• Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung äussert sich zu den Vorwürfen gegen Hans-Georg Maassen.
  • Solche Anschuldigungen müssten präzise belegt sein.
  • Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Maassen - ohne dafür Belege zu liefern - vorgehalten, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit gewarnt. Die bei "Fridays for Future" engagierte Grüne Luisa Neubauer hatte zuvor in der ARD-Sendung "Anne Will" den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maassen bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten - ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.

Der Regierungsbeauftragte Klein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein." Und: "Hier eindeutig und präzise zu benennen, ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten."

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der am Sonntagabend wie Neubauer in der Talkrunde von Anne Will sass, reagierte mit Rückfragen auf die Äusserungen der Klimaaktivistin. "Antisemitismus wäre nicht akzeptabel", sagte Laschet in der Sendung. "Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss." Neubauer müsse Beweise dafür liefern, dass Maassen ein Antisemit sei, sagte der CDU-Chef weiter. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht."

Maassen lobte am Montag Laschets Haltung. "Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein." Zuvor hatte Maassen die Vorwürfe zurückgewiesen und "eine Verrohung des politischen Diskurses" beklagt.

Maassen setzt Weltkriege mit Kampf gegen den Klimawandel in Beziehung

Für zusätzlichen Gesprächsstoff im Netz sorgte am Montag indes ein Video von Maassen, in dem er über den Klimawandel spricht. In dem Gespräch unter dem Titel "Maassens Wochenrückblick" sagt er, dass Deutschland nicht allein am Klimawandel beteiligt ist, "sondern die ganze Welt". Deutschland könne nicht die ganze Welt retten, betont Maassen in dem Video, das am Samstag bei YouTube veröffentlicht wurde. "Wir haben es schon zweimal versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen. Und ich möchte nicht, dass wir mit einem überzogenen moralischen Rigorismus uns selbst schaden und vielleicht auch noch unseren Nachbarstaaten grossen Schaden hinzufügen."

Das Video wurde unter anderem beim Kurznachrichtendienst Twitter geteilt - und sorgte dort grösstenteils für Unverständnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maassen, die Deutschen hätten "mit ihrer Hybris und ihrem Wahn" bereits zweimal Katastrophen ausgelöst. "Und ich warne einfach davor, in dieser Hybris anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Klimapolitik zu machen haben", sagte Maassen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er mit den beiden Katastrophen die beiden Weltkriege meint. (dpa/mko)

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