Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Grossbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.
Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.
Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht.
Offenbar unternimmt Premierministerin
Sie habe ihre Haltung bei dem Telefonat klar verteidigt und ihre Forderungen untermauert, schrieb Foster. "Zu viel Zeit wurde verschwendet. Wir brauchen einen besseren Deal."
Das britische Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16:30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äussern.
EU: Werden nicht nachverhandeln
Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab. Weitere Teile der Opposition, aber auch rund hundert Abgeordnete der konservativen Partei von May lehnen das Abkommen jedoch ab. Eine Annahme scheint deshalb unwahrscheinlich.
Unterdessen hat die EU unabhängig von der Abstimmung im britischen Parlament Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgeschlossen. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Grossbritannien die Austrittserklärung auch einseitig rückgängig machen könnte. Dies könnte für britische Abgeordnete, die auf einen Verbleib in der EU spekulieren, ein weiteres Argument sein, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darauf verwiesen, dass der vorliegende Deal "der bestmögliche" sei, sagte die Kommissionssprecherin. Er sei bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt worden. "Was uns betrifft, tritt das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU aus." (szu/ank/dpa/afp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.