Jeremy Corbyn scharrt mit den Hufen. Premierministerin Theresa May gerät im Brexit-Streit ins Straucheln, der Labour-Chef sieht seine grosse Chance gekommen. Das Problem ist nur: Seine Haltung zum Brexit ist mindestens so konfus wie die der Regierungschefin.
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Damit scheiterte er am Mittwochabend zwar nicht ganz überraschend. Doch Corbyns Ziel sind Neuwahlen. Der 69-Jährige verweigert sich daher konsequent allen Gesprächsangeboten, die die Premierministerin an die Mitglieder des Unterhauses gerichtet hat.
"Nehmen Sie den 'No Deal' vom Tisch, Premierministerin!"
So bezeichnete Corbyn am Donnerstag bei einem Auftritt vor Anhängern im englischen Hastings die parteiübergreifenden Brexit-Gespräche als simplen "Trick" von May. Und er rief in die Menge: "Nehmen Sie den 'No Deal' bitte vom Tisch, Premierministerin!"
Den harten Brexit ohne Ausstiegsregelungen lehnt er kategorisch ab. Erst wenn May "No Deal" ebenfalls für ausgeschlossen erklärt, will sich Corbyn an Gesprächen zu einer möglichen Lösung beteiligen, wie er auf seiner Facebook-Seite bekräftigte.
Was Corbyn als Alternative zu "No Deal" vorschwebt, gleicht allerdings dem Bild der eierlegenden Wollmilchsau. Grossbritannien soll zwar aus der Europäischen Union austreten, aber alle Vorteile behalten, die es derzeit als Noch-EU-Mitglied geniesst. Beispielsweise möchte Corbyn einerseits raus aus dem EU-Binnenmarkt, andererseits aber einen direkten Zugang zu eben diesem Markt.
Wie das genau funktionieren soll? Corbyn vertraut auf sein Verhandlungsgeschick. Der Labour-Chef will die Regierungsgeschäfte übernehmen, um, wie er glaubt, einen "besseren Deal mit der EU" auszuhandeln.
Experte: Corbyns Idee ist eine "Bullshit-Strategie"
Politikwissenschaftler Simon Usherwood sagt hingegen der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist eine Bullshit-Strategie. Corbyn kümmert sich nicht wirklich ums Detail bei der EU und wie Artikel 50 [die Ausstiegsklausel in EU-Verträgen, Anmerk.d.Red.] funktioniert, um zu verstehen, was möglich ist und was nicht.“ Usherwood ist Vize-Direktor der unabhängigen Londoner Denkfabrik "UK in a changing Europe".
"Es ist einfach dieser Glaube, wegen ein paar netter Treffen mit Beamten in Brüssel all das erreichen zu können, was die Regierung nicht bekommt", so Usherwood weiter: "Das basiert aber nicht auf irgendwelchen klaren Kenntnissen, Verständnis, nicht einmal auf Interesse an der Sache."
Eine realistische Lösung für das Brexit-Chaos hat Corbyn also nicht. Auch seine generellen politischen Einstellungen erklären, warum er beim Misstrauensvotum gegen May unterlag, obwohl die am Tag zuvor mit der breiten Ablehnung ihres Brexit-Deals ihre grösste politische Niederlage hatte einstecken müssen.
Politisch links sozialisiert wurde Corbyn in der Familie. Er arbeitete für Gewerkschaften, bevor er in den 1970er-Jahren in die Politik ging. Im Mittelpunkt stand immer ein Ende der Sparpolitik: Den Wählern versprach er steigende Renten sowie die Abschaffung der Studiengebühren und er forderte höhere Steuern für Gutverdiener und Unternehmen.
Viele sehen in ihm eher einen Sozialisten alter Schule als einen Sozialdemokraten. Seine Einstellungen stossen daher nicht nur bei den konservativen Tories und den Liberalen auf Ablehnung, sondern auch bei vielen Labour-Abgeordneten.
Corbyns Zwickmühle
Corbyn steckt in einem Dilemma. Seine Labour-Genossen entschieden sich auf dem Parteitag vergangenen September, ein zweites Brexit-Referendum anzustreben. Corbyn hält hingegen nichts von einer erneuten Volksabstimmung.
Deshalb wird die politische Attacke von Mittwoch auf May und ihre Regierung auch nicht die letzte gewesen sein. "So ein Misstrauensvotum kann auch mehrmals gestellt werden“, zitiert die Zeit einen Parteisprecher. So lange, bis Corbyn sein Ziel Neuwahlen eben erreicht. Koste es, was es wolle.
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