Der Entwurf der Schlusserklärung des Sondergipfels zwischen der EU und der Türkei sorgt für Irritationen. Vorgesehen ist darin die Feststellung, dass die sogenannte Balkanroute jetzt geschlossen sei. Kanzlerin Angela Merkel will dem offenbar nicht zustimmen. Weil eine Zustimmung eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik bedeuten würde?

Befindet sich die Europäische Union (EU) auf dem Weg zu einer "Festung Europa"? Eine Passage im Entwurf der Schlusserklärung zu dem EU-Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs sowie der Türkei legt den Gedanken nahe.

"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Westbalkanroute kommen zu einem Ende, diese Route ist nun geschlossen", zitierten mehrere Medien aus dem Papier.

Eine Botschaft, die sich herauslesen lässt: Die Europäische Union schottet sich ab - und es werden nicht noch mehr Flüchtlinge in die EU kommen.

Eine Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und mit ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der griechische Premier Alexis Tsipras - offenbar nicht mittragen wollen. Merkel machte beim Eintreffen am Tagungsort ihre Position klar: "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird."

Vollzieht Merkel eine Kehrtwende?

Würde die Kanzlerin den Entwurf der Schlusserklärung akzeptieren, wäre das ein Eingeständnis, dass geschlossene Grenzen akzeptabel sind - und damit ein weiterer Schritt weg von Merkels Willkommenspolitik, in welcher der Gedanke an eine Abschottung Europas nicht vorkam und auch nicht gewünscht war.

Staaten, die mit Abschottung reagierten - also Zäune hochzogen und Flüchtlinge über Obergrenzen abwiesen - kritisierte Merkel bis zuletzt mitunter scharf.

Einige Beobachter sehen sogar eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, sollte sie der Schlusserklärung und damit der Schliessung der Balkanroute zustimmen.

Eine Meinung, die Werner J. Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden, in Bezug auf den Zeitpunkt nicht teilt. "Die Kanzlerin ist von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik schon seit einiger Zeit abgerückt", sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Zeiten vollständig geöffneter Grenzen seien lange vorbei und mit dem Asylpaket II habe die Regierung klargemacht, dass sie es Flüchtlingen viel schwerer machen wolle, nach Deutschland zu kommen oder in Deutschland zu bleiben.

"Kanzlerin wird Ergebnisse als Erfolg verkaufen"

Ganz gleich wie die Schlusserklärung nun genau aussehen wird, Patzelt ist sich sicher, dass Merkel die Ergebnisse des Gipfels - wenn auch entgegen ihrer Überzeugung - in Deutschland als Erfolg verkaufen können wird. Im eigenen Land steht sie schliesslich unter anderem wegen der am Sonntag anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern unter Druck.

Denn: "Zum einen wird dank einer Schliessung der Balkanroute der Einwanderungsdruck auf Deutschland nachlassen. Zum anderen wird sie sagen können, dass sie ja gerne die Schutzpatronin der Flüchtlinge gewesen wäre, es aber nicht sein konnte, weil einige Länder Osteuropas sich so vehement dagegen gestellt hätten."

Dass Merkel durch Zugeständnisse, wie eben einer Zustimmung zur Schliessung der Balkanroute, ihre Verhandlungsposition innerhalb der EU etwa in Sachen Verteilungsschlüssel verbessern könnte, glaubt Patzelt indes nicht.

Deutschland habe in Flüchtlingsfragen keine Druckmittel mehr, sondern befinde sich bei solchen Gipfeltreffen in der Rolle des Bittstellers.

Bei dem Sondergipfel geht es den Europäern grundsätzlich darum, mit Hilfe der Türkei die Flüchtlingszahlen in die EU zu reduzieren.