Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie stark genug für einen Austritt der SPD aus der GroKo. "Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Bundestagspräsident
"Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen."
Koalitionsvertrag sieht zur Halbzeit der Wahlperiode Überprüfung vor
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen.
Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ins Parlament bilanzierte Schäuble zudem: "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen müsse. "Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstösst gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten."
Seehofer erteilt Bündnis von CDU/CSU mit AfD klare Absage
Der CSU-Vorsitzende
Seehofer zeigte sich zudem überzeugt, dass die Grosse Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zerbreche.
Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Dies finde er richtig. "Erst in dieser Woche konnte ich die Kanzlerin wieder in einem schwierigen Koalitionsausschuss in Topform erleben. Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat."
Nach der Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder (CDU) bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden gilt Merkel als geschwächt. In der Union wird nun über ihre Nachfolge diskutiert. (mgb/dpa/afp)
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