Meta kann das europäische Datenschutzrecht nicht erfüllen. Das Unternehmen hat in den Raum gestellt, sich deswegen zurückzuziehen. Das durfte ein Bluff sein, um Zeit zu gewinnen.

Rolf Schwartmann
Eine Kolumne
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Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat es aktuell nicht leicht. Der Aktienkurs fiel kürzlich zeitweise um mehr als 20 Prozent. Ein Grund seien die 2021 eingeführten neuen Datenschutzrichtlinien von Apple. Der Befund verwundert nicht, denn das Problem ist bekannt.

Apple hat das schlauere Geschäftsmodell

Apple zwingt Nutzer über sein Betriebssystem dazu, für die Freigabe von Daten für Werbung für Unternehmen wie Facebook eine Einwilligung abzugeben. Daten, die Apple für eigene Zwecke nutzen will, greift das Unternehmen per Voreinstellung einfach so ab und beruft sich darauf, dass dies Apple vertraglich geschuldet sei.

Dass man für alle Kundeninformationen, die über Facebook und Instagram vermarktet werden, eine Einwilligung braucht, die Nutzer auch verweigern können, verhagelt Facebook die Werbeeinnahmen. Apple soll Facebook zehn Milliarden Dollar kosten.

Datenschutz bremst Social-Media-Werbung aus

In der Tat: Am Ende umspielt Apple die Anforderungen des Datenschutzes geschickt. Mit der Verhinderung der Facebook-Werbung wird der Werbemarkt vieler europäischer Unternehmen ausgebremst. Nicht nur Branchenriesen wie Adidas geben Unsummen für das Social-Media-Marketing via Instagram und Co. aus. Auch Influencer und Agenturen fussen ihr Geschäft in Europa auf viraler Werbung per personalisierter Ansprache.

Das datenschutzrechtliche Kernproblem für Facebook ist nicht von der Hand zu weisen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Juli 2020 dürfen Daten von Europäern nicht auf amerikanischen Servern gespeichert werden, weil sie dort nicht hinreichend vor dem Zugriff durch den Geheimdienst und andere Behörden geschützt sind.

Der transatlantische Datenverkehr ist aber auch für die gezielte Werbung unerlässlich. Um den Datentransfer zu erlauben, muss die Europäische Union eine Vereinbarung über den Datenschutz treffen. Weil diese aber nicht in Sicht ist, kann Facebook im Verbund mit der europäischen Online-Werbewirtschaft nur unter permanentem Rechtsverstoss arbeiten und riskiert immense Bussgelder.

Facebook und Instagram: Meta ist eine Werbemaschine

Wird Facebook seine Drohung umsetzen? Das ist unwahrscheinlich, denn der europäische Werbemarkt trägt bei allen Verlusten deutlich zum Gewinn von Facebook bei. Machen wir uns nichts vor: Der Hauptzweck von Facebook und Instagram ist es nicht, dass Privatleute Bilder und Videos austauschen. Er besteht darin, eine effiziente und kostengünstige Werbemaschinerie am Laufen zu halten, die den Datenschutz am liebsten völlig ignorieren würde.

Die Strategie dürfte ein Spiel auf Zeit sein. Die Forderung kann Druck auf die EU-Kommission aufbauen, in absehbarer Zeit ein Abkommen mit den USA zu vereinbaren, das den Datenschutz in den USA und Europa auf ein vergleichbares Level hebt. Da ist es hilfreich, wenn man der Werbewirtschaft und der Jugend damit droht, den Informationskanal zu entziehen.

Eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht

Ohne ein solches Abkommen ist es schwerer, wenn auch nicht unmöglich, rechtssicher Personendaten mit den USA auszutauschen. Aktuell behilft sich die Wirtschaft mit sogenannten Standardvertragsklauseln, die eine gewisse Rechtssicherheit bieten. Die Rechtmässigkeit der Übermittlung müssen die Unternehmen dabei selber prüfen und es bleiben Risiken. Sicher kann die Datenübermittlung in die USA aber nur mit einem Abkommen zwischen der EU und den USA wie dem aufgehobenen Privacy Shield funktionieren.

Dass Meta sein Europageschäft auch nach Europa verlagert, ist technisch und wirtschaftlich keine Option. Wenn das neue Abkommen steht, dann dürfte es schwer sein, darin den US-Geheimdienst von den Leitungen fernzuhalten. Das ist für die USA schon aus Gründen der Staatssicherheit nicht zumutbar. Das Abkommen, das Meta nun mit dem Druck der Öffentlichkeit erzwingen möchte, wird den Europäischen Gerichtshof kaum davon überzeugen, die Daten europäischer Bürger für den Zugriff von US-Behörden freizugeben. Allerdings könnte Meta der Werbewirtschaft wieder ein paar Jahre Luft verschaffen, bis der Europäische Gerichtshof auch das neue Abkommen wieder aufhebt.

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