Nachtsitzungen sind für erprobte EU-Verhandler nichts ungewöhnliches. Und auch diesmal geht es um viel: Hilfen für krisengeschüttelte Länder, Unternehmer und Arbeitnehmer für mehr als 500 Milliarden Euro. Eine Einigung zeichnet sich bislang nicht ab. Vor allem das Thema Corona-Bonds bleibt Streitthema.
Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwoch auf Twitter mit.
Die per Videokonferenz geführten Verhandlungen seien in der Nacht immer wieder unterbrochen worden, um neue Dokumente und Formulierungen zu besprechen.
Corona-Bonds bleiben Streitthema in der Euro-Gruppe
Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der COVID-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme in Billionenhöhe aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.
Bundesfinanzminister
- vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien,
- ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und
- das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure"
Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.
Streit gibt es jedoch wieder über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Corona-Bonds oder auch Recovery Bonds.
Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hiess es.
Darin verhakten sich die Gespräche dem Vernehmen nach. Centeno setzte die über Video geführte Debatte im grossen Kreis zeitweise aus und suchte neue Kompromissformeln. Eine rasche Einigung deutete sich aber nicht an.
Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:
Kreditlinien des ESM
Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fliesst.
Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.
Garantiefonds bei der EIB
Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll.
Nach Einschätzung der EIB liessen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.
Europäische Kurzarbeitshilfe "Sure"
Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen.
Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.
Corona-Bonds oder Recovery Bonds
Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam.
Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.
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