Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU ist vorerst abgewendet. Bei einem Spitzentreffen in Schottland wird eine Grundsatzeinigung erzielt - hatte die EU eine Wahl?
Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin
"Es wird der grösste aller Deals", sagte
Die EU werde zustimmen, Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA zu investieren, sagte Trump. Laut von der Leyen soll es beidseitige Nullzölle für eine Reihe strategischer Produkte geben, darunter unter anderem Flugzeuge und Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Von der Leyen: Neue US-Autozölle der bestmögliche Deal
Die Reduzierung des Zollsatzes für europäische Autoexporte in die USA auf 15 Prozent ist laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der bestmögliche Deal. "Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen", sagte von der Leyen nach der Einigung.
Aktuell und seit April gelten in den USA Autozölle in Höhe von 27,5 Prozent, die auch die deutsche Autoindustrie belasten. Die Zölle bezahlt in der Regel der Importeur, der die gestiegenen Kosten an die Endkunden weitergeben kann oder an anderer Stelle einsparen muss. VW beispielsweise hatte zuletzt angegeben, im zweiten Quartal 1,2 Milliarden Euro für die Einfuhrzölle in den USA gezahlt zu haben.
Von den 27,5 Prozent gehe es nun runter auf 15 Prozent, sagte von der Leyen. 15 Prozent seien nicht zu unterschätzen, aber auch das Beste, was möglich gewesen sei. Bevor Trump seine Extrazölle eingeführt hatte, lag der Zollsatz für die Autoindustrie bei 2,5 Prozent.
Trump bezeichnete die Vereinbarung rund um Energie als "sehr wichtige Komponente" des Abkommens. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben dem US-Präsidenten zufolge bei 50 Prozent. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen aber bestimmte Mengen ausgenommen werden, wie es bereits vor Trumps Amtsantritt der Fall gewesen war.
Merz: "Einigkeit der EU hat sich ausgezahlt"
Der deutsche Bundeskanzler
Merz betonte, es sei gut, dass eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden werde. "Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt." Der Kanzler dankte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic. "In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung." Es gelte weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.
Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. "Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher."
Kritik von Industrie und Exportwirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA. "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärte der Verband in Berlin. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, denn auch ein Satz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen haben.
"Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte", kommentierte der BDI. Entscheidend sei jetzt, dass das Übereinkommen verbindlich werde. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen. Ein "zusätzlicher Tiefschlag" sei, dass es nun keine Einigung für Stahl- und Aluminiumexporte gebe.
Die deutsche Exportwirtschaft bezeichnete die Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Zollkonflikts zwischen der Europäischen Union und den USA als schmerzhaften Kompromiss. "Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung", teilte der Bundesverband Grosshandel, Aussenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin mit. Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. Die Einigung mit den USA werde auch in Deutschland Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.
EU fürchtete Handelskrieg
Schon vorab war allerdings klar, dass Einfuhren aus der EU in die USA künftig mit deutlich höheren Zöllen belastet werden als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Zum Auftakt des Treffens mit von der Leyen hatte Trump gesagt, dass er nicht unter 15 Prozent gehen werde. Ziel der EU in den Verhandlungen war gewesen, deutlich unter dem zuletzt von Trump angekündigten Zollsatz von 30 Prozent zu bleiben.
Wenn die EU den Deal nicht eingegangen wäre, hätte eine weitere Eskalation des Handelsstreits gedroht. Trump wollte nämlich ab dem 1. August weitere Zölle in Kraft treten lassen, wenn ihm die EU in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der Republikaner begründete seinen Kurs vor allem damit, dass er angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen ins Heimatland verlagern will - ganz nach der Devise "America First".
Zugleich sollen Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU-Kommission sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und zweifelt daran, dass sie mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind.
Deutschland forderte schnellen Deal
Dass die EU nun dennoch einen Kompromiss akzeptiert, liegt daran, dass viele Mitgliedstaaten die Risiken einer Eskalation des Handelsstreits als bedeutender einschätzen als höhere Zölle. So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt mehrfach eine schnelle Einigung gefordert: "Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus", sagte er.
Dabei spielte auch eine Rolle, dass etwa die Autobranche und die Stahl- und Aluminiumindustrie schon in den vergangenen Monaten unter den hohen Zöllen litten.
Geschwächt wurde die Verhandlungsposition der EU auch durch die Abhängigkeit Europas von den militärischen Fähigkeiten der USA. So wurde befürchtet, dass Trump im Fall einer Eskalation des Handelsstreits erneut das über die Nato abgegebene Beistandsversprechen infrage stellen könnte. Angesichts der Bedrohungen durch Russland wurde dies vor allem in östlichen EU-Staaten als grosses Risiko gesehen.
EU drohte mit Vergeltungszöllen
Im wirtschaftlichen Bereich hätte die EU die USA hingegen mit Gegenzöllen erheblich unter Druck setzen können. In den Verhandlungen hatte die EU-Kommission unter anderem mit zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Industrie- und Agrargütern wie Flugzeugen, Motorrädern, Rindfleisch, Whiskey oder Zitrusfrüchten gedroht.
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Zudem wurden EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung gezogen. Dazu zählen etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die bislang gerne von US-Unternehmen importiert werden. (dpa / bearbeitet von best)