- Jörg Meuthen will beim nächsten Parteitag der AfD nicht mehr als Sprecher kandidieren.
- Sein Rückzug schwäche die Partei, glaubt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter: "Damit enden auch seine Versuche, die AfD etwas entfernt vom extremen Rand zu platzieren."
- In der neuen Bundestagsfraktion haben die radikaleren Kräfte an Gewicht gewonnen.
2015 hat ein Parteitag den damaligen AfD-Sprecher
Wieder einmal stellen sich in der jungen Geschichte der AfD damit die Fragen: Wie radikal ist die AfD? Und welches Gewicht haben noch jene Kräfte, die sich selbst als gemässigt verstehen?
Jürgen Falter: "Es gibt niemanden mit Meuthens Prominenz, Eloquenz und Sichtbarkeit"
Meuthens Abgang bedeute eine "enorme Schwächung" für die AfD, glaubt der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. "Damit enden auch seine nationalliberalen Versuche, die AfD etwas entfernt vom extremen Rand des politischen Spektrums zu platzieren", sagt der Parteienforscher im Gespräch mit unserer Redaktion.
Falter sieht in der AfD keinen Kandidaten, der sich an Meuthens Stelle ähnlich wirksam für diesen Kurs einsetzen könnte. "Es gibt niemanden mit der Prominenz, Eloquenz und Sichtbarkeit von Herrn
Der "Flügel" ist aufgelöst – aber weiter wirksam
Der Wirtschaftsprofessor Meuthen stand seit Juli 2015 an der Spitze der Partei. Er paktierte eine Zeit lang mit dem rechtsextremen "Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden
"Das waren vorläufige Erfolge", sagt Politikwissenschaftler Falter. "Es waren gewonnene Schlachten – aber den Krieg hat Meuthen verloren. Der Flügel um Höcke ist aufgelöst, aber immer noch wirksam. Er hat die Oberhand behalten. Die Politik von Meuthen, die Partei als gemässigte Kraft am rechten Rand zu platzieren, ist nicht aufgegangen."
Dass Jörg Meuthen nicht an der Parteispitze bleiben will, kam für die AfD nicht überraschend. Nach der Bundestagswahl hatte er sich mit seinem Co-Sprecher
Auf dem Weg zur "Lega Ost"?
Die AfD dürfe keine "Lega Ost" werden, sagte Meuthen nach der Bundestagswahl mit Verweis auf die Lega Nord des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Allerdings hat sich die Partei in den vergangenen Jahren genau in diese Richtung entwickelt. Im Osten, wo viele Spitzenleute mit radikalen Äusserungen auftreten, machten bei der Bundestagswahl 18,9 Prozent ihr Kreuz bei der AfD. Im Westen war der Stimmenanteil mit 8,2 Prozent nicht einmal halb so gross.
"Die AfD hat die Linke abgelöst als Regionalpartei Ost. Da ist sie inzwischen relativ stark verwurzelt", sagt Jürgen Falter. "In den östlichen Bundesländern hat sie viele Kommunal- und Landtagsmandate. Dort existiert eine Organisation, die tief hineinreicht in die Verästelungen der Gesellschaft."
Radikale Stimmen mit mehr Gewicht in der Fraktion
Nach Einschätzung der "Zeit" werden die Stimmen der radikalen Kräfte innerhalb der neuen Bundestagsfraktion eher lauter: Die Zahlen der extremen Neuzugänge und der extremen Ausscheidenden halten sich zwar in etwa die Waage. Da die Fraktion insgesamt aber kleiner geworden ist, werde das Gewicht der Radikalen grösser.
Die Gleichungen Ost=Radikal und West=Gemässigt wären aber zu einfach. Extreme und weniger extreme Kräfte gibt es in allen Regionen. Aus Nordrhein-Westfalen kommt zum Beispiel der Anwalt Matthias Helferich, der sich Medienberichten zufolge auf Facebook als das "freundliche Gesicht des NS", also des Nationalsozialismus, bezeichnet hat. Er hat inzwischen auf die Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion verzichtet.
Einige Mitglieder der Fraktion sind derzeit bemüht, den Streit zwischen den Parteiflügeln nicht weiter anzufachen. "Deutschland ist nicht gleichförmig, sondern sehr unterschiedlich. Deswegen ist es auch legitim und machbar, dass eine Partei wie die AfD unterschiedliche Strömungen bündelt", erklärt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen gegenüber unserer Redaktion. "Wichtig ist, dass sich alle Strömungen auf ein übergeordnetes Ziel einigen können", sagt er. "Dieses Ziel ist für die AfD die Bewahrung und gleichzeitig die Zukunftssicherung Deutschlands."
Regierungsfähigkeit ist unwahrscheinlicher geworden
Schon lange ist sich die AfD uneins in der Frage, ob sie eine Regierungsbeteiligung zum Beispiel auf Landesebene anstreben soll. Lucassen sagt dazu: "Eine Regierungskoalition mit der AfD setzt eine Kurskorrektur bei möglichen Partnern voraus." Er wisse nicht, ob die CDU nach dem Machtverlust nun eine konservative Wende einläute. "Klar ist für mich allerdings auch, dass auch die AfD nicht stehen bleiben kann, wenn sie die Politik Deutschlands in einer Regierung mitgestalten will."
Die Unionsparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD offiziell ab. Politikwissenschaftler Falter glaubt, dass sich daran auch nichts ändern wird – vor allem jetzt mit dem Rückzug von Meuthen. "Mit Meuthen hätten manche CDU-Landesverbände vielleicht Zusammenarbeit auf kommunaler oder sogar auf Landesebene eingehen können. Mit Leuten wie Höcke im Hintergrund wird das aber nicht gelingen."
Reservoir weiter vorhanden
Die Bundestagswahl hat für die AfD ein zwiespältiges Ergebnis gebracht: Im Vergleich zu 2017 hat sie 2,3 Prozentpunkte verloren, ist aber immer noch zweistellig – und das obwohl die Themen Flucht und Migration in diesem Jahr eine deutlich geringere Rolle gespielt haben.
"Die Frage ist, ob es neue Themen geben wird, die die AfD besetzen kann", sagt Falter. Sie könne zum Beispiel davon profitieren, wenn die Energie- und Lebenshaltungskosten steigen. "Die AfD ist ja die einzige Partei, die sich klar und dezidiert gegen den Klimakurs der bisherigen und auch der künftigen Bundesregierung stellt."
Auch ohne Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wird die AfD daher wohl kaum aus der Parteienlandschaft verschwinden. "Politisch Entfremdeten geht es weniger um die Macht als um das expressive Element", sagt der Politikwissenschaftler. "Sie wollen zeigen, dass sie entfremdet sind, dass sie in grundsätzlicher Opposition zu den anderen Parteien und zum politischen System stehen. Davon gibt es viele. Insofern hat die AfD ein Reservoir, aus dem sie auch in Zukunft schöpfen kann."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Prof. Dr. Jürgen Falter
- Rüdiger Lucassen, Mitglied des Bundestags
- Zeit.de: AfD im Bundestag. Noch ein bisschen radikaler
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