Hans-Georg Maassen muss seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes räumen. Er wird stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das teilt die Bundesregierung mit.
Der Präsident des Verfassungsschutzes,
Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde neu besetzt. Das teilte die Bundesregierung mit.
"Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine [Maassens; Anm.d.Red.] Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maassen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein", heisst es in der Pressemitteilung der Regierung.
CSU-Lob für Beförderung
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, hat die Beförderung von Hans-Georg Maassen zum Staatssekretär im Innenministerium begrüsst. Die CSU-Abgeordnete sagte am Dienstag: "Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüsse ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maassen an herausragender Stelle erhalten bleibt." Die "parteitaktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheitsbehörden" müssten jetzt endlich ein Ende finden.
Lindholz sagte, es sei dennoch schade, dass Maassen von seinem Dienstposten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuberufen worden sei. Sie bedaure, dass dieser Schritt wegen eines Kommunikationsfehlers, den Maassen selbst "ausdrücklich bedauert" habe, notwendig geworden sei. Da "die teilweise unsäglichen und unbegründeten Anfeindungen" gegen Maassen dessen Amtsführung beeinträchtigt hätten, sei sein geplanter Wechsel ins Innenministerium aber nun eine gute Lösung.
Spott und Kritik
Bei der Opposition sorgte der Wechsel Maassens für beissenden Spott. Linksfraktionschef
"Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser zeigte sich ernüchtert. "Verlierer sind die Bundeskanzlerin und die SPD, denn ein Rücktritt oder eine Entlassung ist das nicht. Verlierer ist auch Horst Seehofer, der an Maassen festhalten wollte. Und einen schweren Stand hat der Nachfolger oder die Nachfolgerin beim BfV schon jetzt, denn Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass Maassen der Mann seines Vertrauens ist." Ein Neuanfang beim Bundesamt sei mit diesem Innenminister nicht möglich.
Beförderung eine Scheinlösung
FDP-Chef Christian
"Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können", erklärte Lindner.
Als Staatssekretär im Innenministerium verdient Maassen mehr Geld als bislang als Geheimdienst-Chef.
Seehofer äussert sich am Mittwoch zu Maassens neuen Aufgaben
Einzelheiten zu den jeweiligen Zuständigkeiten im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werde Seehofer am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Dienstagnachmittag mit CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu einem Krisengespräch getroffen, um über Maassens Zukunft zu entscheiden. Ein erstes Treffen vergangenen Donnerstag war ergebnislos verlaufen.
Auslöser der Debatte um Maassen war seine Aussage, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen sei.
Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Einer von ihnen wurde am Dienstag mangels dringenden Tatverdachts aus der Untersuchungshaft entlassen. (ank)
Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung der Bundesregierung
- dpa
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