Verrät Ursula von der Leyen den europäischen "Green Deal"?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewarb den "Green Deal" 2019 als historische Mondlandung. Heute setzt sie andere Schwerpunkte. Was wird aus dem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm? Auch Experten sind sich nicht einig.

Im November 2019 landete Europa auf dem Mond. Zumindest sagte das Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission (CDU) lobte damals den "European Green Deal" als historischen "Mann-auf-dem-Mond-Moment". Das Massnahmenpaket sollte den Ausstoss von Treibhausgasen um die Hälfte reduzieren, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral machen, zugleich der EU Wirtschaftswachstum bescheren.

Im Februar 2025 sprach von der Leyen dann vor Firmenchefs von einem "Clean Industrial Deal". Der neue Name solle Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit verbinden. Industrievertreter lobten den neuen Pragmatismus, grüne Stimmen kritisierten Etikettenschwindel.

Was stimmt? Höhlt Europa seine eigenen Klimaziele aus – oder rettet es die eigene Wirtschaft?

Klimaziele verwässert oder zu 90 Prozent erhalten?

Selbst unter Fachleuten gehen die Meinungen dazu auseinander. So kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) unserer Redaktion gegenüber, dass "Klima- und Energieziele verwässert werden". Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie sieht hingegen keine komplette Neuausrichtung: "90 Prozent der Inhalte sind erhalten geblieben."

Um zu verstehen, warum die Aufregung so gross ist, muss man die Hintergründe beleuchten zum "Green Deal", benannt nach dem erfolgreichen "New Deal"-Paket der USA in den 1930er Jahren. "Die EU wollte Ökologie und Ökonomie versöhnen, ein Paradigmenwechsel", erklärt Fischedick. Also Wohlstand plus Weltrettung. Viele sahen das als "richtigen, notwendigen Schritt", sagt Kemfert.

Mittelstand entlasten oder Einfluss der Industrielobby?

Dann kam die Realität. 2019 war Klimaschutz Konsens, dank europaweiten Bewegungen wie "Fridays for Future". Doch Corona-Pandemie, Kriege und wirtschaftliche Krisen setzten europäischen Unternehmen zu. Die Akzeptanz habe mit der Zeit gelitten, sagt Fischedick. Überregulierung und Berichtspflichten machten dem Mittelstand zu schaffen. "Deshalb versucht die EU jetzt, den Aufwand zu reduzieren."

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vor 1 Tag von Adrian Arab

Das wäre die eine Lesart: Kleine und mittlere Unternehmen sollen nicht mit Komplexität überfordert werden. DIW-Expertin Kemfert beklagt aber eher den Einfluss von "Industrie- und Energielobbys, die alte Strukturen sichern wollen, und politische Kräfte, die Klimapolitik diffamieren". Dazu gehören vor allem Rechtspopulisten, die bei den Europawahlen 2024 stark hinzugewannen, nun ein Viertel der EU-Parlamentarier stellen.

"Sie bremsen Klimaschutz, schwächen Mehrheiten und erzeugen Unsicherheit. Das gefährdet Investitionen in die Energiewende", klagt Kemfert über Parteien wie etwa die deutsche AfD.

Knickt von der Leyen vor AfD und Ungarn ein?

Hinzu kommen osteuropäische Staaten wie Ungarn, die lieber auf Kohle, Erdöl und Erdgas setzen. Manche Kritiker werfen von der Leyen vor, vor dem Gegenwind oder Zeitgeist eingeknickt zu sein. Befürworter könnten entgegen, sie stelle sich nur den Realitäten und versuche, den Deal zu retten.

Doch wie viele Änderungen kann man vornehmen, um zu behaupten, der Deal sei noch sinnvoll? "Wir haben eine gesellschaftliche Polarisierung, viele Akteure sehen Klimaschutz als Bedrohung", sagt Fischedick. Ökonomisch sei der Deal aber weiterhin sinnvoll, um neue Märkte zu erschliessen.

China hängt Europa ab, Firmen wollen weiter Transformation

Auch andere Industrieländer haben Klimaprojekte und investieren schon in Zukunftstechnologien. "In Bereichen wie Photovoltaik sind wir von China abgehängt, das aufzuholen ist unrealistisch", sagt Fischedick. Aber es sei sinnvoll, viele wichtige Komponenten hier auf dem Kontinent herzustellen, um weniger abhängig zu sein. Und Europa habe in vielen Nischen Weltmarktführer, denen man helfen müsse.

Es gibt aber auch Firmen, die den Kurs beibehalten wollen. Und sei es nur zur Planungssicherheit. Fischedick verweist auf Umfragen, denen zufolge Unternehmen grundsätzlich an der Transformation festhalten wollen. Denn viele haben bereits Investitionen getätigt, die sich schwer umlenken lassen.

Der Wandel der Ursula von der Leyen

Doch laut Experten wurden mehrere Massnahmen des Green Deals bereits abgeschwächt, speziell bei Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Dieser würde Heizöl, Gas, Benzin teurer, dafür Wärmepumpen, Häuserdämmung, Elektroautos günstiger machen.

Von der Leyen selbst spricht inzwischen nur noch selten über Klimapolitik. Die geopolitische Lage treibt sie offenbar stärker an, Umwelt- und Gesundheitsinitiativen haben an Priorität und Budget verloren, während Raumfahrt- und Rüstungsfragen deutlich aufgewertet wurden. Von der Leyen steht politisch unter Druck, auch wenn ein Misstrauensvotum im EU-Parlament gegen sie scheiterte.

Koalition der Willigen oder reines Industrieprogramm?

Ein Beispiel ist ein Gesetz gegen Greenwashing, also falsche Umweltversprechen von Firmen. Das EU-Parlament verhandelt es vorerst nicht weiter, da die Unterstützung fehlt. Dennoch sagt DIW-Expertin Kemfert: "Die Basis ist da." Wenn der Deal konsequent umgesetzt werde, könne er seine Wirkung entfalten. "Bei weiteren Abschwächungen droht er jedoch zum reinen Industrieprogramm zu verkommen."

Für Fischedick ist es noch zu früh, abschliessend zu urteilen, ob der Deal zu sehr aufgeweicht wurde. Wichtig sei, an den gesteckten Zielen festzuhalten, auch neue Ziele zu setzen, wie Treibhausgase um 90 Prozent zu reduzieren. Auch die Einführung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr sei massgeblich.

Noch wichtiger sei aber etwas anderes: "Aktuell überwiegen negativen Stimmen. Wir brauchen dringend mehr Kommunikation über Chancen von Klimaschutz." Es brauche eine Koalition der Willigen. Dann könnte es noch klappen mit einer europäischen Mondlandung und Klimaneutralität bis 2050.