Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Seitdem polarisiert er wie kein anderes Staatsoberhaupt vor ihm. Was wurde aus seinen politischen Plänen? Ein Zwischenfazit.
Notwendiges Amtsenthebungsverfahren oder unwürdige Hexenjagd? Zum dritten Jahrestag des Wahlsieges von
1. Mehr Arbeitsplätze
"Jobs, Jobs, Jobs" kündigte Trump im Wahlkampf. an Damit konnte er in Staaten wie Wisconsin, Michigan und Pennsylvania gewinnen, die vom Niedergang ihrer Schlüsselindustrien gebeutelt sind. "Viele Wähler dort haben gehofft, dass Trump ihnen die Abstiegsangst nehmen würde", erklärt David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Zahlen scheinen für den Präsidenten zu sprechen: Die Wirtschaftsdaten sind gut, die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit 50 Jahren. "Beim Thema Arbeitsplätze hat Trump geliefert, weil er keine grossen Fehler gemacht hat", sagt Sirakov.
Gleichwohl lohnt sich ein Blick hinter die nackten Zahlen: Die Arbeitslosenquote sinkt in den USA bereits seit 2010, als
Sein Versprechen, die Kohle-Industrie in grossem Stil zurück in die USA zu holen, hat Trump zudem nicht einlösen können. Aus der Branche kommen vielmehr Hiobsbotschaften: Anfang dieser Woche gab der grösste US-Kohlekonzern Murray Energy bekannt, Insolvenz anmelden zu müssen.
2. Keine Mauer an der Grenze zu Mexiko
Mit einer Mauer entlang der Südgrenze wollte Trump die illegale Einwanderung in die USA eindämmen. Im Repräsentantenhaus weigerten sich allerdings die oppositionellen Demokraten, das Projekt zu unterstützen. Da der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der demokratischen Mehrheit in der Kammer vor die Gerichte getragen wurde, liegt das Projekt auf Eis. "Von einer durchgängigen Mauer kann keine Rede sein – sie wäre auch gar nicht finanzierbar", sagt David Sirakov.
Trump hat seine Rhetorik in diesem Zusammenhang bereits angepasst. Forderte er in seinem Wahlkampf noch "build that wall" (baut diese Mauer), lautet sein Slogan jetzt "finish that wall" – vollendet die Mauer. "Ein grosser Teil der Südgrenze ist schon mit einer Befestigung ausgestattet, der andere verläuft entlang natürlicher Grenzen wie dem Rio Grande", sagt Sirakov.
Auch diese Barrieren haben viele Menschen aus Zentralamerika bisher nicht von der Flucht in die USA abgehalten. Im Mai 2019 überquerten mehr als 130.000 Menschen die Südwestgrenze ohne Erlaubnis – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Seitdem ist die Zahl wieder beständig gesunken. Die strikte Einwanderungspolitik lässt aber weiterhin kaum Möglichkeiten, legal ins Land zu kommen.
3. Neue Abkommen, neue Handelskonflikte
Passend zu seinem Motto "America first" wollte Trump den internationalen Handel stärker nach den Interessen der USA ausrichten. Als Erfolg kann er sich zugute halten, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu ausgehandelt zu haben. "Dass NAFTA reformiert werden muss, war auch die Meinung vieler Ökonomen", erklärt US-Experte Sirakov. Allerdings sei das neue Abkommen UNMCA noch nicht in trockenen Tüchern: Dem Vertrag muss der Kongress zustimmen – und dort haben die Demokraten bereits Bedenken wegen Arbeits- und Umweltstandards angemeldet.
Mit China und der Europäischen Union hat Trump eher den Konflikt gesucht. Inzwischen senden die USA in beiden Auseinandersetzungen wieder Friedenssignale. Teilweise sind die Europäer den Amerikanern in der Handelspolitik schon entgegengekommen – ein Zeichen dafür, dass Trumps hartes Auftreten auch erfolgreich sein kann. Gleichwohl stellen Handelskriege mit China oder Europa eine Gefahr auch für die Konjunktur in Amerika dar.
Mit Japan haben die USA ein nicht sehr weitreichendes Handelsabkommen geschlossen. Aus dem transpazifischen Abkommen TPP mit mehreren Staaten in Amerika, Asien und Australien ist die US-Regierung dagegen ausgestiegen – nach Einschätzung von David Sirakov der grösste Fehler in Trumps Handelspolitik: "Dieser Schritt könnte zur Folge haben, dass sich die asiatischen Partner eher China zuwenden werden."
4. Obamacare nicht abgeschafft
Jedem Amerikaner Zugang zum Krankenversicherungssystem verschaffen – das war das Ziel der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama. Die genaue Umsetzung gilt in den USA nicht gerade als perfekt, bei den Republikanern ist "Obamacare" geradezu verhasst. Deshalb kündigte Trump im Wahlkampf an, das System wieder abzuschaffen.
Daraus ist allerdings nichts geworden, auch weil sich einzelne republikanische Abgeordnete querstellten. Obamacare steht derzeit sogar so gut da wie lange nicht mehr: CNN meldete Anfang November, dass die sehr hohen Prämien langsam sinken und mehr und mehr Versicherer auf dem Markt mitmischen.
"Es gibt im Kongress keine Mehrheit für eine Abschaffung von Obamacare – vor allem nicht, weil es keinen ordentlichen Ersatz dafür gibt", erklärt David Sirakov. Würde Obamacare ersatzlos gestrichen, könnten 20 bis 25 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Und das würde auch bei vielen republikanischen Wählern nicht gut ankommen.
5. Weniger Präsenz im Ausland
US-Soldaten wollte er "nach Hause" bringen, die zum Teil kräftezehrende Präsenz seines Landes in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt verringern. "Eigentlich stehen zwei Forderungen von Trump im Konflikt zueinander", erklärt Politikwissenschaftler Sirakov: "Er will die Truppen im Ausland reduzieren, gleichzeitig sollen aber alle Truppenteile besser ausgestattet werden."
In Afghanistan haben die Amerikaner ihre Truppen bereits reduziert. Der von Trump verfügte Abzug aus Nordsyrien offenbarte aber ein politisches Dilemma: "Wenn sich die Amerikaner dort zurückziehen, stossen Russen und Türken in dieses Vakuum vor", sagt David Sirakov. Aus sicherheitspolitischer Sicht sei der Schritt ein Desaster.
Er gefährdete nach Einschätzung des US-Experten auch die Operation, bei der der IS-Anführer al-Bagdadi Ende Oktober in Syrien ums Leben kam. "Dessen Tod ist sicherlich Trumps grösster sicherheitspolitischer Erfolg", sagt Sirakov. "Aber dass die Operation durchgezogen wurde, war trotz Trump möglich – nicht wegen Trump."
Verwendete Quellen:
- Dr. David Sirakov, Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz
- CNN: Obamacare on stronger footing for 2020 as open enrollment begins
- Energiezukunft.eu: Amerikas Kohlekonzerne rutschen reihenweise in die Insolvenz US-Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection): Southwest Border Migration FY 2019
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