Die Pkw-Maut ist grandios gescheitert. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt sich der ehemalige CSU-Chef betont selbstbewusst.
Bundesinnenminister
Bundestag und Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte Seehofer mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte. Seehofer sagte ausserdem, er würde, wenn er aktueller Parteichef wäre, erneut Pläne für eine Pkw-Maut verfolgen, aber mit einem stärkeren Klimaschutzakzent.
Ramsauer sieht Merkel und Seehofer in der Verantwortung
Mitte Februar hatte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge in dem Gremium die Verantwortung von
Ramsauer hatte gesagt, er habe vor der Formulierung gewarnt, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden solle. Dies wäre europarechtlich schwierig. Er habe vorgeschlagen, dass "insgesamt" inländische Fahrzeughalter nicht belastet werden sollten - Dabei hätte es im Zusammenhang mit einer parallel geplanten Senkung der Kfz-Steuer Gewinner und Verlierer geben können.
Seehofer: "Ich war überzeugt, dass das geht"
Seehofer sagte als Zeuge, Ramsauer habe bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Zweifel angemeldet. Der frühere CSU-Chef machte aber deutlich, er habe damals ein Wahlversprechen abgegeben, dass keine deutschen Fahrzeughalter zusätzlich belastet werden sollten. "Ich war überzeugt, dass es geht." Er könne ausserdem nicht kurz nach der Wahl vor die Öffentlichkeit treten und sagen, es müsse nun doch Verlierer geben.
In seiner langen politischen Karriere habe er zudem oft erlebt, dass vieles, was mit der EU-Kommission umstritten gewesen sei, oft in Verhandlungen übereinstimmend gelöst worden sei. Seehofer verwies darauf, dass der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 für ein leicht geändertes Maut-Modell grünes Licht der EU-Kommission erhalten hatte. Er habe "zu keiner Minute" daran gezweifelt, dass dies keinen Bestand vor dem EuGH habe, sagte Seehofer.
Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht, dass das Verkehrsministerium unter dem jetzigen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft Scheuer daher schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. (dpa/ska)
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