sicher zurücknehmen", vermutet Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik von der Universität Köln, im Gespräch mit unserer Reaktion.
Waffenpolitik
Hier erwartet Jäger keine wesentlichen Unterschiede zu Obama. Clinton spricht sich für ein Verbot von automatischen Schnellfeuerwaffen und für schärfere Kontrollen von Waffenkäufern aus.
Weil es erheblichen Widerstand der Republikaner und vieler Südstaaten-Demokraten dagegen gibt, ist ein Politikwechsel jedoch nur möglich, wenn Clinton sich - auch auf anderen Feldern - mit den Republikanern verständigt. "Der letzte demokratische Präsident, dem das gelang, war Bill Clinton", erklärt Jäger. Der sei als Linker gestartet und "irgendwann in der Mitte angekommen." Auch Hillary Clinton wird solcher Pragmatismus ohne Weiteres zugetraut.
Aussenpolitik
In den Aussenbeziehungen sieht Jäger die grössten Unterschiede zu Obama. Vielleicht die einzig substantiellen. Jäger bezeichnet eine zukünftige Präsidentschaft Clintons daher als "dritte Amtszeit Obamas mit Krallen". Der Grund: Er rechnet mit einer "kräftigeren und schärferen Aussenpolitik".
Während Obama beispielsweise in Syrien mehr auf Verhandlungen setzt, forderte Clinton eine Flugverbotszone und die offene Belieferung kurdischer Verbände mit Waffen. Die USA müssten im Kampf gegen die Terrormiliz IS eine führende Rolle einnehmen, so Clinton. Durch Obamas zurückhaltende Syrienpolitik - sie nannte sie im Wahlkampf schon mal "dumm" - sei ein Machtvakuum entstanden.
Clinton galt bislang als Falke, als Hardlinerin. Als Senatorin hat sie 2003 für den Irak-Krieg gestimmt und die Militäreinsätze im Irak 2007 und in Afghanistan 2009 befürwortet. Auch beim Einsatz im Libyenkrieg 2011 plädierte die damalige Aussenministerin im Gegensatz zu Obama von Anfang an für die militärische Beteiligung der USA.
Eberhard Sandschneider, Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin, gibt im Gespräch mit "t-online.de" nun aber zu bedenken: "Sie wird eher vorsichtig sein, das militärische Engagement der USA in der Welt zu erhöhen. Die amerikanischen Bürger hadern mit den hohen Kosten und sind auch etwas kriegsmüde."
Clinton spricht sich darüber hinaus für eine Politik der Stärke gegenüber Russland aus. Auch Verhandlungen und Diplomatie werden nicht zu kurz kommen: In ihre Amtszeit als Aussenministerin fiel der Start der Geheimgespräche mit dem Iran. Daraus resultierten der Atom-Deal und die Aufhebung der US-Sanktionen.
Europäische Union
Was hat die Europäische Union von Clinton zu erwarten? "Sie hat, anders als Obama, ein Gefühl für Europa", sagt Thomas Jäger. "Sie kapiert Europa - mit diesen ganzen kleinen Staaten, die sich ständig streiten." Dennoch werde sie die Hauptorientierung der USA auf den Pazifischen Raum beibehalten, so Jäger. Für Deutschland werde eine Präsidentin Clinton von Vorteil sein, ist auch Bastian Hermisson von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington im Gespräch mit "n-tv.de" überzeugt.
"Clinton wird sich Europa stärker zuwenden", erklärte der Aussenpolitik-Experte. In der Zusammenarbeit mit Angela Merkel werden ebenfalls keine Schwierigkeiten erwartet. Beide gelten als stille Arbeiterinnen mit wenig Glamour-Faktor. Beide sind nicht die grössten Wahlkämpferinnen und Rednerinnen. Beide lassen sich aber auch nicht unterkriegen. Ihre Krallen wird Clinton demnach nicht gegenüber der deutschen Regierungschefin ausfahren, sondern auf anderen aussenpolitischen Feldern. Aber noch hat sie die Wahl ja nicht einmal gewonnen.
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